Aktuelles

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Protestaktion gegen die Geschäftspolitik der SWSG

Freitag 12.5.2017, 8.30 Uhr, Kleiner Sitzungssaal, 3. Stock, Rathaus Innenstadt, Marktplatz 1.

Am Freitag, den 12. Mai 2017, stellt die SWSG im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen ihren Jahresabschluss für 2016 im Rathaus vor. Das ist eine gute Gelegenheit, unseren Protest zum Ausdruck zu bringen.

Im Jahr 2015 hatte die SWSG einen Gewinn von 14,8 Millionen Euro (nach Steuern).
2016 dürfte der Gewinn noch höher sein. Denn zum 1.7.2016 wurden die Mieten erhöht. Das bringt der SWSG seither jeden Monat 290.000 Euro zusätzliche Einnahmen in die prall gefüllte Kasse. Dieses Geld wird den MieterInnen ohne eine Gegenleistung, ohne eine Verbesserung des Wohnwerts aus der Tasche gezogen. Und 2019 sollen die Mieten schon wieder erhöht werden. Dagegen können wir uns nicht früh genug wehren.

Es gibt viele weitere Gründe für SWSG-Mieter zum Protest:
- zu hohe Mieten
- Abriss der Keltersiedlung und weitere Abrisse im Hallschlag und Zuffenhausen
- zu hohe und fehlerhafte Betriebskosten
- miserabler Service
- Missachtung von Mieterrechten

Die SWSG hat als städtisches Wohnungsunternehmen den Auftrag für Gering- und Normalverdiener bezahlbare und gute Wohnungen mit gutem Service zu bieten und darf sich nicht länger an der Mietpreistreiberei beteiligen.

Kommen Sie am Freitag 12.5.2017 ins Rathaus. Wir treffen uns ab 8.00 Uhr vor dem Kleinen Sitzungssaal im 3. Stock des Rathauses.


Winterdienst

Mieter der SWSG bezahlen viel Geld für den Winterdienst. Trotzdem wird dieser Dienst nach unseren Erfahrungen oft nicht vorschriftsmäßig durchgeführt.

In Stuttgart müssen Gehwege von Montag bis Freitag bis 7.00 Uhr, Samstags bis 8.00 Uhr und Sonn- und Feiertags bis 9.00 Uhr geräumt sein. Bei Schneefall muss bis abends um 21.00 Uhr geräumt werden. Für jedes Hausgrundstück muss ein Zugang zur Straße von einem Meter Breite geräumt werden. Wenn der Winterdienst nicht vorschriftsmäßig vorgenommen wird, begeht die SWSG eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 500 Euro Bußgeld bestraft werden kann. Mieter sollten Anzeige erstatten ...
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Für Stuttgart gilt Streusalzverbot - SWSG muss sich daran halten

Streusalz schadet dem Boden, Pflanzen und Tieren. Es beschleunigt die Korrosion von Fahrzeugen.

Deshalb ist der Einsatz von Streusalz in Stuttgart verboten. Es darf nur ausnahmsweise bei Eisregen eingesetzt werden und auch dann ist der Einsatz "so gering wie möglich zu halten". So steht es in § 6 Absatz 2 der Satzung der Stadt Stuttgart - siehe hier.

Ausgerechnet die städtische SWSG lässt den Einsatz von Streusalz gegen Schnee und Eis jedoch zu. Das von der SWSG beauftragte Unternehmen, das im Hallschlag den Winterdienst macht, hat auf einem Gehweg extrem viel Streusalz verstreut. Wir haben die SWSG aufgefordert, den Einsatz von Streusalz sofort zu unterbinden. Sollte der Einsatz von Streusalz nicht gestoppt werden, werden wir Anzeige erstatten.
Die Nichteinhaltung des Streuverbots von Salz ist laut Satzung der Stadt Stuttgart eine Ordnungswidrigkeit. Darauf kann ein Bußgeld von bis 500 Euro verhängt werden. Meldet uns bitte, wenn weiter Streusalz eingesetzt wird.


SWSG-Geschäftsbericht 2015

Wie man aus viel Geld noch viel mehr Geld macht

Artikel von Ursel Beck über den Geschäftsbericht der SWSG 2015 und dessen Vorstellung im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinrat Stuttgart am 17.6.2016

SWSG-Geschäftsführung, Gemeinde- und Bezirksbeiräte müssen sich daran gewöhnen, dass Mieter bei Gremiensitzungen ihren Unmut gegen die mieterfeindliche Geschäftspolitik der SWSG zum Ausdruck bringen. Bei der Ausschusssitzung am 17. Juni 2016 wurden die protestierenden MieterInnen von einem Fernsehteam der ZOOM-Redaktion des ZDF für die Sendung „Irrsinn auf dem Wohnungsmarkt“ begleitet: YouTube-Video

„Die SWSG ist eine Geldbeschaffungsmaschine“

Mit dieser Aussage brachte ein Mieter bei einer Mieterversammlung in Zuffenhausen den Zweck der SWSG auf den Punkt. 20,375 Millionen Euro Jahresüberschuss aus der „gewöhnlichen Geschäftstätigkeit“ weist der Geschäftsbericht 2015 aus. Nach Abzug der Steuern bleiben 14,8 Million. Von denen werden dann 9,3 Millionen Euro zu den Rücklagen transferiert. So wird der Gewinn auf einen Bilanzgewinn von 5,5 Millionen heruntergerechnet. Und nur diesen Bilanzgewinn nennt die SWSG, wenn sie von Gewinn spricht. Bezieht man den Gewinn vor Steuern (20,4 Mio) auf das Eigenkapital, ergibt sich eine Rendite von 5,9 %. Bezieht man den Gewinn nach Steuern auf das Eigenkapital, bleibt eine Eigenkapitalrendite von 4,3 %.
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Betriebskostenabrechnung 2015

Die SWSG verschickt seit Anfang Oktober 2016 die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2015. Bereits die ersten verschickten Abrechnungen zeigen, dass die Betriebskosten weiter viel zu hoch und fehlerhaft sind. Für eine 88,2 qm große Wohnung Am Römerkastell sollen Mieter 308,34 nachzahlen. Ab 1.12.2016 ist eine monatliche Vorauszahlung für die Betriebskosten von 342 Euro fällig. Die Warmmiete erhöht sich dadurch um 34 Euro. Das ist die zweite Mieterhöhung innerhalb von einem halben Jahr.

Altmieter aufgepasst: Wer einen Mietvertrag von vor 1987 hat, muss keine Hauswartkosten bezahlen. Im Jahr 2011 hat die SWSG-Geschäftsführer gegenüber dem Mieterbeirat erklärt, dass Altmieter künftig nicht mehr mit Hauswartkosten belastet werden. Trotzdem wird es immer wieder gemacht. So auch in der Abrechung 2014.

Die Mieter/Bürgerinitiative empfiehlt allen Mietern hohe Nebenkosten nicht ungeprüft zu akzeptieren, sondern Widerspruch einzulegen und das gesetzlich garantierte Recht auf Belegeinsicht in Anspruch zu nehmen. Eine Nachzahlung ist erst dann fällig, wenn sich durch Belegeinsicht die Richtigkeit der Abrechnung bestätigt hat.
Auch wenn die SWSG die Nachzahlung bereits abgebucht hat, können Sie noch bis zu einem Jahr nach Erhalt der Abrechnung widersprechen. Das heißt auch gegen die Abrechnung von 2014 können Sie noch Widerspruch einlegen und Belegeinsicht fordern, wenn der Erhalt der Abrechnung noch kein Jahr zurückliegt.

Musterbrief für einen Widerspruch gegen die Betriebskostenabrechnung finden Sie hier
Im letzten Jahr konnten für viele Mieter Rückzahlungen durchgesetzt werden. Wer Unterstützung durch die Mieterinitiative möchte, kann folgende Möglichkeiten nutzen:

Mieterversammlungen im Hallschlag
Mittwoch 16.11.2016 um 19.00 Uhr in der Nachbar

Mieterversammlung in Stuttgart-Ost
Mittwoch 30.11.2016 um 19.00 Uhr
Saal Gaststätte Friedenau, Rotenbergstr. 127

Bringen Sie Ihre Abrechnung von 2015 und wenn möglich auch von 2014 mit.
Mietersprechstunde der Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag am Mittwoch 23.11.2016 von 16.00 bis 18.00 Uhr im Nachbarschaftszentrum, Am Römerkastell 73 im Hallschlag, untere Etage.
Abrechnung einscannen und an die Mieterinitiative schicken. Die mail-Adresse für die Prüfung der Betriebskosten: nebenkosten-swsg@gmx.de


Mieterhöhung – Was tun?

Laut Beschluss des SWSG-Aufsichtsrats sollen die frei finanzierten Mieten der SWSG alle drei Jahren um bis zu 10% erhöht werden. Die SWSG-Mieterinitiativen lehnen das kategorisch ab. Weil wir gegen die jetzt beschlossene Erhöhung über ein Jahr lang eine Kampagne dagegen gemacht haben, wurden die Mieten nicht um 10%, sondern um 6% erhöht. Das ist immer noch zu viel, weil die Mieten jetzt schon zu hoch sind. Wir fordern einen Mietpreisstopp.

Sie haben ein Mieterhöhungsschreiben von der SWSG bekommen? Diese Mieterhöhung wird nur mit Ihrer Unterschrift wirksam. Die SWSG-Mieterinitiativen raten: unterschreiben Sie die Zustimmungserklärung nicht sofort.

Bei einer Mieterhöhung, die bis Ende April verschickt wurde und ab 1.7. in kraft treten soll, hat der Mieter bis Ende Juni Zeit die Mieterhöhung auf ihre Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen.

Bei der letzten Mieterhöhung 2013 waren viele Mieten der SWSG zu hoch im Mietspiegel eingestuft und die SWSG musste auf unseren Druck hin hunderte von Korrekturen und Mietsenkungen von bis zu 55 Euro im Monat vornehmen.

