Mieterinitiativen Stuttgart rufen bei der Oberbürgermeisterwahl am 8. November und 29.11. auf, Hannes Rockenbauch zu wählen
Die Mieterinitiativen Stuttgart rufen zur Wahl von Hannes Rockenbauch bei der Oberbürgermeisterwahl am 8.11.2020 und 29.11.2020 auf
Foto: Roland Hägele
Hannes Rockenbauch (Bildmitte) unterstützt viele Protestaktionen der Mieterinitiativen, hier eine Aktion gegen die Zwangsräumung einer schwerbehinderten Rentnerin durch die VONOVIA im Januar 2019.
„Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für Geringverdiener und für Familien mit Kindern“ versprach OB Fritz Kuhn 2012 vor der Wahl. Im Dezember 2013 kündigte er den Bau von mehr Sozialwohnungen an.
Die Bilanz von acht Jahren grünem Oberbürgermeister ist, dass der versprochene bezahlbare Wohnraum nicht gebaut wurde, Stuttgart inzwischen bei den Mieten die teuerste Stadt und die Wohnungsnot größer denn je ist. Der Ausverkauf der Stadt an private Investoren ging unter Kuhn genauso weiter wie vorher.
Aus unserer täglichen Arbeit mit Mieter*innen wissen wir, was in puncto Wohnen in Stuttgart dringend nötig ist:
Es fehlen für alle leistbare Wohnungen, denn wir brauchen die Normal- und Geringverdienenden wie z.B. Verkäufer*innen, Pflegekräfte, Erzieher*innen, Raumpfleger*innen, Studierende, Geflüchtete in unserer Stadt und wir wollen nicht, dass Rentner*innen aus ihrem Viertel, womöglich aus ihrer Stadt verdrängt werden, weil sie mit ihrer Rente die Miete nicht mehr zahlen können.
Die Stadt muss wieder Grundstücke kaufen und selber auf Dauer leistbare Wohnungen darauf bauen.
Bestehende Wohnungen und Grundstücke im Besitz der Stadt, der SSB und der SWSG müssen er-, bzw. behalten werden.
Der unbegründete Leerstand und die Zweckentfremdung von Wohnraum muss durch flächendeckende Kontrollen und Beschlagnahmung konsequent verfolgt werden. Tausende Menschen, die obdachlos oder wohnungslos sind, in Sozial“hotels“ oder Containerbauten untergebracht sind, könnten dadurch sofort mit Wohnraum versorgt werden. Zur Feststellung und Verfolgung des Leerstands muss die Stadt endlich entsprechend Personal einstellen.
Es müssen zukunftsweisende Wohnkonzepte in städtischer Hand gefördert werden, die mit einem Richtungswechsel hin zu einer sozialen, solidarischen Stadt einhergehen.
Für alle Menschen muss sicherer und leistbarer Wohnraum gewährleistet sein und es muss eine soziale und ökologisch lebendige Stadt geschaffen werden, ohne Armut, Wohnungslosigkeit und Diskriminierung.
Hannes Rockenbauch (Die FrAktion)
ist der einzige OB Kandidat, der diese Anliegen ernsthaft und konsequent vertritt.
Seit 2004 setzt er sich im Gemeinderat dafür ein. Zusammen mit seiner Fraktion hat er immer wieder Anträge gestellt, in denen die Forderungen der Mieterinitiativen aufgegriffen und ein radikaler Kurswechsel in der Wohnungspolitik gefordert wird. Die Anträge wurden von den anderen Parteien im Gemeinderat regelmäßig abgelehnt. Aber er gibt nicht auf, im Gegenteil: Hannes Rockenbauch arbeitet im „Bündnis Recht auf Wohnen“ und im „Bündnis für einen Mietentscheid“ mit und unterstützt nach Kräften den außerparlamentarischen Kampf für leistbare Wohnungen für alle. Er beteiligt sich an Mietendemos und Protestaktionen der Mieterinitiativen.
Deshalb unterstützen wir ihn und rufen alle Mieter*innen und alle Stuttgarter*innen zur Wahl von Hannes Rockenbauch bei der OB-Wahl am 8. November 2020 auf.
