Presseerklärungen

Mieterinitiativen Stuttgart verlangen Erhalt von Altbauten

Presseerklärung der Mieterinitiativen Stuttgart vom 9.April 2014

Wohnungsgesellschaften räumen in Stuttgart in großem Stil ältere erhaltenswerte Mietshäuser durch Abrissbagger vom Markt. In Sanierungs- bzw. „Soziale-Stadt“- Gebieten übernimmt die Stadt sogar die Abrisskosten und ist mit verantwortlich für die Vernichtung der wenigen noch übrigen preisgünstigen Wohnungen. Diesen Vorwurf erheben die Mieterinitiativen Stuttgart. Sie fordern den Erhalt von Altgebäuden mit guter Bausubstanz und verlangen, dass die Stadt die Übernahme der Abrisskosten sofort stoppt.
Auf Druck der Mieterinitiative Stuttgart-Ost wurde der Abriss der Beer-Siedlung in der Wagenburgstraße verhindert. Die Lokalpresse berichtete ausführlich.

In der Nähe der Beer-Siedlung werden in diesen Tagen die Häuser Am Klingenbach 41 – 43 und Schönbühlstr. 83 – 85 abgerissen.

Die Häuser Klingenstraße 101 bis 105 werden derzeit für den Abriss entmietet. Die noch gut erhaltenen Häuser sollen teueren Neubauten weichen. Der Bau- und Wohnungsverein, dem die Häuser gehören, begründet seine Abrisspläne ebenfalls mit der schlechter Bausubstanz. Allerdings wurden Nachbarhäuser aus dem gleichen Baujahr und der gleichen Bauart vor einigen Jahren instandgesetzt und modernisiert.

Weil sich die Mieterinitiativen nicht länger mit dem Argument "schlechte Baubsubstanz" abfinden lassen wollen, haben sie exemplarisch für die vom Abriss bedrohten Gebäude in der Klingenstraße 101 bis 105 von einem Gebäudesachverständigen ein Gutachten erstellen lassen. Dieses Gutachten (pdf 4,5 MB) liegt seit 6.4.2014 vor. Es kommt zu dem Schluss, dass die Wohnungsgesellschaft die Instandhaltung der Gebäude stark vernachlässigt hat, dass es aber keine "größere Beschädigung der Bausubstanz" gebe. „Das ist typisch. Viele Wohnungsgesellschaften kommen ihrer gesetzlichen Instandhaltungsverpflichtung nicht nach. Sie sacken die ganze Kaltmiete als Gewinn ein. Nach ein paar Jahrzehnten werden die Gebäude mit dem Argument schlechter Bausubstanz abgerissen, um Neubauten mit doppelt oder dreimal so hoher Miete hinzustellen. So werden auf dem Immobiliensektor auf Kosten der Mieter und der Allgemeinheit Profite maximiert und der Mietpreisspiegel in die Höhe getrieben“ kritisiert Ursel Beck von den Mieterinitiativen Stuttgart. Hinzu käme, dass durch die Entmietung der Häuser viele Wohnungen oft jahrelang leer stünden. Nach Ansicht der Mieterinitiativen beteiligt sich auch die SWSG an diesem Geschäft. Als Beispiel nennen die Mieterinitiativen die in den 50er Jahren gebauten Häuser in der Olnhauser Straße in Zuffenhausen-Rot, deren Abriss begonnen wurde.
Durch eine Erneuerung von Heizung, Wasser- Elektroinstallationen und Reparaturen an der Fassade können nach Ansicht der Mieterinitiativen die Mietwohnungen in der Klingenstraße, deren Kaltmiete derzeit bei 4 bis 5 Euro liegen, als preisgünstiger Wohnraum erhalten bleiben. Bei den vom Bau- und Wohnungsverein gebauten neuen Häusern in der Rotenberg-/Raitelsbergstraße liegen die Kaltmieten bei 10,50 Euro.
Das den Mieterinitiativen Stuttgart vorliegende Gutachten zur Klingenstraße beinhaltet auch die Feststellung, dass Gebäude, wie das in der Klingenstraße, die 1928 bis 1930 gebaut wurden, aufgrund ihres „handwerklich guten Baustandards“ von damals qualitativ höherwertiger sind und eine längere Lebensdauer besitzen, als neu erstellte Gebäude. Der sorgsame Umgang mit Ressourcen widerspreche einem vorzeitigen Abriss.

Unterstützung bekommen die Mieterinitiativen Stuttgart von Dipl. Ing. und Freier Architekt Utz Rockenbauch, Mitglied im Bezirksbeirat Ost für SÖS: „Es ist nicht zu fassen, wie viel Häuser mit guter Bausubstanz hier im Osten leer stehen oder abgerissen werden sollen. Gleichzeitig suchen viele Menschen verzweifelt eine preisgünstige Wohnung. So darf nicht mit den Menschen und nicht mit den Ressourcen umgegangen werden. Wohnen ist ein Menschenrecht. Es darf nicht auf dem Altar der Immobilienspekulation geopfert werden.“

Rückfragen

Ursel Beck, ursel.beck@gmx.de, Tel. 38073372 oder 0157/87404684
Utz Rockenbauch, rurockenbauch@web.de, Tel. 2626690


Artikel in den Stuttgarter Nachrichten vom 14.11.2015: SWSG -Zwist um leer stehende Wohnungen
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.swsg-zwist-um-leer-stehende...