Noch immer sind unserer Meinung nach Wohnungen bei der SWSG zu hoch im Mietspiegel eingestuft. Das sollten Sie überprüfen.

Wenn in der Mieterhöhung nicht genau die Eingruppierungsmerkmale auf der Grundlage des Mietspiegels erklärt sind, ist das Mieterhöhungsschreiben aus formalen Gründen nicht wirksam.

Ein Zuschlag für energetische Sanierung von 5% darf nur dann erhoben werden, wenn ihre Wohnung 1998 oder später „umfassend“ energetisch saniert wurde.
Für Sanierungen davor ist dieser Zuschlag nicht zulässig.

Wenn Sie die Korrektheit Ihrer Mieterhöhung anhand des Mietspiegels selber prüfen wollen, können wir Ihnen den Mietspiegel zur Verfügung stellen. Schicken Sie uns einfach eine mail an info@mieterinitiativen-stuttgart.de

Sie können mit dem Mieterhöhungsschreiben auch zu uns in die Mietersprechstunden kommen, zum Mieterverein oder einem Anwalt gehen.

Mietersprechstunden der SWSG-Mieterinitiative

Im Hallschlag
Nachbarschaftszentrum 1. Stock (Hintereingang)

Dienstag 17.5.2016 von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Mittwoch 25.5 2016 von 17.00 bis 19.00 Uhr

In Stuttgart-Ost
Im Stadtteilzentrum Gasparitsch
Rotenbergstr. 125 (neben der Gasttätte Friedenau)

Dienstag 17.5. 2016 von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr
Dienstag 24.5. 2016 von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Falls Sie eine Sozialwohnung haben, finden Sie die zulässige Höchstmiete in der von der Stadt veröffentlichten Informationsliste der Satzungsmieten unter
http://www.stuttgart.de/img/mdb/publ/19252/103675.pdf


SWSG stellt ihren Geschäftsbericht von 2015 mit einem Gewinn von 14,8 Millionen Euro vor.

Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats

Freitag, 17. Juni ab 8.30 Uhr
Rathaus, Stuttgart-Mitte
Mittlerer Sitzungssaal
4. Obergeschoss


Schluss mit Mietabzocke - Flyer der SWSG-Mieterinitiativen gegen die Mieterhöhung zum 1.7.2016

Pressemitteilung SWSG-Mieterinitiativen vom 29.4.2016

In diesen Tagen erhalten die Mieter der SWSG Mieterhöhungsschreiben mit Mieterhöhungen ab 1.7.2016 von bis zu 6%. Das sind für einzelne Mieter mehr als 30 Euro zusätzlicher monatliche Belastung. Eine Rentnerin mit 890 Euro Rente soll jeden Monat 18,25 Euro mehr und mit kalten Betriebskosten 475,25 Euro für eine 51 qm große Altbauwohnung mit uralten Böden und Fenstern sowie nur einem Einzelofen für ihre Wohnung in der Düsseldorfer Straße im Hallschlag bezahlen. Eine 60 qm große modernisierte Altbauwohnung im Fasanenhof soll von einer Kaltmiete von 474 auf 502 erhöht werden. Das Jobcenter hat bereits angekündigt, dass sie diese Miethöhe nicht mehr übernehmen wird und die Mieter sich eine andere Wohnung suchen müssten.

Die Neubaumieten liegen bei der SWSG bei 11 bis 12 Euro Kaltmiete.

Die SWSG-Mieterinitiativen sind der Meinung, dass sich die SWSG nicht am Miet(erhöhungs)spiegel sondern an den Einkommen ihrer Mieter orientieren muss. Die Einkommen der SWSG-Mieter sind in den letzten 10 Jahren nicht wie die Mieten der SWSG um 30% gestiegen.

Eine weitere Erhöhung ist für viele Mieter finanziell nicht vekraftbar. Und weil die SWSG aufgrund von jährlichen zweistelligen Millionengewinnen in Geld schwimmt, gibt es aus Sicht der SWSG-Mieterinitiativen erst recht keine Rechtfertigung für weitere Mieterhöhungen.

Für Montag 2.5. rufen die SWSG-Mieterinitiativen die Mieter der SWSG während einer Aufsichtsratssitzung um 18.00 Uhr zu einer Protestkundgebung vor der Zentrale der SWSG in der Augsburger Str. 696 auf. Den Mobilisierungsflyer finden Sie im Anhang.

Am Donnerstag 12. Mai folgt um 17.30 Uhr eine Protestkundgebung vor dem Kundencenter der SWSG in der Rostocker Str. 2- 6 im Hallschlag.

Dass der Widerstand der Mieterinitiativen Wirkung zeigt, sieht man daran, dass nicht wie ursprünglich geplant die Mieten der SWSG um 10%, sondern um 6% erhöht wurden. http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.swsg-protest-gegen-hoehere-...


Protestaktion während der Aufsichtsratsitzung gegen die geplante Mieterhöhung

Montag, 2.Mai.16 um 18 Uhr vor der SWSG-Zentrale, Augsburger Str. 696

Kundgebung gegen die Mieterhöhungen der SWSG

Am 24.11.2015 nachmittags tagte der Aufsichtsrat der SWSG im SWSG-Gebäude in Obertürkheim. Die SWSG-Mieterinitiativen riefen dazu auf, während des Eintreffens der Aufsichtsratsmitglieder ein Transparent „Mietpreisstopp“ vor dem Gebäude zu zeigen. Es kamen 13 DemonstrantInnen aus verschiedenen Stadtteilen, um trotz der Kälte zu zeigen, dass sie mit den Mieterhöhungen nicht einverstanden sind. Zwar ließ sich kein Aufsichtsratsmitglied auf das Gespräch mit den MieterInnen ein, aber viele SWSG-Beschäftigte schauten mit Interesse aus den Fenstern. Zum Abschluss wurde darauf hingewiesen, dass die SWSG zumindest die Mieterhöhungen gegenüber den ursprünglichen Planungen reduziert hatte, und dass im Gemeinderat Anträge vorgelegt worden waren, die sich gegen die Mieterhöhung richteten sowie dazu aufforderten, die auslaufende Sozialbindung von Sozialwohnungen mit Hilfe eines Topf des Landes Baden-Württemberg zu verlängern.



SWSG-Mieter fordern Mietpreisstopp

Die SWSG-Mieterinitiativen fordern einen Mietpreisstopp. Die für 2016 geplante Mieterhöhung dürfe nicht umgesetzt werden.
Für diese Forderung versammelten sich am 27.10.205 60 Mieterinnen und Mieter vor dem Stuttgarter Rathaus.
Anlass war eine gemeinsame Sitzung von Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Mieterbeirat.

https://www.facebook.com/Stuttgarter-Tagblatt-912358452137557/photos_stream




























Kundgebung gegen die Mieterhöhungen der SWSG

Am 24.11.2015 nachmittags tagte der Aufsichtsrat der SWSG im SWSG-Gebäude in Obertürkheim. Die SWSG-Mieterinitiativen riefen dazu auf, während des Eintreffens der Aufsichtsratsmitglieder ein Transparent „Mietpreisstopp“ vor dem Gebäude zu zeigen. Es kamen 13 DemonstrantInnen aus verschiedenen Stadtteilen, um trotz der Kälte zu zeigen, dass sie mit den Mieterhöhungen nicht einverstanden sind. Zwar ließ sich kein Aufsichtsratsmitglied auf das Gespräch mit den MieterInnen ein, aber viele SWSG-Beschäftigte schauten mit Interesse aus den Fenstern. Zum Abschluss wurde darauf hingewiesen, dass die SWSG zumindest die Mieterhöhungen gegenüber den ursprünglichen Planungen reduziert hatte, und dass im Gemeinderat Anträge vorgelegt worden waren, die sich gegen die Mieterhöhung richteten sowie dazu aufforderten, die auslaufende Sozialbindung von Sozialwohnungen mit Hilfe eines Topf des Landes Baden-Württemberg zu verlängern.


Protest gegen Mieterhöhung vor der Aufsichtsratssitzung

Am 24.11.2015 tagt um 16.00 Uhr der Aufsichtsrat der SWSG. Auf der Tagesordnung steht eine Mieterhöhung ab 1.7.2016.
Wir lehnen diese Mieterhöhung ab und fordern einen Mietpreisstopp. Mit dieser Forderung wollen wir die Aufsichtsräte vor Ihrer Sitzung konfrontieren.
Kommt deshalb am Dientag 24.11.2015 um 15.30 Uhr vor die SWSG-Zentrale in der Augsburger Straße 696 in Obertürkheim. Rückfragen an gertrud.moll<@>gmail.com


SWSG-Mieterinitiativen kämpfen gegen Mieterhöhung

Die SWG-Mieterinitiativen lehnen die für 1.7.2016 geplante Mieterhöhung bei der SWSG ab und fordern einen Mietpreisstopp.
Zum Flyer vom Oktober 2015 kommt man hier

Zum Flyer vom Oktober 2015 kommt man hier


Kinderwagen und Rollatoren in Hausfluren sind erlaubt

Immer wieder bekommen Mieter zu spüren, wie kinderunfreundlich die SWSG ist. Regelmäßig gibt es Aushänge, in denen das Abstellen von Kinderwagen bzw. jeglichen Gegenständen in den Fluren untersagt wird. Ähnlich läuft das bei der städtischen Wohnbaugesellschaft in Mannheim. Ein Fall hat jetzt für Schlagzeilen gesorgt. In dem Artikel in der Mannheimer Lokalpresse vom 4. September wird auch darauf verwiesen, dass die Rechtsprechung das Abstellen von Kinderwagen überwiegend für berechtigt hält. http://www.morgenweb.de/mannheim/mannheim-stadt/streit-um-kinderwagen-in...


