Milieuschutzsatzung für VONOVIA-Mieter*innen in Bad Cannstatt

Auf Initiative der VONOVIA-Mieterinitiative hat die Fraktion SÖS-LINKE-PluS einen Antrag für Milieuschutz für die VONOVIA-Mieter*innen im Cannstatter Seelberg eingebracht. Der Gemeinderat hat am 29.01.2018 dafür einen Aufstellungsbeschluss angenommen.

Eine Mehrheit von SÖS-LINKE-PluS, SPD, Grüne und Stadtist stimmten im Ausschuss für Umwelt und Technik am 29.01.2019 für den Aufstellungsbeschluss. CDU, FDP, Freie Wähler stimmten dagegen.

Im Bezirksbeirat Bad Cannstatt wurde der Antrag am 23.01.2019 behandelt. Hier gabe es ein Patt von 9 : 9 Stimmen. CDU, FDP und Freien Wählern stimmten gegen den Antrag,  SÖS-LINKE-PluS, Grüne und SPD lehnten ab. Zwei Bezirksbeiräte von den Grünen nahmen wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil. Damit wurde der Antrag abgelehnt.

Artikel im Neckarblick über die geplanten Vorhaben der VONOVIA und die Behandlung des Aufstellungsbechlusses für die Milieuschutzsatzung

  • https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.sanierungsstreit-in-bad-cannstatt-furcht-vor-mieterhoehungen.21cf8f7c-890a-4ec6-90b7-88a848a155fa.html