Nein zur Mieterhöhung bei der SWSG in 2022 – Offener Brief an den Mieterverein Stuttgart

Der Mieterverein Stuttgart hat sich dagegen ausgesprochen die Kaltmieten bei der SWSG weiter einzufrieren. Die SWSG-Mieterinitiativen haben die Mieterhöhungen bei der SWSG immer abgelehnt. Aufgrund unseres Protestes wurden die Mieten in 2016 statt um wie geplant bis zu 10% um maximal 6% erhöht. Die geplante Mieterhöhung im Jahr der Gemeinderatswahl 2019 wurde ausgesetzt. Im Jahr 2022 sollen die Mieten wieder erhöht werden. Der Mieterverein spricht sich für eine Erhöhung aus. Dagegen haben wir einen Offenen Brief an den Mieterverein geschrieben.

In einer Pressemeldung vom 16.11.2020 hat sich der Mieterverein Stuttgart gegen das weitere Einfrieren der Mieten bei der SWSG ausgesprochen.

In einem Offenen Brief haben wir am 13.12.2020 darauf geantwortet und den Mieterverein aufgefordert mit uns die geplante Mietererhöhung in 2022 zu verhindern. Hier der Wortlaut des Offenen Briefes:

 

Sehr geehrte Mitstreiterinnen und Mitstreiter im Mieterverein Stuttgart,

mit völligem Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass sich der Mieterverein vor der Oberbürgermeisterwahl dagegen ausgesprochen hat, die Mieten der SWSG weiter einzufrieren. Der Mietervereinsvorsitzende Rolf Gaßmann behauptet, dass in diesem Fall die Mieten der SWSG nicht mehr für den Mietspiegel herangezogen werden, weil nur Mieten eingehen, die sich angeblich erhöhen.

In dem entsprechenden Paragraf § 558, Abs. 2 BGB steht:

„(2) Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten sechs Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 abgesehen, geändert worden sind. Ausgenommen ist Wohnraum, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist.“

Das bedeutet, die Mieten können auch gesenkt werden. Und dafür sprechen wir uns aus. Das hätte dann zur Folge, dass die Werte des Mietspiegels im Interesse aller Mieterinnen in Stuttgart sinken.

Euer Vorsitzender spricht sich für jährliche Mietsteigerungen bei der SWSG von 0,5% aus. Als Argument führt er an, dass die Mieten der SWSG in 2019 um 25% unter dem Mittelwert des Mietspiegels liegen. Dazu sagen wir:

  1. Die SWSG bezieht in die Durchschnittsmiete alle Sozialwohnungen mit ein, während andererseits ja bekanntlich Sozialwohnungen bei der Festlegung des Mietspiegels völlig außen vor bleiben.
  2. Die Mieten der frei finanzierten Wohnungen sind nach Auffassung der SWSG-Mieterinitiativen viel zu hoch und oft sogar über dem Mittelwert des Mietspiegels. Im Neubau liegen die Mieten der SWSG bereits bei 11 Euro Kaltmiete.

Anlässlich der Mieterhöhung 2013 haben wir erstmals die Eingruppierung der Wohnungen der SWSG in einigen Stadtteilen überprüft und festgestellt, dass die SWSG viele Wohnungen im Hallschlag, Fasanenhof und Zuffenhausen als beste Wohnlage eingruppiert hatte, obwohl  die Kriterien des Mietspiegels dafür nicht erfüllt wurden. Der gesamte Hallschlag war seit 2007 entgegen den Kriterien des Mietspiegels als beste Wohnlage eingestuft. Dadurch hat die SWSG jahrelang unrechtmäßig zu hohe Mieten kassiert. Auf unseren Druck hin, gab es im Hallschlag, Fasanenhof und anderswo ab November 2013 Korrekturen bei der Einstufung in den Mietspiegel und von Mieterhöhungen. Aktuell streiten wir uns mit der SWSG um die Einstufung von Wohnungen in der extrem stark befahrenen Marconistraße in Zuffenhausen. Auch hier liegen die Mieten über dem Mittelwert des Mietspiegels und die SWSG weigert sich bislang dies zu korrigieren.

