Lauchhau

Lauchhau



Streit um Kosten für Dosiermittel vor Gericht

Richter schlägt Vergleich vor

Bei der öffentlichen Sitzung gegen die SWSG Stuttgart und im Streitfall "Dosiermittel im Trinkwasser" trafen sich am 12.10.2016 um 11:00 Uhr im Sitzungssaal 302/ 3. OG beim Amtsgericht Bettina Kienzle mit Ihrem Verteidiger Herrn Thomas Jung und die SWSG, mit Ihrem Mitarbeiter Herrn Willmann und Rechtsanwalt Herrn Blauß.

Seit 2008 fügt die SWSG dem Trinkwasser Korrossionsschutzmittel bei. Dabei wurde dreifach gegen die Trinkwasserverordnung verstoßen.

Bei dem Gerichtstermin ging es um die Frage, ob die SWSG die Kosten für das Dosiermittel über die Betriebskosten von den Mietern kassieren darf. Seit 2008 hat die SWSG mehr als 60.000 Euro Kosten für Dosiermittel über die Betriebskosten bei den Mietern im Lauchhau abgerechnet.

Schnell wurde unter Befragung des Richters von der SWSG bekannt gegeben, dass nicht nur im Lauchhau, sondern noch in 3 weiteren Wohngebieten der SWSG in Stuttgart zudosiert wird. Es ist anzunehmen, dass auch hier die Mieter weder rechtzeitig noch ausführlich über den Einsatz informiert wurden.

Die SWSG bekundete, dass in Hinblick auf die nun vorherrschende Wasserqualität und die Aussage des Herrstellers "JUDO" aus Winnenden, diese nun eine wesentlich besser sei. Die SWSG würde somit auch fürsorglich dafür sorgen, dass die Mieter bestens versorgt würden und das gezapfte Nass viel schonender für deren Haushaltsgeräte sei.

Das erschloss sich dem Richter nicht. Für den Richter schien es klar, dass es hauptsächlich um Korrossionsschutz gehe. Wenn es aber in der Sache zu keinem Vergleich käme, müsste ein Gutacher darüber befinden, ob tatsächlich die Wasserqualität verbessert würde. Dann gehe die Auseinandersetzung möglicherweise bis zu einer Grundsatzentscheidung zum BGH. Der Richter schlug einen Vergleich vor sich im Falle der Mieterin Kienzle im Hinblick auf die durch die bevorstehenden Modernisierungsmaßnahmen endende Zudosierung gütlich zu einigen. Eine gütig Einigung wäre, dass Frau Frau Kienzle künftig nur noch mit 40 % der Dosiermittelkosten belastet werde. Da in Stuttgart durch die Bodenseewasserversorgung die Wasserqualität eine der Besten im Bundesgebiet ist, spricht alles dafür, dass es sich eben doch nur um Korrosionsschutz handelt. Das Gericht entließ die Parteien mit einer Fristsetzung bis zum 2. November 2016.

Vor dem Hintergrund, dass die Wasserqualität nicht besser, sondern durch das Dosiermittel schlechter wird und viele Mieter im Lauchhau das Leitungswasser nicht mehr als Trinkwasser nutzen und über Haut- und andere Erkrankungen klagen, ist es schon ziemlich dreist, dass die SWSG behauptet, das Dosiermittel verbessere die Wasserqualität.


Modernierungsmaßnahmen im Lauchhau

Nun schreibt die SWSG STUTTGART positive Geschichte und die Presse überschlägt sich mit Lobeshymnen, wie klasse es doch nun ist, dass unser Lauchhau renoviert wird. Es setzt dem Leidensweg der Mieter den Falschen die Krone auf!

Die Artikel in der Stuttgarter Zeitung gibt es hier

„SWSG modernisiert Hochhäuser im Lauchhau“ STZ 8.3.2016 http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wohnungen-in-stuttgart-vaihinge...

„Lokalpolitiker loben Lauchhau-Sanierung“ STZ 17.3.2016 http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.swsg-hochhaeuser-in-stuttgart-v...

Eine Betrachtung von Bettina Kienzle, Mieterin im Lauchhau und Initiatorin der Mieterinitiative (hier)


Donnerstag 18. Juni 2015

18.00 Uhr Mieterversammlung für SWSG-Mieter

im Lauchhau, Büsnau und Vaihingen
Bürgerhaus Lauchhau/großer Saal

(Zur Einladung mit Tagesordnung)


Die Aufzüge im 20-stöckigen Hochhaus in der Stiftswaldstraße sind 40 Jahre alt und regelmäßig abwechselnd oder auch beide auf einmal defekt.
Ein Horror für die Bewohner. Doch die SWSG denkt nicht daran neue Aufzüge einzubauen. Aritkel dazu in der Stuttgarter Zeitung vom 10.5.2015

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.swsg-hochhaus-im-lauchhau-repar...