SPD und geplante Mieterhöhung bei der SWSG

Der Kreisverband Stuttgart der SPD hat im Mai 2015 ein dreijähriges Moratorium für die Mieten den SWSG gefordert.

http://www.mieterinitiativen-stuttgart.de/content/2015-05-07-Wohnen.pdf

Die Gemeinderatsfraktion der SPD unterstützt dieses Moratorium nicht. Sie will die Mieten bei der SWSG weiter erhöhen, nur ein bißchen moderater.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wohnungsmarkt-in-stuttgart-...


SWSG-Jahresabschluss 2014: Höhere Kapitalrendite als private Immobilienkonzerne

Bericht und Kommentar zur Vorstellung des Geschäftsberichts im Gemeinderat
von Ursel Beck

Am 19.6.2015 stellte die SWSG ihren Geschäftsbericht für 2014 im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen im Gemeinderat vor:

* 22 Millionen Gewinn vor Steuer
* Gewinnrücklage von 290 Millionen Euro
* 8.000 Euro mehr Gehalt für die beiden Geschäftsführer

Und dafür gibt es von fast allen Fraktionen im Gemeinderat Lob. weiterlesen



SWSG-Mieterinitiativen

Stuttgart, den 17. Juni 2015

Presseerklärung

Am Freitag den 19. Juni 2015 stellt die SWSG Ihren Geschäftsbericht 2014 im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats vor. Die SWSG hat im Jahr 2014 einen neuen Rekordgewinn von 22 Millionen Euro vor Steuern eingefahren.

Seit Jahren verteidigt die SWSG ihre hohen Gewinnen als Notwendigkeit für die „Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum“. In Wirklichkeit baut die SWSG keine zusätzlichen Wohnungen, sondern reisst alte preisgünstige Wohnungen ab und ersetzt sie durch teuere Neubauten. In 2014 hat die SWSG keine einzige Sozialwohnung fertiggestellt und mehr Mietwohnungen abgerissen als neue gebaut. Laut Geschäftsbericht 2005 hatte die SWSG damals 18.272 Wohnungen. 10 Jahre später sind es nur noch 17.886, d.h. 386 weniger. Der Abrisswahn der SWSG nimmt mitunter völlig unsoziale und ökologisch katastrophale Züge an. Auf der Roher Höhe wurden Sozialwohnungen abgerissen und Eigentumswohnungen gebaut. In der Dessauer und Lübecker Straße im Hallschlag sollen 125 Wohnungen, die 1953 gebaut und 1990 innen saniert wurden, abgerissen werden. Die Kaltmieten der frei finanzierten Wohnungen in diesen Häusern liegen bei maximal 8,45 Euro pro Quadratmeter. Bei den Neubauten werden mindestens 11 Euro verlangt.

Die eigentliche Aufgabe der 100% städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die Bevölkerung von Stuttgart mit preiswertem Wohnraum zu versorgen wird durch die Geschäftspolitik der SWSG völlig konterkariert. Durch Abriss und viel zu teuere Neubauten sowie neubaugleiche Modernisierungen werden Mieter mit geringen Einkommen vertrieben. Zusätzlich werden die Mieter durch zu hohe und oft fehlerhafte Betriebskosten abgezockt. Immer mehr Mieter bleibt nach der Warmmiete nicht mehr genug zum Leben. Viele werden in die Verschuldung getrieben.

Die SWSG-Mieterinitiativen fordern einen radikalen Kurswechsel bei der SWSG. Dazu gehört als erstes ein Mietpreisstopp. Die für 2016 geplante Mieterhöhung von bis zu 10% darf nicht beschlossen werden. Die Erhöhungen, die der Mietspiegel 2015/2016 hergibt, dürfen bei der SWSG bei Neu-und Wiedervermietungen nicht umgesetzt werden. Das hätte auch eine dämpfende Wirkung auf das Mietpreisniveau in Stuttgart insgesamt.


Freitag 19. Juni 2015

8.30 Uhr im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses im dritten Stock
Öffentliche Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen

Die SWSG stellt ihren Geschäftsbericht für 2014 vor

Auf Kosten der Mieter hat die SWSG einen neuen Rekord ihres Jahresüberschusses von fast 22 Millionen Euro eingefahren. Nach Abzug der Steuen bleiben netto 16,4 Millionen übrig. 130,5 Millionen hat die SWSG im Jahr 2014 durch Mieten eingenommen. Das sind 4,5 Millionen mehr als im Jahr zuvor.
Trotzdem sollen die Mieten weiter steigen. Für 2016 ist eine weitere Mieterhöhung geplant. Die SWSG-Mieterinitiativen wollen dies verhindern.

Die SWSG versucht sich in ihrer Presseerklärung zur Jahresbilanz 2014 als soziales Unternehmen darzustellen.
http://www.swsg.de/aktuelles/news/Bilanz_2014.html


SWSG missachtet Asbest-Vorschriften

"Asbest ist ein eindeutig krebserregender Stoff". So das Umweltbundesamt. Deshalb ist es nach der Abfallverzeichnisverordnung als gefährlich eingestuft. Für Bauarbeiten gelten strenge Vorschriften.So muss nach der technischen Regel asbesthaltiger Bauschutt entweder feucht gehalten oder in geschlossenen Behältern aufbewahrt werden.
Zumindest auf zwei ihrer Baustellen, hat die SWSG Asbest-Vorschriften missachtet.
Ende April 2015 hat das Gewerbeaufsichtsamt vorübergehend Abrissarbeiten in der Haldenstraße in Zuffenhausen eingestellt. Angeblich gab es bis dahin weder für Arbeiter, noch für die Nachbarn eine Gesundheitsgefährdung.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.probleme-am-bau-baustopp-an-der...
Bei Modernisierungsarbeiten in der Böheimsiedlung in Stuttgart-Süd lagerte Asbestschutt in Säcken mit Rissen auf dem Gehweg. Ein Aktivist der dortigen Mieterinitiative ging dagegen vor und machte die Sache öffentlich.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.asbesthaltiger-bauschutt-gift-a...
Die SWSG-Mieterinitiativen sind der Meinung, dass eine solche Gefährdungssituation nicht vorkommen darf. Die SWSG hat als Bauträger die Aufgabe ihre Baustellen selber zu überwachen und darf nicht zulassen, dass Baufirmen Sicherheitsvorschriften ignorieren


Stuttgart, den 1. Juni 2015

Die SWSG-Mieterinitiativen haben jetzt ein Spendenkonto

Die Arbeit der SWSG-Mieterinitiative ist sehr wertvoll und erfolgreiche für die SWSG-Mieter. Sie kostet aber auch Geld. Wir machen Flug- und Infoblätter und unterstützen Mieter auch bei Prozessen. Der Eintrag ins Vereinsregister und die website kosten Geld. Deswegen haben wir bei der Volksbank Stuttgart ein Konto eingerichtet, auf das ab sofort Spenden überwiesen werden können.
Da nur die Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag als Verein eingetragen ist und nur so ein nicht personengebundenes Konto eröffnet werden konnte, läuft das Konto auf den Namen der Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag. Hier sind die Kontodaten

Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag
Volksbank Stuttgart
Kontonummer 425279006
IBAN DE 66 6009 0100 0425279006
BLZ 600 901 00
BIC VOBADESS

Wir danken im voraus für alle Spenden.


SWSG ködert Mieter mit niedrigen Betriebskosten

Die SWSG setzt bei Wieder- und Neuvermietung die Betriebs- und Heizkosten niedriger an als sie tatsächlich sind. Bei der ersten Abrechnung kommt es dann zu hohen Nachzahlungen. Die SWSG-Mieterinitiativen machen die Mieter darauf aufmerksam und erklären warum die Nebenkosten bei der SWSG zu hoch sind.

(hier weiterlesen)


SWSG verliert juristische Auseinandersetzung um Mieterhöhung nach Modernisierung

Weil ein Mieter eine in allen Teilen rechtsunwirksamen Mieterhöhung nach einer Modernisierung nicht bezahlte, reichte die SWSG eine Klage beim Amtsgericht Stuttgart ein. Doch zum Prozess ließ es die SWSG nicht kommen und zog die Klage vorher zurück. Der Mieterverein Stuttgart berichtete in der Mieterzeitung 1/2015 darüber.
https://mieterverein-stuttgart.de/de/mieterzeitung.html


Modernisierung

Infoblatt zur Modernisierung (pdf 20 KB)


Betriebskostenabrechnung 2013

Viele Mieter haben hohe Nachzahlungen zu leisten.
Wir weisen darauf hin, dass Sie Nachzahlungen erst dann leisten müssen, wenn durch Einsicht der Rechnungen die Richtigkeit der Abrechnung bestätigt wurde.
Wenn Sie Zweifel an der Richtigkeit der Abrechnung haben, legen Sie Widerspruch ein. Im Anhang stellen wir Ihnen dafür einen Musterbrief zur Verfügung.

Den Musterbrief können Sie hier herunterladen. (doc 20 KB)

Wenn Sie Unterstützung bei der Prüfung der Rechnungen brauchen, wenden Sie sich an uns.

Sie haben ein Jahr nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung Zeit, Widerspruch einzulegen. Für die Rückforderung zu viel bezahlter Beträge gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Für eine Abrechnung, die 2014 eingeganen ist, verjähren Ansprüche der Mieter zum 31.12.2017.

Im Januar finden in verschiedenen Stadtteilen Mieterversammlungen zum Thema Betriebskostenabrechnungen statt. Daran können Sie auch teilnehmen, wenn Sie nicht in dem Stadtteil wohnen. Alle Termine für Versammlungen finden Sie auf der website unter Termine.


Mensch kann nicht Nichtwohnen

Artikel von Günter Räusch, Professor für Gemeinwesenarbeit an der Evangelischen Hochschule Freiburg und Aktivist der Freiburger Bürgerinitiative "Wohnen ist Menschenrecht"
http://www.stadtteilarbeit.de/themen/wohnennachbarschaft/grundrechtwohne...