Bei Modernisierungsmaßnahmen hat die SWSG in der Vergangenheit die Mieten extrem erhöht. In der Bottroper Straße im Hallschlag wollte die SWSG nach der Modernisierung 2012/13 die Kaltmieten um 64% erhöhen. Nur durch massiven Widerstand der betroffenen Mietern und der Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag konnte diese Mieterhöhung verhindert werden.

Hinzu kommen die extrem hohen Nebenkosten bei der SWSG. Sie machen inzwischen nach Berechnungen der SWSG-Mieterinitiative durchschnittlich mehr als 3 Euro pro Quadratmeter und Monat aus. Sie sind de facto eine zweite Miete. Diese Nebenkosten werden in den nächsten Jahren weiter steigen. Die Stadt erhöht ab 2020 wieder die Grundsteuer. Die Müllgebühren für den Restmüll sind 2020 um 10% teurer als 2018. Auch die Gebühren für Schmutzwasser und Niederschlagswasser steigen in 2020. Die EnBW erhöht erneut den Trinkwasserpreis ab 1. Januar 2021. 2020 wurde die C02-Steuer eingeführt. Das führt zur Erhöhung der Energiekosten. Ein durchschnittlicher Haushalt muss 2020 allein fürs Heizen mit 100 Euro höheren Kosten im Jahr rechnen.

Eine weitere Erhöhung der Mieten bei der SWSG lehnen wir kategorisch ab. Bereits jetzt ist es so, dass bei vielen Mieterinnen und Mietern nach Abzug der Miete nicht mehr genug zum Leben bleibt. Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass es Mieter*innen gibt, die aus Angst vor hohen Heizkosten nicht heizen.

Gegen eine weitere Erhöhung der Mieten bei der SWSG sprechen auch die hohen Gewinne und Gewinnrücklagen der SWSG. Die SWSG hat in den Jahren 2010 bis 2019 durchschnittlich jedes Jahr einen Gewinn von mehr als 14 Millionen Euro ausgewiesen. Die Gewinnrücklagen betrugen Ende 2019 30 Millionen Euro. In 2019 wurden die Rückstellungen um 10 Millionen Euro auf 34 Millionen erhöht. Hier sind vermutlich weitere Gewinne versteckt. Hinzu kommt, dass die SWSG durch ihre Abriss/Neubaupolitik und durch Misswirtschaft jährlich Millionen Euro Mieteinnahmen verbrennt.

Inzwischen hat sich die SWSG-Geschäftsführung und  bis auf Tom Adler von DIE LINKE alle Vertreter der Gemeinderatsfraktionen im Aufsichtsrat für eine Mieterhöhung in 2022 ausgesprochen.

Die SWSG-Mieterinitiative wird die Mieter*innen und Mieter und auch die Stuttgarter Bevölkerung gegen diese unsoziale Mietenpolitik der Stadt und ihrer 100%igen Wohnungsgesellschaft SWSG mobilisieren, mit dem Ziel, diese Mieterhöhung zu stoppen.

Wir sind Teil des Bündnis Mietentscheid Stuttgart und fordern, dass die Mieten der SWSG auf 5 Euro Kaltmiete gesenkt werden.

Im Übrigen betrachten wir  den Mietspiegel als Mieterhöhungsspiegel und fordern, dass sich die Mieten an den tatsächlichen Kosten orientieren müssen und mit Mieten keine Gewinne gemacht werden dürfen. Ohne die hohen Gewinne könnte das Mietniveau um 30 bis 50% sinken.

Wir fordern den Mieterverein auf, seine Befürwortung weiterer Mieterhöhung bei der SWSG zurückzunehmen und mit der SWSG-Mieterinitiative die geplante Erhöhung in 2022 zu verhindern.