Mieterinitiativen Stuttgart unterstützen "Bürgerbegehren Fernwärmeversorgung"

Stuttgart, den 14.11.2013
Pressemitteilung Mieterinitiativen Stuttgart
Das Geschäft mit der Müllverbrennung auf Kosten der Steuerzahler und dem anschließenden zu teuren Verkauf der daraus resultierenden Fernwärme boomt!
Die Mieterinitiativen Stuttgart fordern von der Stadt Stuttgart, dass sie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, die Nebenkosten zu senken. Dazu gehört die Senkung der viel zu hohen Müllgebühren und die Senkung der Energie- und Wasserpreise.
Zur Senkung der Energie- und Wasserpreise halten die Mieterinitiativen die Rücküberführung aller Netze (Strom, Gas, Fern/Nahwärme, Wasserversorgung) nach Ablaufen der Konzession an die EnBW Ende 2013 für notwendig.
Die Entscheidung über die Zukunft des Fernwärmenetzes wurde von der Stadt Stuttgart von der Ausschreibung der Netze für Gas und Strom abgetrennt. Die Mieterinitiativen befürchten, dass die Fernwärme weiter bei der EnBW bleibt, die ihre Monopolstellung für überteuerte Preise bei der Fernwärme durch Müllverbrennung nutzt. Die Mieterinitiativen Stuttgart unterstützen das Bürgerbegehren "Fernwärmeversorgung Stuttgart" des Stuttgarter Wasserforums und fordern alle Mieter auf, das Bürgerbegehren zu unterzeichnen.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Ursel Beck, Vorstandsmitglied der Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag, Tel. 38073372


Presseerklärung zum Verkauf von Personalwohnungen durch die SSB

Stuttgart, den 20. Juni 2013
Mit Schreiben vom 6. Mai wurde den noch verbliebenen Mietern der weitgehend entmieteten Häuser der SSB in der Landhausstr. 191 bis 201 und der Raitelsbergstr. 54 mitgeteilt, dass die Häuser verkauft werden sollen.
„Die momentan stattfindenden Gespräche mit potentiellen Interessenten stehen kurz vor dem Abschluss", heißt es in dem Brief an die Bewohner.
Ende Juni soll der Aufsichtsrat der SSB den Verkauf beschließen. Aufsichtsratsvorsitzender der SSB ist Oberbürgermeister Fritz Kuhn.
Die Mieterinitiativen Stuttgart sind empört über diese Verkaufspläne und fordern, dass die Häuser im Besitz der SSB bzw. der Stadt Stuttgart bleiben, die statischen Probleme behoben, leer stehenden Wohnungen bei Bedarf saniert und so schnell wie möglich wieder vermietet werden.
Mit dem Verkauf der Häuser gingen weitere zirka 40 preisgünstige Wohnungen verloren. Den noch verbliebenen Mietern verspricht die SSB Mieterschutz durch „eine vertraglich vereinbarte Sozialklausel". Die Erfahrung beim Verkauf der LBBW zeigt, dass solche Klauseln nicht das Papier wert sind auf dem sie stehen. Verkauf von öffentlichen Wohnungen bedeutet immer hohe Mietsteigerungen.
Es ist geradezu grotesk, wenn die Stadt Stuttgart und ihre Betriebe aufgrund von zu hohen Mieten Personalstellen nicht besetzen können und gleichzeitig die letzten noch vorhandenen städtischen Personalwohnungen an private Investoren verscherbeln.
Wenn die SSB nicht in der Lage ist, die Sanierung zu finanzieren, muss die Stadt dafür einen Zuschuss geben oder die Wohnungen in das Eigentum des Liegenschaftsamts übernehmen und die Wohnungen so schnell wie möglich sanieren und zu niedrigen Mieten an SSB-Mitarbeiter oder andere wohnungssuchende städtische Beschäftigte vermieten. Angesichts der Wohnungsnot in Stuttgart ist es nicht akzeptabel, dass um die 30 Wohnungen weiter leer stehen.
Wenn OB Fritz Kuhn dem vom SSB-Vorstand geplanten Wohnungsverkauf an ein privates Immobilienunternehmen zustimmt, dann wäre das ein klarer Bruch mit seinem Wahlversprechen „bezahlbarer Wohnraum für Geringverdiener und für Familien mit Kindern".
Für die zahlreichen Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der SSB sollte es aus Sicht der Mieterinitiativen Stuttgart eine Selbstverständlichkeit sein, Personalwohnungen zu verteidigen. Wir erwarten, dass sie den geplanten Verkauf der Häuser in Stuttgart-Ost ablehnen. Wenn die Arbeitnehmervertreter und die Vertreter von Grünen und SPD, deren Parteien im OB-Wahlkampf bezahlbaren Wohnraum zur Priorität erklärt haben, den Verkauf der Häuser in der Landhaus- und Raitelsbergstraße ablehnen, gibt es keine Mehrheit im Aufsichtsrat der SSB für die Pläne des Vorstands.
Mieterinitiativen Stuttgart
Andreas Hubler, Andreas-Hubler(@)gmx.de, Tel. 4595559
Ursel Beck, ursel.beck(@)gmx.de; Tel. 38073372


