SWSG-Mieterinitiative lehnt Kauf der Weißenhofsiedlung durch die SWSG ab

 

In einer Pressemitteilung erklärt die  SWSG-Mieterinitiative am 15.10.2018:

Die SWSG-Mieterinitiative lehnt den Kauf der Weißenhofsiedlung durch die SWSG ab. Die Befürchtungen der Mieter*innen sind berechtigt. Die SWSG will die Mieten auf Marktniveau anheben. Dies trifft nicht nur die 92 Mieterhaushalte der Weißenhofsiedlung, sondern alle Stuttgarter Mieter*innen, denn diese Mieterhöhungen gehen in den Mietspiegel ein.

 

Wie die SWSG bei Sanierung mit denkmalgeschützten Häusern in bester Wohnlagen umgeht hat sie in der Ziegelklinge in Heslach gezeigt. Für drei bestehende Sozialwohnungen wurde im Rahmen der Sanierung kurzerhand die Sozialbindung aufgehoben. Geplant war außerdem eine Luxussanierung mit Kaltmieten von 13 Euro und der Austausch der Mieterschaft durch Haushalte mit viel höheren Einkommen. Die Altmieter*innen sollten ausziehen. Nur durch den hartnäckigen Widerstand der betroffenen Mieter*innen konnte dies verhindert werden. Es wurde erkämpft, dass 90% der Altmieter bleiben konnten und ihre Mieten nach der Modernisierung auf 8,70 Euro statt auf 13 Euro gestiegen sind.

 

Die Mieterinitiativen sind entschieden dagegen, dass Finanzbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der SWSG, Michael Föll, permanent Mieteinnahmen der SWSG-Mieter*innen für den städtischen Haushalt und für Projekte, die er nicht aus dem Haushalt finanzieren will, zweckentfremdet. „Es kann nicht sein, dass Herr Föll sich ständig an unseren Mieteinnahmen bedient, um seine Politik zu finanzieren. Mit dem Geld der SWSG müssen preisgünstige Wohnungen gebaut, mehr für die Instandhaltung und den Service getan werden. Die Mieten dürfen nicht weiter erhöht, sondern müssen sogar abgesenkt werden. Das Geld dafür ist ja da, wie sich zeigt.“ So der Sprecher der Mieterinitiative und SWSG-Mieterbeirat Horst Fleischmann.

 

Jährlich fließt allein durch völlig unnötige Grundstücksverkäufe von städtischen Erbpachtgrundstücken ein zweistelliger Millionenbetrag von der SWSG in die Stadtkasse. Für eine Finanzierungslücke im Stadthaushalt 2000/1 wurden 25,56 Millionen Euro von der SWSG an die Stadtkasse überwiesen. Weil das Defizit des städtische Klinikum durch die kriminellen Machenschaften der Führungskräfte bei der Privatstation International Unit explodiert ist, musste schnell Geld her. 25,7 Millionen wurden bei der SWSG durch den Verkauf der Personalwohnheime geholt. Millionen werden gegen Mieterinteressen für sozial und ökologisch nicht zu rechtfertigende Abriss/Neubauprojekte verschwendet. Jetzt sollen 17 Millionen für den Kauf plus 3 Millionen für die Sanierung der Weißenhofsiedlung über Mieteinnahmen der SWSG finanziert werden.

 

Diese Finanzierungen sind Ausdruck davon, dass die SWSG in Geld schwimmt. Grund sind die viel zu hohen Mieten, die Vernachlässigung der Instandhaltung und viel zu wenig Personal.

 

Die SWSG-Mieterinitiative fordert den Aufsichtsrat der SWSG auf, den Kauf der Weißenhofsiedlung durch die SWSG abzulehnen. Um einen Verkauf der Siedlung an private Investoren zu verhindern, soll die Stadt selbst die Siedlung kaufen und als preisgünstige Mietwohnungen erhalten.

 

Der Kaufpreis von 17 Millionen ist nicht zu rechtfertigen. Die Siedlung wurde vor dem Zweiten Weltkrieg zum Zwecke des Abrisses von der Stadt an das Deutsche Reich verkauft. Es ist von einem extrem niedrigen Verkaufspreis damals auszugehen. Eine Rückübereignung an die Stadt muss deshalb zu einem entsprechend niedrigen Preis und höchstens zum nicht marktangepassten vorläufigen Sachwert erfolgen. Es ist nicht einzusehen, dass das Bundesfinanzministerium durch den Verkauf einen Spekulationsgewinn von mehr als 10 Millionen Euro auf Kosten der Stadt Stuttgart einstreicht.

 

Sollte der Aufsichtsrat den Kauf der Weißenhofsiedlung beschließen, wird die SWSG-Mieterinitiative die Mieter*innen im Widerstand gegen Mieterhöhungen unterstützen und ihre Erfahrungen im Kampf gegen Modernisierungsvertreibung zur Verfügung stellen.