Trotz Wohnungsnot und 11.000 leerstehenden Wohnungen: kein Zweckentfremdungsverbot in Stuttgart

Auf Initiative von SÖS-Linke-PluS gab es am 5.12.2014 im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen einen gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion für ein Zweckentfremdungsverbot. Bürgermeister Föll lehnte den Antrag ab. Seine Argumente: Gefühlsmäßig ("subjektiv") gebe es zwar in Stuttgart Wohnraummangel, aber für ein Zweckentfremdungsverbot müsse das mit Zahlen belegt werden, die man angeblich nicht habe. Außerdem müsse die Gemeinde zuerst alles versuchen, den Wohnraummangel zu beheben, und mit dem geplanten Wohnbauprogramm von OB Kuhn würden ja neue Wohnungen geschaffen.

Gemeinderat Christoph Ozasek (SÖS-Linke-PluS) widerlegte die Thesen von BM Föll, dass es keine Zahlen zur Wohnraumnot gebe und belegte, dass die Versprechen im Wohnraumkonzept von OB Kuhn sich jetzt schon nicht halten lassen. Auch zu den Leerständen gebe es klare Zahlen (11 400 - bei Abzug von Fluktuation sind es immer noch ca. 5000 Wohnungen).

Leider machte die SPD einen Rückzieher und ließ sich darauf ein, dass man im nächsten Frühjahr noch mal die ganze Situation im Gemeinderat beraten werde.

Und die Grünen unterstützten den Vorschlag von Bürgermeister Föll, dass die Vermieter jetzt erst einmal angeschrieben und darauf hingewiesen werden, Wohnungen nicht leer stehen zu lassen. Außerdem wäre auch nicht klar, warum es Leerstände gebe. Als Hannes Rockenbauch (SÖS-Linke-PluS) in die Runde fragte: "Was ist nun, gibt es Wohnraummangel - ja oder nein" und das zur Abstimmung stellen wollte, erklärte Bürgermeister Föll einfach: "das ist nicht abstimmungsfähig."

Den Antrag für ein Zweckentfremdungsverbot gibt es hier (pdf 20 KB)


Betriebskostenabrechnung 2013

Viele Mieter haben hohe Nachzahlungen zu leisten.
Wir weisen darauf hin, dass Sie Nachzahlungen erst dann leisten müssen, wenn durch Einsicht der Rechnungen die Richtigkeit der Abrechnung bestätigt wurde.
Wenn Sie Zweifel an der Richtigkeit der Abrechnung haben, legen Sie Widerspruch ein. Im Anhang stellen wir Ihnen dafür einen Musterbrief zur Verfügung.

Den Musterbrief können Sie hier herunterladen. (doc 20 KB)

Wenn Sie Unterstützung bei der Prüfung der Rechnungen brauchen, wenden Sie sich an uns.

Sie haben ein Jahr nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung Zeit, Widerspruch einzulegen. Für die Rückforderung zu viel bezahlter Beträge gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Für eine Abrechnung, die 2014 eingeganen ist, verjähren Ansprüche der Mieter zum 31.12.2017


SWSG verliert Prozess wegen Parabolantennen

Oktober 2014

Die SWSG macht seit langem Jagd auf Mieter mit Parabolantennen. Egal ob montiert oder einfach nur auf dem Balkon oder der Terrasse aufgestellt, alle Satelittenschüsseln sollen verschwinden. Wer sie nicht entfernt, dem wird mit Klage gedroht. Viele Fälle landen vor Gericht.

Die Rechtslage sieht allerdings so aus: Auf dem Balkon oder der Terrasse dürfen Antennen aufgestellt werden. Lediglich für die Montage am Gebäude braucht der Mieter die Genehmigung des Vermieters. Die Zusätze zu den Mietverträgen, in denen die SWSG von den Mietern verlangt auf ihr Recht zu verzichten auf dem Balkon oder der Terrasse Parabolantennen aufzustellen, sind unwirksam.

In manchen Fällen – wenn wichtige heimatsprachige Sender nicht empfangen werden können, können Mieter ihr Recht auf eine Parabolantenne gerichtlich durchsetzen. Dafür müssen sie klagen.

Am 1.10. 2014 kam es im Zusammenhang mit Parabolantennen beim Amtsgericht Bad Cannstatt zu einem Prozess.
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Ca. 80,00 bis 150,00 Euro Müllkosten sparen

Tips zum Einsparen von Müllgebühren (pdf 326 KB)


Die SWSG modernisiert in Stammheim

wie immer läuft Vieles zum Ärger der Mieter schief
Ein Artikel in den Stuttgarter Nachrichten vom 5.11.2014


Mehr Wohnungen abgerissen als neue fertig gebaut

SWSG-Geschäftsbericht 2013 im Gemeinderat am 11.7.2014
Bericht und Kommentar von Ursel Beck

Nur 65 Wohnungen hat die SWSG laut Geschäftsbericht im Jahr 2013 fertiggestellt. Sie werden teuer vermietet. Die Anzahl der Wohnungen, die die SWSG abgerissen hat, ist viel höher. Allein in der Olnhauser Str. 10 – 32 und der Aurichstr. 25 bis 47 in Zuffenhausen-Rot wurden drei Häuserzeilen mit 135 Wohnungen und guter Bausubstanz aus den 50er Jahren dem Erdboden gleichgemacht. Neu gebaut werden 90 Wohnungen, davon 22 Sozialwohnungen. Die frei finanzierten Wohnungen kosten 12 Euro pro Quadratmeter. Selbst die Miete für die Sozialwohnungen liegt mit 7,50 Euro Kaltmiete weit über dem, was die Mieter hier früher bezahlt haben.
Der Wohnungsbestand der SWSG hat sich im Jahr 2013 auf 17.942 reduziert. Im Jahr 2006 waren es mit 18.271 noch 329 Wohnungen mehr.
Die ganze Geschäftspolitik der SWSG ist kein Beitrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot, sondern zur Verschärfung. Auch im Jahr 2013 war das Ziel der SWSG Profitmaximierung. Fast alle Aufsichts- und Gemeinderäte unterstützen diese Politik.

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Immer mehr Laubgebläse - immer mehr Lärm und Dreck

Die SWSG überlässt die Außenreinigung Firmen, die immer öfters Laubgebläse einsetzen. Nicht nur Laub, sondern auch Dreck wird damit von den Gehwegen geblasen. Die Folge sind Lärmbelästigung und verstaubte Fenster. Doch Laubbläser dürfen morgens nicht vor 9.00 Uhr abends nicht nach 17.00 Uhr und auch nicht in der Mittagszeit von 13.00 bis 15.00 Uhr eingesetzt werden. Darauf können Mieter bestehen.
Mehr dazu hier


Entrümpelungsaktionen der SWSG sind Schikanen gegen die Mieter

Immer wieder führt die SWSG Entrümpelungsaktionen durch. Weder Blumenkübel, noch Schuhe, noch Kinderwagen, Rollatoren noch sonst was darf in den Fluren stehen. Egal wie breit die Flure sind, egal ob es Abstellflächen für Kinderwagen oder Rollatoren gibt. Begründet wird das Ganze immer mit Brandschutz. Allerdings bestätigen Gerichtsurteile, dass das Aufstellen von Schuhen und Schuhregalen vor der Wohnungsgür zum vertragsmäßigen Gegbrauch der Mietsache gehört, soweit keine Behinderung oder Gefahr davon ausgeht.
Was dabei zu beachten ist, steht hier
http://www.zdf.de/volle-kanne/was-darf-man-im-hausflur-30246052.html
In den Häusern im Lauchhau hat die SWSG sogar Bilder von der Wand und den Putz gleich mit abgerissen. Seit einem Dreivierteljahr sind die Flure aufgrund der Abrisswut der SWSG ein einziger Schandfleck. Obendrein sollten die Mieter auch noch für die Entsorgung ihres Eigentums bezahlen. Die SWSG drohte mit Klage. Bis heute hat sie es aber nicht gewagt vors Gericht zu gehen. Die SWSG weiss wohl, dass sie den Prozess verlieren würde. Leider hatten sich einige Mieter einschüchtern lassen und aufgrund der Klagedrohung bezahlt. Einen ausführlichen Bericht von der Aktion im Lauchhau gibt es hier.
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Mieterinitiativen erstatten Anzeige gegen SWSG

Stuttgart, 15.10.2014

Die SWSG-Mieterinitiativen werfen der SWSG-Geschäftsführung dreifachen Verstoß gegen die Trinkwasserverordnung und Verdacht auf Betrug wegen der Umlegung der Kosten von Rostschutzmittel auf die Mieter vor. Bettina Kienzle, betroffene Mieterin im Lauchhau erstattete Anfang Oktober bei den zuständigen Ämtern der Stadt Stuttgart und der Staatsanwaltschaft Anzeige. Bei der Prüfung der Nebenkostenabrechnungen stießen die SWSG-Mieterinitiativen im Lauchhau auf den Posten „Dosiermittel für Warmwasseraufbereitung“. Recherchen ergaben, dass die SWSG seit dem Jahr 2008 das Trinkwasser im Lauchhau mit Phosphaten versetzt, um die 40 Jahre alten Rohre vor Korrosion zu schützen. Laut Trinkwasserverordnung muss der Einsatz von Dosiermitteln bei Beginn den Mietern mitgeteilt werden, ebenso muss die Konzentration begrenzt, gemessen, dokumentiert und den Mietern gegenüber offen gelegt werden. Daran hat sich die SWSG nicht gehalten. Laut Trinkwasserverordnung sind solche Verstöße Ordnungswidrigkeit, für die ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro verhängt werden kann.

