Mehrheit im Gemeinderat gegen turnusmäßige Mieterhöhung bei SWSG 2019

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats der Stadt Stuttgart hat auf Antrag der Fraktion SÖS-LINKE-PluS und der SPD am 13.7.2018 entschieden, dass die turnusmäßige Mieterhöhung in 2019 ausbleibt. Offensichtlich aus Angst vor noch schlechteren Wahlergebnissen bei der Kommunalwahl 2019 hat sich die SPD-Fraktion im Gemeinderat erstmals der Forderung von SÖS-LINKE-PluS angeschlossen.

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Protestaktion gegen die geplante Mieterhöhung

Dienstag 27.10.15 um 17.30 Uhr vor dem Rathaus in der Innenstadt. Stadtweites Mietertreffen von SWSG-Mietern Samstag 7. November 2015 um 14.00 Uhr Altes Feuerwehrhaus in Stuttgart-Süd, Möhringer Str. 56 (barrierefrei), U14, U1, Bus 42 Haltestelle Erwin-Schöttle-Platz Näheres im Flyer (PDF-Datei)

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Die Abstimmungsergebnisse zu den Anträge gegen die Mieterhöhung bei der SWSG

Sillenbuch Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Ergebnis: 11 Stimmen dagegen — 1 Enthaltung von den Grünen — 1 x ja (SÖS-LINKE-PluS) Ablehnung: 4 x CDU, 2 x Grüne, 2 x SPD, je 1 x FDP, FW und AFD. Ein Argument von der CDU gegen den Antrag: „ das fördert die Ungerechtigkeit gegenüber anderen Mietern „ Die SPD ist laut Ihrem Sprecher für eine moderate Mietpreiserhöhung. Die FDP ist für neue Eigentumswohnungen — nur so könne die Wohnungsnot bekämpft werden. Zitat: „ es gibt soviel Geld und das muss ja irgendwo hin „Artikel in der Stuttgarter Zeitung über […]

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Antrag von SÖS-LINKE-PluS vom Oktober 2015 gegen Mieterhöhung bei der SWSG

http://soeslinkeplus.de/2015/10/keine-mieterhoehungen-bei-der-swsg/ Antrag der Bezirksbeiratsfraktion von SÖS-LINKE-PluS vom November Antrag gegen Mieterhöhung bei der SWSG im Bezirksbeirat Bad Cannstatt Die Fraktion SÖS-LINKE-PluS hatte im Bezirksbeirat Bad Cannstatt am 11.11. 2015 beantragt, dass die Bezirksbeiräte die Aufsichtsräte bei der SWSG auffordern, die für 2016 geplante Mieterhöhung abzulehnen. Hier geht es zum Antrag (PDF Datei) Nur die drei Bezirksbeiräte von SÖS-LINKE-PluS stimmten dafür. CDU, FDP und Freie Wähler stimmten geschlossen dagegen. Zwei Bezirksbeiräte der SPD und einer von den Grünen enthielten sich. Ein Bezirksbeirat der SPD stimmte wegen Befangenheit nicht ab. Mit 13 gegen Gegenstimmen wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Siehe Anhang Artikel […]

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