Hier der Aufruf als Flyer in pdf
Wir dokumentieren hier Anträge von SÖS-LINKE-PluS und DIe FrAKTION zu Wohnungs- und Mietfragen
Haushaltsantrag zu kommunalem Wohnbaufonds: „Soziale Wohnungsversorgung sichern, Spekulation stoppen: Einstieg in sozialen Gemeindewohnungsbau jetzt, um dauerhaft leistbare Mietwohnungen zu schaffen“
Ergebnis:
Aus dem städtischen Protokoll der Dritten Lesung zum DHH 2018/2019 vom
Dezember 2017:
„Der Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS und der Antrag von StR Dr.
Schertlen, auf die Veräußerung von städtischen Grundstücken und Immobilien zu
verzichten, wird bei 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.“
Sprich: die SPD war dagegen und damit auch Herr Körner.
Zwei Jahre später den gleichen Antrag nochmal gestellt. Sozialen Gemeindewohnungsbau ausbauen (Nr. 797/2019)
https://diefraktion-stuttgart.de/2019/10/18/sozialen-gemeindewohnungsbau-ausbauen/
Bislang kein Protokoll auffindbar
Dritte Lesung des Doppelhaushaltsplan-Entwurfs 2018/2019 (öffentlich)
15.12.2017
Protokollauszug:
Mit 10 Mio. € pro Haushaltsjahr seien die wohnungspolitischen Probleme noch nicht in den Griff zu bekommen, stellt StR Rockenbauch fest. Ziel der Fraktionsgemeinschaft sei, dass die Stadt Stuttgart bei einem knappen und nicht vermehrbaren Gut wie Boden in Zukunft die preisbestimmende Kraft wird. Dazu müsse langfristig ein entsprechendes Bodenportfolio aufgebaut werden. Das Baugesetzbuch sehe im Interesse des Gemeinwohls ordnungspolitische Satzungsmöglichkeiten vor. Diese Maßnahmen müssten systematisch angewandt werden, um langfristig bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Bei diesen Maßnahmen gehe es um den Einkauf. Das, was heute schon beschlossen werden könne, sei, städtische Grundstücke und Immobilien zukünftig nicht zu verkaufen.
StR Körner bemerkt, seine Fraktion sei sich mit der Fraktionsgemeinschaft darüber einig, dass Grund und Boden als Grundvoraussetzung menschlicher Existenz keine beliebige Ware sein dürften. Nicht einig sei man sich beim Verkauf von städtischen Grund-stücken. Es könne durchaus auch sinnvolle Verkäufe von Grund und Boden der Stadt geben, z. B. an Wohnungsbaugenossenschaften, bei denen Grundstücke auch langfristig in guten Händen seien.
Antrag
Soziale Stadtentwicklung – Gentrifizierung erfassen und verhindern (Nr. 573/2017)
Aus dem städtischen Protokoll der Dritten Lesung zum DHH 2018/2019 vom
Dezember 2017:
StR Pantisano begründet Ziffer 1 des Antrags Nr. 573/2017 seiner Fraktionsgemeinschaft. StRin Yüksel schließt sich an mit der Begründung des FDP-Antrags Nr. 812/ 2017.
Finanzbürgermeister Föll stellt fest:
Ziffer 1 des Antrags Nr. 573/2017 wird bei 17 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Antrag Nr. 812/2017 wird bei 23 Ja-Stimmen ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.“
Ergebnis: SÖS LINKE PluS und die SPD haben zugestimmt, alle anderen dagegen
Haushaltsantrag: Taskforce Spekulationsbremse einrichten (Nr. 572/2017)
https://diefraktion-stuttgart.de/2017/10/23/taskforce-spekulationsbremse-einrichten/
Ergebnis: SÖS LINKE PluS stimmt zu, allen anderen lehnen ab
Haushaltsantrag: Stellenantrag: Vier weitere Arbeitskräfte für Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots (Nr. 574/2017)
Link:
Ergebnis: SÖS LINKE PluS stimmt dafür, alle anderen dagegen.