„Seit 2007 leben wir hier, sind mehr krank als gesund und die Nachbarschaft trifft man am Briefkasten, den Aufzügen, oder gar im Krankenhaus. Man tauscht sich aus. Erst bei einem Treffen der Mieterinitiative stießen wir in unseren Abrechnungen auf das „Dosiermittel für die Warmwasseraufbereitung.“ Schon seit langem habe ich das Wasser im Visier. Jetzt will ich genau wissen, was hier in welcher Konzentration ins Trinkwasser gemischt wird und was der wirkliche Grund für die SWSG war, uns ungefragt seit 2008 Chemie ins Trinkwasser zu spritzen, obwohl dieses zu einem der Besten des Landes gehört. Ich bin nicht bereit, die Kosten für diese experimentelle Panscherei zu bezahlen und dafür noch die Gesundheit zu verspielen.“, so Bettina Kienzle, Mieterin im Lauchhau und Mitbegründerin der dortigen Mieterinitiative. Die Initiative hat die von der SWSG von 2008 bis 2012 kassierten Kosten für Korrosionsschutzmittel aufsummiert und kommt auf einen Betrag von 46.262,40 Euro für 279 Mietern.

Ursel Beck von den SWSG-Mieterinitiativen erklärt: „Das Verhalten ist typisch für die SWSG. Anstatt alte verrostete Rohre zu erneuern, versetzt man das Trinkwasser heimlich mit einem Rostschutzmittel. Das Risiko und die Kosten tragen die Mieter. Die SWSG erhöht ihren Gewinn, die Geschäftsführer kassieren fette Gehälter und Boni“. Die SWSG-Mieterinitiativen befürchten, dass auch in anderen Häusern der SWSG chemische Korrosionsschutzmittel eingesetzt und die Kosten auf die Mieter abgewälzt werden. Sie fordern deshalb von der Geschäftsführung eine umgehende Aufklärung und die vollständige Rückerstattung zu unrecht kassierter Gelder. Für Mieterin Bettina Kienzle will der Mieterverein auf dem Klageweg die Rückerstattung durchsetzen, wenn sich die SWSG weiter auf den Standpunkt stellt, die beigemischten Phosphate dienten der Verbesserung der Wasserqualität und seien deshalb über die Betriebskosten an die Mieter abrechenbar.

Als nicht akzeptabel bezeichnen die Mieterinitiativen das Verhalten des SWSG-Aufsichtsrats. In einem Brief an die Mieterinitiativen vom 18. Mai 2014 bescheinigte Michael Föll, im Namen des Aufsichtsrats, dass die SWSG ihre Verantwortung professionell wahrnehme und wies den Vorwurf des Verstoßes gegen die Trinkwasserordnung zurück. Deshalb sehen sich die Mieterinitiativen gezwungen, die Sache zur Anzeige zu bringen und öffentlich zu machen.

Anzeige an Staatsanwaltschaft (pdf 24 KB)

Anzeige an Ordnungs-, Gesundheits- und Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Stuttgart (pdf 32 KB)

Stuttgarter Nachrichten vom 16.10.2014: Zahlen SWSG-Mieter zu viel fürs Wasser?


Mehr Wohnungen abgerissen als neue fertig gebaut

SWSG-Geschäftsbericht 2013 im Gemeinderat am 11.7.2014
Bericht und Kommentar von Ursel Beck

Nur 65 Wohnungen hat die SWSG laut Geschäftsbericht im Jahr 2013 fertiggestellt. Sie werden teuer vermietet. Die Anzahl der Wohnungen, die die SWSG abgerissen hat, ist viel höher. Allein in der Olnhauser Str. 10 – 32 und der Aurichstr. 25 bis 47 in Zuffenhausen-Rot wurden drei Häuserzeilen mit 135 Wohnungen und guter Bausubstanz aus den 50er Jahren dem Erdboden gleichgemacht. Neu gebaut werden 90 Wohnungen, davon 22 Sozialwohnungen. Die frei finanzierten Wohnungen kosten 12 Euro pro Quadratmeter. Selbst die Miete für die Sozialwohnungen liegt mit 7,50 Euro Kaltmiete weit über dem, was die Mieter hier früher bezahlt haben.
Der Wohnungsbestand der SWSG hat sich im Jahr 2013 auf 17.942 reduziert. Im Jahr 2006 waren es mit 18.271 noch 329 Wohnungen mehr.
Die ganze Geschäftspolitik der SWSG ist kein Beitrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot, sondern zur Verschärfung. Auch im Jahr 2013 war das Ziel der SWSG Profitmaximierung. Fast alle Aufsichts- und Gemeinderäte unterstützen diese Politik.
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Schuhregal darf vor Wohnungstür

Das Aufstellen eines Schuhregals oder -schranks im Hausflur gehört zum vertragsmäßigen Gebrauch der Mietsache, soweit im Einzelfall keine Behinderung oder Gefahren davon ausgehen. Dies entschied das Amtsgericht Herne (AG Herne 20 C 67/13, WuM 2013, 537). Auch Kinderwagen und Rollatoren dürfen laut vielen Gerichtsurteilen in den Treppenhäusern stehen. Was dabei zu beachten ist, steht in diesem Artikel
http://www.zdf.de/volle-kanne/was-darf-man-im-hausflur-30246052.html
Eine generelle Verbotsklausel, nach der keine Gegenstände im Hausflur abgestellt werden dürfen, ist nicht wirksam.
Die Entrümpelungsaktionen der SWSG bestätigen uns in unserer Position, dass es hier um Schikanen gegen die Mieter geht, die rechtlich nicht zu halten sind.


SWSG plant Abriss von 125 Wohnungen zugunsten von teueren Neubauten

In der Lübecker Straße 6 im Hallschlag stehen sieben von acht Wohnungen leer. Auch in den umliegenden Häusern gibt es weitere leerstehende Wohnungen. Alle 125 Mietparteien in der Lübecker Str. 2 - 10 und der Dessauer Str. 1,5,9 müssen bis 2015 ihre Wohnungen räumen, weil die Häuser zugunsten von teueren Neubauten abgerissen werden sollen. Dabei wurden die Wohnungen Ende der 80er Jahre saniert. Alles wurde neu gemacht: Bäder, Fenster,Türen, Böden. Es gibt eine Zentralheizung. Viele Wohnungen der SWSG sind in einem viel schlechteren Zustand als die zum Abriss vorgesehenen Wohnungen in der Lübecker und Dessauer Straße. Der Abriss der Laubengänge ist ein zentrales Projekt den Hallschlag aufzuwerten für Leute mit mehr Geld. Wie sagte doch SPD-Baubürgermeister Matthias Hahn im Jahr 2007: "Eigentlich ist der Hallschlag ja eine bevorzugte Wohnlage in Stuttgart".


Rauchmelder

Immer wieder taucht die Frage auf, Mieter selber Rauchmelder installieren dürfen. Sie dürfen. So steht es jedenfalls in einer Information der Landesregierung. Wörtlich heißt es
Dürfen bereits installierte Melder weiter benutzt werden?
Bereits vorhandene Rauchwarnmelder dürfen grundsätzlich weiter benutzt werden. Sofern eine Mieterin oder ein Mieter schon Rauchwarnmelder installiert hatte, sollte sich die Eigentümerin oder der Eigentümer von der ordnungsgemäßen Ausstattung bzw. Installation und Betriebsbereitschaft überzeugen und dies dokumentieren. Allerdings ist die Eigentümerin oder der Eigentümer nicht verpflichtet, bereits vorhandene Melder weiter zu verwenden.

Die ganze Information ist zu finden unter
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid...

D.h. auch, dass Mieter Rauchmelder selber einbauen können. Im Hallschlag gibt es Mieter, die selber Rauchmelder eingebaut haben und den Einbau durch Firmen der SWSG nicht akzeptieren. In einem Brief an einen der Mieter schrieb die SWSG jetzt: "Um die bestehenden Norm und den an uns gestellten Gesetzesanspruch zu erfüllen, haben wir eine vertragliche Vereinbarung getroffen, die es ausschließt, dass Sie die Installation und Wartung der Rauchwarnmelder in Ihrer Wohnung selbst übernehmen". Diese Argumentation halten wir nicht für haltbar. Die SWSG hat vielleicht mit Minol eine vertragliche Vereinbarung getroffen. Die ist aber nicht bindend für Mieter. Zwischen SWSG und Mietern gibt es in dieser Frage keinen Vertrag.


Nebenkostenabrechnung 2013

Die SWSG hat angefangen die Nebenkostenabrechnungen für 2013 zu verschicken. Wir raten allen Mietern, diese Kostenabrechnung nicht einfach zu akzeptieren.
Wenn Sie den Verdacht haben, dass die Nebenkosten zu hoch sind, dann raten wir Ihnen Widerspruch einzulegen. Hier finden Sie einen Musterbrief dazu (pdf 10 KB)

Mieter haben das Recht innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung Widerspruch dagegen einzulegen und die Vorlage der Orginalrechnungen zu verlangen. D.h. dass auch viele Mieter noch für die Nebenkostenabrechnung 2012 Widerspruch einlegen können.
Die Mieterinitiative hat bei der Prüfung der Nebenkosten 2012 in vielen Fällen viel zu hohe Nebenkosten festgestellt und gegenüber der SWSG eine Korrektur und Rückzahlung durchgesetzt.
Relativ leicht können Sie überprüfen, ob ihre Müllgebühren korrekt abgerechnet sind. Dafür müssen Sie die schwarzen Mülltonnen zählen, die in ihrer Nebenkostenabrechnung für die Wirtschaftseinheit angeben sind und mit den Müllgebühren der Stadt multiplizieren. I.d.R. sind 1.100-Liter-Container aufgestellt.
Der Preis für diese Container wurde von der Stadt im Jahr 2013 auf 2.246,40 Euro gesenkt.- Das sind 100 Euro weniger als im Jahr zuvor.
Die Müllgebühren finden Sie hier

Die in der Nebenkostenabrechnung angegebenen Gesamtkosten müssen mit den Müllgebühren der Stadt Stuttgart übereinstimmen. Wenn Ihre Müllgebühren im Jahr 2013 gestiegen sind, ist das aufgrund der Senkung der Müllgebühren ein Hinweis für eine falsche Berechnung durch die SWSG.
Wenn ihre jährlichen Müllgebühren höher sind als 3,50 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, dann könnte es sein, dass die SWSG die Müllgebühren nicht korrekt abgerechnet hat oder zu viele Mülltonnen herumstehen, die zwar nicht voll werden, aber abgerechnet werden.
Im Wohngebiet Lauchhau setzt die SWSG seit 2008 "Dosiermittel für die Warmwasseraufbereitung" als Korrossionsschutz für marode Wasserleitungen ein. Allein in den Häusern Lauchhau 21 - 23 und Stifswaldstr. 1 wurden von 2008 bis 2012 dafür zu unrecht 46.262,06 Euro dieser Kosten an die Mieter berechnet. Diese Kosten wurden zu unrecht als Betriebskosten über die Heizkostenabrechnung (der Posten ist zu finden in den Techem- oder Minolabrechnungen) abgerechnet.

