Eine schwere Geburt und ein Erfolg der Mieterbewegung – Stadt beschließt zwei neue Milieuschutzgebiete

Am 21.01.2020 hat der Gemeinderat der Stadt Stuttgart die Einrichtung des Milieuschutzgebietes im Heslacher Tal (Stuttgart Süd) beschlossen, sowie auch ein weiteres Milieuschutzgebiet im Wongebiet Seelberg in Bad Cannstatt. Milieuschutzgebiete, bzw. „Erhaltungssatzung zum Schutz der sozialen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“, wie sie im Amtsdeutsch heißen, sind das bislang weitestgehende Instrument, dass das Baugesetzbuch der Kommunalpolitik an die Hand gibt, um Menschen in Stadtgebieten zu schützen, die von Verdrängung durch steigende Mieten durch teure Modernisierungen, Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen und Abriss und Neubau bedroht sind. In Milieuschutzgebieten dürfen Häuser und Wohnungen nicht ohne Genehmigung durch die Kommune abgerissen werden und auch […]

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VONOVIA-Mieter*innen in der Friedhofstraße widersprechen Modernisierungsmieterhöhung

Seit Jahren wehren sich die MieterInnen des Vonovia-Hochhauses in der Friedhofstrasse 11 in Stuttgart gegen eine „Modernisierung“ und die damit drohenden starken Mieterhöhungen. Zwar fielen diese laut den im September verschickten Schreiben des Konzerns mit 2 €/m² nur halb so hoch aus als ursprünglich angekündigt. Die ohnehin schon hohen Mieten sollen aber immer noch um fast 25% steigen.

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VONOVIA: Betriebskosten widersprechen. Uneingeschränktes Recht auf Belegeinsicht bei Betriebskosten

VONOVIA-Mieter*innen sollten der Betriebskostenabrechnung 2019 widersprechen. Die VONOVIA hat eigene Firmen gegründet (z.B. VONOVIA Wohnumfeld Service GmbH) an die sie Garten- und andere Arbeiten vergibt und über die Betriebskosten abrechnet. Der Mieter hat das Recht die Verträge und das Leistungsverzeichnis mit diesen VONOVIA-eigenen Firmen einzusehen, um die Richtigkeit der Betriebskosten zu überprüfen.

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VONOVIA: Landgericht Stuttgart erklärt Modernisierungsmieterhöhung für nicht rechtens

In Stuttgart und Umgebung hat die VONOVIA seit 2017 viele Wohnungen  modernisiert. In vielen Fällen waren die Maßnahmen völlig unsinnig und oft keine Verbesserung sondern eine Verschlechterung. Einziger Zweck war das Verbauen von Geld zur Erhöhung der Mieten und damit zur Steigerung des Profits. Das Landgericht Stuttgart hat die Mieterhöhung am 29.7.2020 für nicht rechtens erklärt.

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VONOVIA: Gartenpflege und ökologisch sinnvolle Gestaltung

Seit mehreren Jahre versuchen Mieter*innen eines von Vonovia verwalteten Hauses in Stuttgart-Nord/Killesberg, Vonovia auf Missstände im Bereich der sogenannten „Gartenpflege“ auch im Hinblick auf ökologisch-nachhaltige Bepflanzung aufmerksam zu machen. Falls auch Sie sich mit diesem Posten der Betriebskostenabrechnung bereits auseinandersetzen oder in Zukunft auseinandersetzen und/oder sich für eine ökologisch-nachhaltige-insektenfreundliche Bepflanzung stark machen möchten, könnten folgende Informationen hilfreich sein.

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Enteignung ist die halbe Miete – Aktion zur symbolischen Enteignung der VONOVIA am 10.3.2020 in Stuttgart

Am Dienstag, 10. März 2020, folgten um die 20 Mieter*innen einem Aufruf der VONOVIA-Mieterinitiative zu einer symbolischen Enteignung der Vonovia. Die Protestaktion fand vor dem Stuttgarter Regionalbüro statt. Die Mieterinitiative und die versammelten Menschen haben einmal mehr deutlich gemacht, dass die Art und Weise wie Vonovia mit seinen Mietern umgeht, nicht hinzunehmen ist, und wendet sich somit auch gegen die aktuelle Handhabung des Rechtes auf Wohnen durch die Politik.

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