SWSG spätestens im Oktober 2015 wieder im Bezirksbeirat Vaihingen

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben im Bezirksbeirat Vaihingen den Antrag gestellt, dass die SWSG spätestens im Oktober 2015 in einer Sitzung über die bei der Sitzung 17.2. angekündigten Maßnahmen berichten muss.


"Kritik an der SWSG reißt nicht ab." Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 19.2.2015 über den Auftritt von SWSG-Geschäftsführung und Mietern im Bezirksbeirat Vaihingen am 17.2.2015

http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/STZ/20150221/kritik-an-der-sw...


Mieterversammlung SWSG-Mieterinitiative Lauchhau

Donnerstag, 22. Januar 2015 um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Lauchhau
Näheres im Einladungsschreiben (pdf 21 KB)



Mieterinitiative im Lauchhau im Bezirksbeirat Vaihingen

Bettina Kienzle von der Mieterinitiative Lauchhau nutzte die fünf Minuten für die Bürger am Anfang von Bezirksbeiratssitzungen um im Bezirksbeirat Vaihingen am 9.12. 2014 die Verstöße der SWSG gegen die Trinkwasserversorgung und die Vernachlässsigung der Häuser im Lauchhau aufmerksam zu machen. Sie forderte vom Bezirksbeirat Vaihingen, dass er dem Treiben der SWSG-Geschäftsführung zu Lasten der Mieter ein Ende macht.
Einen Artikel über den Auftritt von Bettina Kienzle im Bezirksbeirat gibt es in der Lokalausgabe des Stuttgarter Wochenblattes.

http://issuu.com/s-i-r/docs/20141217_vai_stw?e=3299734/10592987 (Ausgabe vom 17.12.14, Seite 3)

Die Fraktion Linke und SÖS PluS stellte in der Sitzung einen Antrag, wonach Vertreter der SWSG und des Gesundheitsamtes in die nächste Sitzung des Bezirksbeirats kommen sollen, um Fragen zum Lauchhau und einer möglichen Gesundheitsgefährdung der Mieter zu beantworten.

Der Antrag kann hier abgerufen werden (pdf 38 KB).


Mieterversammlung der Mieterinitiative Lauchhau

Freitag, 6.Juni 2014 im Bürgerhaus Lauchhau-Lauchäcker, Meluner Str. 12 (pdf 77 KB)


Verhalten im Brandfall


SWSG lässt Vermögen von Mietern vernichten

Kein SWSG-Mieter wird sich über den Artikel in der Stuttgarter Zeitung gewundert haben in dem stand, dass die SWSG vor dem Zeitpunkt der vereinbarten Übergabe einer Wohnung Möbel, Schmuck, Kleidung und 7.000 Barvermögen durch ein Entrümpelungsunternehmen entsorgen und vernichten ließ.
Im Lauchhau gab es um den Jahreswechsel eine schikanöse Entrümpelungsaktion. Mieter sollten aus angeblichen Brandschutzgründen Pflanzen, Bilder und Kleinmöbel aus den Fluren nehmen. Die den Mietern genannte Frist zur Räumung wurde nicht eingehalten. Die Räumung erfolgte ebenfalls vor Ablauf der Frist durch ein Entrümpelungsunternehmen. Die Mieter erhielten Rechnungen über 130 Euro. Die Flure sehen jetzt noch trostloser aus als vorher. Die Holzverkleidungen an den Wänden und die Holzdecken in den Fluren brennen offensichtlich nicht. Die SWSG hat sie jedenfalls bis heute nicht entfernt.
Mieter weigern sich die Rechnungen zu bezahlen und lassen sich durch Klagedrohungen der SWSG nicht einschüchtern.
Typisch für die SWSG ist auch, dass sie sagt, die Beweislast für die Vernichtung des Bargeld liege bei der Mieterin. Das Beweismittel wurde aber von der SWSG vernichtet.
Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 30.4.14

Die SWSG ließ es nicht zu einem Prozess kommen und bezahlte, offensichtlich in der Erwartung den Prozess zu verlieren, an die betroffene Mieterin 4.000 Euro.
Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 23.6.14


Mieter-SWSG-Streit im Lauchhau

Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 21.3.2014


SWSG-Mieterinitiative Lauchhau

Info kienzlemieterini.lauchhau(@)gmail.com




Zustände in der SWSG-Siedlung im Lauchhau