Vorsicht bei "pauschalen Betriebskosten" Die SWSG schreibt bei manchen Nebenkostenabrechnungen, dass "pauschale Betriebskosten" vereinbart wurden, obwohl dies im Mietvertrag nicht festgelegt wurde. Das hat zur Konsequenz, dass bei überhöhter Zahlung keine Rückzahlung des Guthabens erfolgt. Das muss nicht akzeptiert werden. Fordern Sie ihre Guthaben ein oder ziehen sie es selbst von der Mietzahlung ab, wenn Sie keine "pauschale Betriebskosten" vereinbart haben.
Die Heizkostenabrechnung ist von den pauschalen Betriebskosten ausgenommen. Hier erfolgte Rückzahlung- und Nachzahlung.

Vorsicht Altmieter. Wer vor 1987 bei der SWSG oder beim Liegenschaftsamt der Stadt Stuttgart einen Mietvertrag unterschrieben hat, muss keine Hauswartkosten bezahlen. Das steht auch schwarz auf weiss im Mieterecho Nr. 39 Jahrgang 2011. Altmieter mit Mietverträgen vom Liegenschaftsamt dürfen auch die Kosten für die Wartung von Warmwassergeräten nicht in Rechnung gestellt werden. Das wurde vom Liegenschaftsamt am 16.1.1984 festgelegt. Das Schreiben liegt den Mieterinitiativen vor.


Schriftwechsel mit dem SWSG-Aufsichtsrat

Brief von Herrn Föll, Erster Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der SWSG vom 16.5.2014 (pdf 323 KB)

Antwort der Mieterinitiativen Stuttgart vom 23.6.2014 (pdf 26 KB)

Antwort des Aufsichtsratsvorsitzenden Michael Föll auf unseren Brief vom 23.06.2014 (pdf 273 KB)
Auf unsere Argumente und Fakten wird nicht eingegangen.
Föll sagt, dass sich die SWSG "bei der Festsetzung von Neuvermietungsmieten sozial verträglich am Mittelwert der nach dem Stuttgarter Mietspiegel festgelegten Mietpreisspanne für die jeweilige Wohnung" orientiert. Wir erwarten, dass der Aufsichtsrat von der Geschäftsführung der SWSG verlangt, dass diese Zusage eingehalten wird. Im Hallschlag gibt es nachweislich Fälle, in denen nicht so verfahren wird. Die SWSG verweigert bisher eine Korrektur.


"Wird bei der SWSG aufgeräumt"?

unter diesem Titel brachte der Stadtanzeiger vom 28.5.2014 einen Artikel darüber, dass die SWSG Wohnlagen im Hallschlag, Stuttgart-Ost, Fasanenhof und Zuffenhausen als Wohnlage wie im Killesberg einstuft und entsprechende Mieten kassiert.

http://www.stadtanzeiger-im-netz.de/lokales/wird-bei-der-swsg-aufgeraeumt

http://www.stadtanzeiger-im-netz.de/veroeffentlichungen/stadtanzeiger?re...

Zu den in dem Artikel genannten Fakten sind zwei Korrekturen notwendig:

1. Wir haben festgestellt, dass die SWSG bereits seit dem Jahr 2007 Wohnlagen zu hoch einstuft
2. Die falsche Einstufung betrifft nicht die Sozialwohnungen sondern die frei finanzierten Wohnungen der SWSG.


Überhöhte Mieten der SWSG aufgrund falscher Lageeinteilung Thema in der Stuttgarter Zeitung

Am 13.05.2014 berichtete die Stuttgarter Zeitung über die falsche Lage-Eingruppierung der SWSG-Wohnungen. In dem Artikel ist leider ein Fehler. Die falsche Lageeinteilung wurde von den SWSG-Mieterinitiativen bei Prüfung der Mieterhöhung zum 1.7.2013 festgestellt. Unsere Recherchen ergaben allerdings, dass die SWSG die Wohnlagen bereits seit dem Jahr 2007 zu hoch eingestuft hat. Ursel Beck wird hier von Herrn Hahn nicht korrekt zitiert. Die SWSG-Geschäftsführung war nicht bereit sich gegenüber der Stuttgarter Zeitung zu der falschen Lageeinteilung zu äußern. Die SWSG-Geschäftsführung ist besessen von der Vorstellung, dass es Ursel Beck nur darum gehe, auf Kosten der SWSG Wahlkampf zu machen. Diesen Vorwurf ließen die Geschäftsführer in Obertürkheim bereits zurvor über die Filderzeitung verbreiten. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mieter-swsg-streit-im-lauchhau-...
Ursel Beck wurde in dem Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 13.05. keine Gelegenheit gegeben zu den Vorwürfen der SWSG Stellung zu nehmen. Die Wahrheit ist: Ursel Beck ist schon seit dem Jahr 2009 aktiv in den SWSG-Mieterinitiativen. Weder beherrscht noch instrumentalisiert sie die Mieteriniativen, sondern arbeitet solidarisch mit vielen Aktivisten und gewählten Vorstandsmitgliedern zusammen. An den Versammlungen der Mieterinitiativen in den verschiedenen Stadtteilen nehmen bis zu 70 Mieter teil.
Ursel Beck kandidiert bei den Kommunalwahlen auf der Liste der Linken auf dem nicht aussichtsreichen Platz 6. Bei keiner einzigen Mieterversammlung hat sie von sich aus erwähnt, dass sie kandidiert, geschweige denn die Mieter aufgefordert sie zu wählen. Erst nach den Angriffen der SWSG auf sie hat sich Ursel Beck zu ihrer Kandidatur bei Mieterversammlungen geäußert und sich zu recht verteidigt. Ursel Beck hat das volle Vertrauen der SWSG-Mieterinitiativen.

In dem Artikel hat Finanzbürgermeister Föll zugegeben, dass Korrekturen bei der Lage noch ausstehen. Da muss man sich schon fragen, warum die SWSG so lange dafür braucht. Wir haben bereits mit unserer Presseerklärung am 9.7.2013 darauf hingewiesen, dass die Lagen nicht stimmen.
Wir müssen weiter gemeinsam Druck machen, dass die Lagen korrigiert werden. Ohne die SWSG-Mieterinitiativen müssten alle Mieter weiter viel zu hohe Mieten bezahlen.

Hier ist der Artikel in der Stuttgarter Zeitung
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wohnungsbau-in-stuttgart-stadt-...


SWSG-Mieterinitiativen kritisieren Geschäftsbericht der SWSG für 2013

Stuttgart, den 7.5.2014

Bei einer Bilanzpressekonferenz hat die SWSG am 6.5.2014 ihren Geschäftsbericht für 2013 vorgestellt. .

Die SWSG-Mieterinitiativen widersprechen der Behauptung, dass die SWSG ihre soziale Aufgabe erfüllt.

Der Jahresüberschuss ist 2013 mit 14,5 Millionen um 1,2 Millionen höher als 2012.

Wie in den Vorjahren wiederspiegelt der Gewinn der SWSG die viel zu hohen Mieten bei der SWSG, die wachsende Verschuldung und Verarmung der Mieter sowie die Vernachlässigung der Instandhaltung wieder.

Bei der von der SWSG genannten Durchschnittsmiete von 6,72 Europro Quadratmeter sind die Mieten der mit öffentlichen Geldern subventionierten niedrigeren Sozialmieten enthalten.

Bei den frei finanzierten Mieten nimmt die SWSG was der Markt hergibt und hält sich dabei noch nicht mal an den geltenden Mietspiegel. Wie von den SWSG-Mieterinitiativen inzwischen aufgedeckt, hat die SWSG Wohnlagen im Hallschlag, in Stuttgart-Ost und anderswo seit 2007 als "Lage mit Vorteil" im Mietspiegel eingestuft. Das bedeutet die Wohnlage im Hallschlag wurde wie der Killesberg bewertet und entsprechende Mieten kassiert. Erst nach massivem Protest der Mieterinitiativen hat die SWSG im November angefangen die Wohnlageneinstufung zu korrigieren.

Anlässlich der Mieterhöhung durch die SWSG am 1.7.2013 hatten die SWSG-Mieterinitiativen eine Pressemeldung zu der falschen Lageeinteilung herausgebracht.