Stadt muss Beer-Siedlung kaufen

Presseerklärung Mieterinitiativen Stuttgart vom 10.Mai 2013

Die Mieterinitiativen Stuttgart betrachten die Infragestellung des Vorkaufsrechts an der Beer-Siedlung durch Finanzbürgermeister Föll als Manöver, um sich aus der Verantwortung für den Erhalt bezahlbarer Wohnungen zu stehlen. Wenn die Stadt es zulässt, dass die Beer-Siedlung an einen Immobilienspekulanten verkauft wird, dann sind weitere 60 noch bezahlbare Wohnungen für immer verloren. Dann sind die Beteuerungen von Oberbürgermeister Kuhn zur Bezahlbarkeit von Wohnraum für Geringverdiener und Familien leere Worte. Scharfe Kritik übt die Mieterinitiative Stuttgart auch am Bau- und Heimstättenverein. Der ursprünglich geplante Abriss und nun das meistbietende Verscherbeln der Häuser am Immobilienmarkt macht die Genossenschaft selbst zum Spekulant. Damit werden die ursprünglichen Aufgaben und Ziele der Genossenschaft und ihres Mitbegründers und Architekten Karl Beer auf den Kopf gestellt. Wenn der Bau- und Heimstättenverein die Beer-Siedlung, wie vielfach erklärt, für „nicht modernisierbar" , „abrissreif" und mit „gesundheitsschädlichen Schlacken" belastet hält, dann müsste er ehrlicherweise die Häuser zum Grundstückpreis abzüglich Abbruchkosten verkaufen. Gegenüber der Mieterinitiative Beer-Siedlung hat das Stadtmessungsamt den Grundstückspreis für die Wagenburgstraße mit 700 Euro angegeben. Bei ca. 2000 Quadratmeter macht das 1,4 Millionen Euro. Abzüglich ca. 1 Million Abbruchkosten bleiben 400.000 Euro. Das ist der Preis den die Stadt für die 60 Wohnungen bezahlen sollte. Die Mieterinitiativen Stuttgart fordern, dass die Stadt die Beer-Siedlung zu diesem Preis übernimmt. Selbst wenn es bei 3 Millionen Kaufpreis bleibt, muss die Stadt im Interesse der Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum, aber auch in Anbetracht des rückläufigen sozialen Wohnungsbaus in Stuttgart die Beer-Häuser erwerben. Die Stadt kann jetzt zeigen, dass es ihr beim gewollten, aber nicht gelungenen Kauf der Eisenbahnerwohnungen im Vorjahr Ernst war. Jetzt hat sie die Möglichkeit ihre Ernsthaftigkeit zu beweisen. Wenn von der Gemeinderatsmehrheit ohne mit der Wimpern zu zucken 14 Millionen Mehrkosten für den unsinnigen Rosensteintunnel bewilligt werden, dann müssen auch 3 Millionen Euro da sein für den Kauf einer stadteilprägenden Siedlung und den Erhalt bezahlbarer Wohnungen.


Mieterinitiativen Stuttgart gegründet

Presseerklärung
Stuttgart, den 13.4.2013
Mieterinitiativen Stuttgart gegründet
Am Freitag, den 12.4. haben sich die Mieterinitiativen von Mietern der SWSG, LBBW/Patrizia und Karl Beer Siedlung zu den „Mieterinitiativen Stuttgart" zusammengeschlossen. „Dieser Schritt ist notwendig, damit wir schlagkräftiger werden, aus unseren gegenseitigen Erfahrungen lernen und uns gegenseitig unterstützen", begründet der Vorsitzende der Mieterinitiative LBBW/Patrizia, Günter Krappweis, den Schritt. Geplant ist künftig eine enge Zusammenarbeit, gemeinsames öffentliches Auftreten und eine gemeinsame Website. Nach Ansicht der Mieterinitiativen seien immer mehr Mieter aufgrund von zu hohen Mieten, Wohnungsnot, Modernisierungsvertreibung und Missachtung des Mietrechts gezwungen sich zu wehren. Den größten Erfolg würden Mieter erreichen, wenn sie sich gemeinsam wehren. Das zeige sich daran, dass aufgrund des öffentlichen Drucks der Mieterinitiativen die SWSG ihre geplante 60%ige Mieterhöhung in der Bottroper Straße nicht umsetzt und der Bau- und Heimstättenverein den Antrag zum Abriss der Beer-Siedlung in Stuttgart Ost zurückgenommen hat.
Rückfragen
Ursel Beck, Vorstandsmitglied Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag, ursel.beck (@) gmx.de, Tel. 0711-38073372