Mieterinititativen Stuttgart

Am Samstag 22.10. gibt es in mehreren Städten in Deutschland Protestaktionen gegen steigende Preise. Das Motto der Kundgebungen lautet „Soziale Sicherheit schaffen – Energiewende beschleunigen“.  Dazu rufen die Gewerkschaften ver.di, GEW, der DGB Region Stuttgart, der Paritätische Wohlfahrtsverband, attac, Greenpeace, der BUND und andere Organisationen auf. Die Mieterinitiativen Stuttgart beteiligen sich an der Kundgebung.

Seit Jahren kämpft die Mieterinitiative Stuttgart gegen den Abriss von Häusern mit erhaltenswerter Bausubstanz. Ausgerechnet die städtische SWSG tut sich besonders dabei hervor Mietshäuser für Eigentumswohnungen oder sehr teure Mietwohnungen abzureissen. Durch einen Offenen Brief vom 19.9.2022 an die Bundesbauministerin für ein Abrissmoratorium erhalten wir jetzt prominente Unterstützung.

Mieterinnen und Mieter sind nicht verantwortlich für die Energiekrise. Deshalb dürfen sie auch nicht dafür zur Kasse gebeten werden. Die erhöhten Energiekosten sind die explodierenden Gewinne der Energiekonzerne. Eine pauschale Erhöhung der monatlichen Heizkostenvorauszahlung von 60% bei der SWSG oder 20% bei der VONOVIA ist unzulässig. Kein Mieter ist verpflichtet, das zu bezahlen.

Bei Preisgarantie für Heinzenergie und Strom dürfen die Energieanbieter die Preise nicht erhöhen. Das gilt für alle Mieter mit Gasetagenheizung, Mieter mit Contracting-Verträgen und Mieter mit Verträgen mit Stromanbietern in denen für eine bestimmte Zeit eine Preisgarantie vertraglich zugesagt wurde. Viele Energieversorger versuchen gerade diese Preisgarantie zu ignorieren und erhöhen die Preise. Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das unzulässig ist.