In einem Schreiben vom 4.5.2014 forderten die SWSG-Mieterinitiativen von den Gemeinderäten im Aufsichtsrat:

Keine Zustimmung zu dem Jahresabschluss 2013

  • Keine Auszahlung der Bonizahlungen an die Geschäftsführung
  • Vollständige Korrektur der falschen Lageeinteilung und sofortige Rückzahlung von Mieterguthaben.
  • Einstufung der Wohnlagenkategorie aller SWSG-Wohnungen durch das Amt für Liegenschaften und öffentliche Bekanntmachung ähnlich wie die Satzungsmieten für öffentlich geförderte Wohnungen.
  • Unabhängige Untersuchungskommission zur Untersuchung der Nebenkosten mit Vertretern der Mieterinitiativen, des Mietervereins und des Amts für Liegenschaften der Stadt Stuttgart. Hierbei müssen Nebenkostenabrechnungen eingesehen und vor allem die Systematik der Nebenkostenabrechnung untersucht werden mit dem Ziel künftiger Fehlervermeidung. Des Weiteren ist zu prüfen, ob die SWSG das gesetzliche Gebot der Wirtschaftlichkeit bei den Betriebskosten erfüllt. Dafür sind alle Rahmenverträge mit den entsprechenden Drittfirmen (EnBW, KabelBW, Reinigungsfirmen, Gartenbaufirmen...) offen zu legen.
  • Die Gewinne und hohen Rücklagen der SWSG müssen den Mietern zugute kommen. Die Mieten müssen abgesenkt und an den realen Kosten statt am Mietspiegel orientiert werden. Eine Politik der Mietpreissenkung durch die SWSG ist auch ein notwendiger Beitrag, um das Mietpreisniveau in Stuttgart insgesamt zu dämpfen. Überfällige Instandhaltungsmaßnahmen müssen sofort durchgeführt werden.
  • Begrenzung der Umlegung der Modernisierungskosten auf 3% statt bisher 11% im Jahr. Instandhaltungen dürfen nicht länger als umlagefähige Modernisierungen abgerechnet werden.
  • Wohnungsbauprogramm zur Schaffung von Mietwohnungen für Geringverdiener mit einer maximalen Miete von 4 Euro pro Quadratmeter. Schluss mit dem Bau von Luxuswohnungen und Eigentumswohnungen durch die SWSG.
  • Maßnahmen zur Senkung der Nebenkosten. Die Realisierung der angepeilten Energieeinsparungen bei den bisherigen energetischen Sanierungen muss überprüft und es müssen gemeinsam mit den Mietern Alternativen diskutiert werden. In Kooperation mit den Stadtwerken muss ein Energiekonzept für die SWSG entwickelt werden, das alle Möglichkeiten der regenerativen Energien nutzt und die Heiz- und Stromkosten für die Mieter senkt. Das Fernwärme- und Wassernetz muss zu 100% von den Stadtwerken übernommen und betrieben werden.

Hier ist der volle Wortlaut des Briefes (pdf 43 KB)


SWSG muss Mieterhöhung aufgrund falscher Eingruppierung im Mietspiegel zurücknehmen

Bei der Überprüfung der Mieterhöhungen auf Juli 2013 haben die Mieterinitiativen der SWSG festgestellt, dass im Hallschlag, Stuttgart Ost und im Fasanenhof ganze Straßenzüge von der SWSG als "Lage mit Vorteil" eingestuft wurden, obwohl die Kriterien dafür nicht zutreffen. Aufgrund einer Presseerklärung (pdf 16 KB) und Protesten bei der Geschäftsführung hat die SWSG in einigen Straßen die Lageeinteilung korrigiert. In manchen Fällen musste die Mieterhöhung zurückgenommen werden (pdf 68 KB).


Hohe Boni für SWSG-Chefs in der Kritik

SWSG-Geschäftsführer bekommen horrende Gehälter und hohe Bonuszahlungen.
Artikel in der Stuttgarter Zeitung am 25. Januar 2014


Falsche Berechnung der Betriebskosten durch die SWSG

Keine Erhöhung der Betriebskostenpauschale ab Januar 2014!
Mieterinitiative Hallschlag
Hallschlag, 16.12.2013
Liebe Nachbarn,
alle Mieter des Hauses Düsseldorfer Straße 39 sind sehr erschrocken über die Abrechnung der Betriebskosten für das Jahr 2012. Der Schock sitzt bei vielen Mietern tief. Der Schock ist aber unbegründet. Denn die Abrechnung ist falsch. Die SWSG hat sich verrechnet und uns Mietern Rechnungsposten aufgedrückt, die es gar nicht gibt.
Die SWSG selbst hat die Fehler nicht entdeckt und auch nichts zur Aufklärung getan. Im Gegenteil hat sie die Umstände noch verschleiert. Und selbst, nachdem wir, die Mieterinitiative Hallschlag die SWSG darauf hingewiesen hatten, hat die SWSG nichts unternommen, um sich bei den Mietern zu entschuldigen und darüber zu informieren, dass die Mieter ihre Mietabschläge ab Januar nicht erhöhen müssen.

  1. Die Mieterinitiative Hallschlag hat die skandalösen Abrechnungsfehler der SWSG aufgedeckt!
  2. Die Mieterinitiative hat die Betriebskostenabrechnung zum Teil korrigiert und falsche Rechnungsposten rausgestrichen. Das wurde so auch von der SWSG akzeptiert.
  3. Die SWSG hat trotz mehrmaliger Aufforderung nicht alle Unterlagen offengelegt. Dieses Verhalten verstößt gegen geltende Gesetze. Warum legt die SWSG nicht alle Rechnungen auf den Tisch, obwohl wir Mieter ein Recht darauf haben? Wir können dieses Recht ja auch einklagen. Dieses Verhalten weckt zwangsläufig das Misstrauen der Mieterschaft. Die Frage, die sich nun stellt: was hat die SWSG noch zu verbergen?
  4. Grober Fehler Nummer 1: Auf der Heizkostenabrechnung steht der Posten „Umlageausfallwagnis" in Höhe von ca. 4000,00 Euro (für ca. 64 Wohnungen je ca. 64,00 Euro). Dieser Posten hat nichts mit unseren Wohnungen zu tun. Der wurde aus Versehen von der SWSG der Mieterschaft angelastet.
  5. Grober Fehler Nummer 2: Die Müllgebühren wurden um das Vierfache zu hoch den Mietern in Rechnung gestellt. Statt 17.751,64 Euro müssen wir Mieter nur ca. 2.200,00 Euro (grobe Schätzung der SWSG) pro Halbjahr Müllgebühr zahlen. Da hat sich die SWSG um mehr als 15.000,00 Euro verrechnet.
  6. Grober Fehler Nummer 3: der Abschlag für die Betriebskosten für das Jahr 2014 wurde von der SWSG um 50 % erhöht. Diese Erhöhung hat ihre Ursache in der fehlerhaften Abrechnung und ist unbegründet und muss von den Mietern nicht bezahlt werden. D.h. die Mieter müssen ab Januar keine höhere Miete zahlen. Die Mieter zahlen nur den Betrag des Jahres 2013.
  7. Trotz mehrmaliger Aufforderung hat die SWSG ihre fehlerhafte Abrechnung bisher noch nicht korrigiert.

Wir als Mieterschaft sollten zusammen mit der Mieterinitiative Hallschlag dafür kämpfen, dass wir unser Recht bekommen. Machen Sie mit in der Mieterinitiative!

Ein Musterbrief kann hier heruntergeladen werden (doc, 19 KB)


SWSG stuft Hallschlag ein wie Killesberg

Presseerklärung der SWSG-Mieterinitiativen vom 9.7.2013
Um bis zu 10% hat die SWSG ab 1.7. die Mieten für ihre frei finanzierten Wohnungen erhöht. Die Mieterinitiativen betrachten die Erhöhung angesichts sinkender Realeinkommen und zweistelliger Millionengewinne der SWSG für nicht hinnehmbar und hatten die Rücknahme dieser Erhöhung durch Aufsichtsrat und Gemeinderat gefordert. Bis auf die Stadträte von SÖS und Linke bekam die SWSG-Geschäftsführung im Aufsichts- und Gemeinderat Rückendeckung für ihre unsoziale Mietpreispolitik.
Bei der Überprüfung der Mieterhöhung auf die formale Richtigkeit erlebten die Mieterinitiativen eine aus ihrer Sicht böse Überraschung. Ganze Straßenzüge im Hallschlag, in Stuttgart Ost und im Fasanenhof stuft die SWSG im Mietspiegel als „Lage mit Vorteil" ein. Diese Eingruppierung gilt für die besten Wohnlagen in Stuttgart. „Das heißt nichts anderes, als dass die SWSG die Wohnlage im Hallschlag wie den Killesberg bewertet. Das ist völlig inakzeptabel", so Ursel Beck von der Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag. Bekannt ist den Mieterinitiativen zumindest ein Fall, in dem ein Mieter im Hallschlag wegen dem Zusatz der Nichtanerkennung der Lageeinstufung in der Zustimmungserklärung Hausbesuch von zwei SWSG-Vertretern bekam. Er wurde aufgefordert, die Nichtanerkennung der Lageeinstufung unter Androhung eines Gerichtsverfahrens zu streichen. Inzwischen hat der betroffene Mieter über die Anwälte der SWSG ein Schreiben erhalten, in dem die gerichtliche Geltendmachung der Zustimmung zur Mieterhöhung angedroht wird.
Die Mieterinitiativen betrachten die Eingruppierung der SWSG-Geschäftsführung von vielen Wohnungen bei der Lage als völlig haltlos. Hinzu kommen Fälle in denen nach Ansicht der Mieterinitiativen auch die Ausstattung der Wohnung zu hoch eingestuft ist. Mieterverein und das Amt für Wohnungswesen der Stadt Stuttgart teilen die Auffassung, dass die SWSG die Lage von Wohnungen im Hallschlag, Ost und Fasanenhof zu hoch einstuft. Die Mieterinitiativen fordern OB Kuhn sowie die Gemeinde- bzw. Aufsichtsräte auf, die Praxis zu hoher Einstufung in den Mietspiegel und die Einschüchterung der Mieter durch die Androhung von Gerichtsverfahren durch die SWSG zu stoppen.
Ursel Beck, Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag, ursel.beck AT gmx.de, Tel. 38073372
Horst Fleischmann, Mieterinitiative Fasanenhof, horst.007 AT arcor.de, Tel. 7156580
Georgios Stergious, Mieterinitiative Heslach, georgiosstergiou AT aol.com, Tel. 600263


SWSG-Geschäftsbericht 2012 im Gemeinderat am 14.6.2013

„Wir leben in einer wunderbaren Stadt. Probleme die es auch gibt, gehen wir an.
Wir brauchen: bezahlbaren Wohnraum für Geringverdiener und für Familien mit Kindern.“ Mit diesem Satz beginnt ein Flyer von Fritz Kuhn kurz vor der OB-Wahl im Oktober 2012.
Wenn Fritz Kuhn dieses Wahlversprechen ernst meinen würde, dann hätte er den Aufsichtsratsvorsitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaften SWSG übernommen und im ersten Schritt dafür gesorgt, dass die Mieterhöhung von bis zu 10% ab 1.7.2013 zurückgenommen wird. Im zweiten Schritt würde er dafür sorgen, dass die SWSG nicht länger Profitmaximierung auf Kosten ihrer Mieter betreibt, sondern die Mieten auf ein bezahlbares Niveau senkt, Instandhaltungsmaßnahmen nicht länger vernachlässigt werden und der miserable Service bei der SWSG verbessert wird.
Doch Fritz Kuhn hielt es noch nicht mal für nötig, bei der Vorstellung des Geschäftsberichts der SWSG im Gemeinderat anwesend zu sein. Das ist kein Unfall. Das hat Methode. Es ist der übliche Wahlbetrug. Für die Grünen erklärte Stadträtin Silvia Fischer, die auch im Aufsichtsrat der SWSG sitzt: „Wir unterstützen die Ausrichtung der SWSG“. Aber: das ist das Gegenteil von „bezahlbarem Wohnraum“.
Genauso heuchlerisch verhalten sich die Gemeinderäte der SPD. Auch sie versprechen in jedem Wahlkampf günstige Mietwohnungen. Im Mai 2012 hatte ein Kreiskonferenz der Stuttgarter Sozialdemokraten für Moderniserungen bei der SWSG beschlossen: „Eine Mieterhöhung darf nicht mehr als zehn Prozent ausmachen“. Kein Gemeinderat der SPD hält sich an diesen Beschluss. Die mehr als doppelt so hohen Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungen bei der SWSG werden von der SPD mitgetragen.
Diese Politik wird mitgetragen, obwohl der Geschäftsbericht der SWSG zeigt, dass die SWSG in Geld schwimmt und allen Kommunalpolitikern bekannt ist, dass immer mehr Stuttgarter verarmen und die hohen Mieten – auch bei der SWSG – dafür ein Grund sind.
Die einzige Partei, die im Gemeinderat und im Aufsichtsrat Opposition macht gegen Mietenabzocke ist SÖS und Linke. Maria Lina Kotelmann machte bei der Sitzung im Rathaus am 14.6. klar, dass sie als einzige im Aufsichtsrat die Mieterhöhung abgelehnt hätte und eine Begrenzung der Mieterhöhung bei Modernisierung auf max. 10% fordere. Die Gemeinderätin von SÖS und Linke stellte als einzige kritische Fragen und forderte, dass die SWSG ihre soziale Verpflichtung endlich ernst nehme.

Sozialwohnungen
In Stuttgart haben 17% der Haushalte, das sind 50.000 Familien, Anspruch auf Sozialwohnungen. Es gibt aber nur noch 16.000. Die SWSG könnte das Defizit an Sozialwohnungen abbauen. Macht es aber nicht. Stattdessen vernichtet dies SWSG in vielen Stadtteilen (Rohrer Höhe, Zuffenhausen-Rot, Weilimdorf-Wolfbusch usw.) günstige Altbauwohnungen und baut an die gleiche Stelle Eigentumswohnungen und teuere Mietwohnungen. Im Hallschlag, in Stuttgart Ost und anderswo werden noch preisgünstige Wohnungen modernisiert und so verteuert, dass Mieter nicht mehr in ihrer Wohnung bleiben können.
Das Land stellt zinslose Darlehen für den Bau von Sozialwohnungen zur Verfügung. Die Kommunen könnten mir ihren Wohnungsbaugesellschaften die Gelder abgreifen, tun es aber nicht. Eine Ausnahme ist dabei die Stadt Tübingen. Sie hat im vergangen Jahr rund die Hälfte der Fördermittel des Landes abgegriffen. Der Durchschnittspreis der Sozialwohnungen liegt dort bei 4,92 Euro. Wenn die Städte ihre eigenen Grundstücke und die Landesmittel einsetzen, können Neubauten zu einer kostendeckenden Miete von um die 4 Euro gebaut werden. Seit 1.1.2009 ist in Baden Württemberg der zulässige Mietpreis bei Sozialwohnungen 33% unter der ortsüblichen Vergleichsmiete für frei finanzierte Wohnungen. Wenn man bedenkt, dass für Neubauten gar kein Mietspiegel greift, sondern genommen werden kann, was der Markt hergibt, dann wird klar dass die neuen Sozialwohnungen nicht mehr sozial sind. Selbst bei der SWSG ist es so, dass die wenigen neu gebauten Sozialwohnungen bei einer Kaltmiete von mindestens 6,50 Euro liegen. Wenn es nach Oberbürgermeister Kuhn geht, sollen private Investoren mit zusätzlichen städtischen Mitteln Anreize zum Bau von Sozialwohnungen bekommen. Für die Kaltmiete dürfen für diese „Sozial“Wohnungen dann 7.50 Euro verlangt werden. Für Geringverdiener und viele Familien ist das unbezahlbar. .

Stadt verscherbelt weiter Grundstücke und Wohnungen
Städtische Grundstücke werden auf dem Immobilienmarkt verscherbelt, wie z.B. die Brache Ecke Badstr./Kühlbrunnengasse in Bad Cannstatt, die frei werdenden Gelände des Bürger- und Olgahospitals, die Brache neben dem Mineralbad Berg usw. Bei der Beer-Siedlung in Stuttgart-Ost hat die Stadt – unterstützt von allen Fraktionen im Gemeinderat außer SÖS und LINKE – ihr Vorkaufsrecht nicht in Anspruch genommen und damit bewusst das Verscherbeln von 60 noch bezahlbaren Wohnungen an einen Immobilienspekulanten zugelassen. Und Ende Juni hat unter dem Vorsitz von OB Kuhn der Aufsichtsrat der SSB mit überwältigender Mehrheit – d.h. mit Zustimmung von Grünen- und SPD-Vertretern, entschieden, in Stuttgart Ost die Wohnhäuser in der Landhausstraße 191 bis 201 und Raitelsbergstraße 54 an ein privates Immobilienunternehmen zu verkaufen. Diese Privatisierung von 55 Personalwohnungen ist ein klarer Bruch mit Kuhns Wahlversprechen: „Bezahlbarer Wohnraum für Geringverdiener und für Familien mit Kindern.“.
Es ist schlicht und einfach gelogen, wenn Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle von den Grünen am 18. Juni behauptet, städtische Mitarbeiter mit preiswerten Wohnungen zu gewinnen, „ist leider wegen der gegenwärtigen Situation auf dem Immobilienmarkt in Stuttgart erst mittelfristig möglich“. Der gleiche Bürgermeister verhandelt derzeit über den Verkauf der letzen Personalwohnungen am Klinikum.
Bei den Stadtoberen und bei der Mehrheit der Gemeinderäte gibt es keinen politischen Willen für den nötigen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik Der Immobilienmarkt soll privaten Investoren und Immobilienspekulanten überlassen werden und auch die SWSG soll Mietpreise nehmen, die der Markt hergibt. Die Geringverdiener und sozial Benachteiligten will man eigentlich gar nicht mehr in der Stadt haben. Wenn die vielen neuen Einkaufscenter erst mal fertig sind, braucht man noch zahlungskräftigere Stadtbewohner. Bei einer Mieterversammlung im Fasanenhof brachte es ein SWSG-Mieter am 5.6. auf den Punkt: „Die treiben uns mit ihrer Politik aus unseren Wohnungen unter die Brücken.“ Und es ist auch kein Zufall, dass in der gleichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen in der die Abzocke der SWSG-Mieter von den Gemeinderäten abgesegnet wurde, eine Zahlung von mehr als 3 Millionen Euro an die Landesmesse als Ausgleich für versprochene und nicht erbrachte Zahlungen aus der Wirtschaft beschlossen wurde. So läuft die Umverteilung von unten nach oben auf kommunaler Ebene.

Zahlen und Fakten aus dem SWSG-Geschäftsbericht für das Jahr 2012:
In Klammern jeweils die Zahlen von 2011

Jahresüberschuss: 13,255 Mio Euro (15,9 Mio)
Kapitalrendite: 4,2% (5,3%)
Umsatzrendite: (10%)
Erbaupachtzins an die Stadt: (5,65 Mio)
Aufwendungen für zwei Geschäftsführer: 368.000 Euro (348.000 Euro)
Aufwendungen für 13 Aufsichtsräte: 24.000 Euro (26.000 Euro)
Mietwohnungen zum 31.12.2012: 18.043 mit insgeamt 1.175 Tqm Fläche. Das entspricht 6% des Wohnungsbestands. (Vj 17.988 Wohnungen, davon 7.000 Sozialwohnungen)
Leerstand: ?
Mieteinnahmen: 120,6 Mio. (112,6 Mio)
Durchschnittsmiete: 6,33 Euro pro qm (6,22 Euro kalt)
Investitionen in die Instandhaltung: 27,2 Mio Euro (25,4 Mio Euro)
Modernisierung: 473 Wohnungen (Vj 303) für 23,9 Mio. Euro (17,9 Mio Euro)
Neubau von Mietwohnungen: 139 (138)
Neubau von Eigentumswohnungen: 51