Mieter*innen protestierenam 21.5.2021 im Rathaus gegen geplante Mieterhöhung bei SWSG
Am 21. Mai 2021, protestierten ca. 30 Mieterinnen und Mieter der SWSG, sowie Mitglieder der Linkspartei und andere wohnungspolitisch aktive vor der Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Stadt Stuttgart. In dieser Sitzung standen die strategischen Leitlinien der SWSG zur Diskussion. Außerdem stand auch ein Antrag der linken Fraktionsgemeinschaft Die FrAKTION zur Abstimmung, der forderte, dass die Mieten bei der SWSG nächstes Jahr nicht wie geplant erhöht werden sollen.
Die Mieter machten mit Schildern und Plakaten und Sprechchören deutlich, dass es keine Spielräume für Mieterhöhungen gibt und dass sie schon jetzt viel zu viel für die Miete ausgeben müssen. Exemplarisch dafür steht das Schild eines Rentners und SWSG-Mieters im Bild…
Wie eine Provokation hatte dagegen eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters Frank Nopper vom Vortrag gewirkt (https://bit.ly/3wuRYD7), in der er ausführte, dass man die Mieten in 2022 bei der SWSG auf jeden Fall erhöhen wolle, man aber darauf achten wolle, dass niemand am Ende mehr als 30 % vom Einkommen für die Miete ausgeben müsse: In den Ohren von Mieterinnen und Mietern, die schon jetzt weit mehr als 30 % ihres Monatseinkommens für die Miete ausgeben, klingt das wie blanker Hohn.
Einige Aktive der Mieterinitiativen verfolgten im Anschluss die Ausschusssitzung. Ein weiteres Mal zeigte sich, wie weit entfernt viele Stadträtinnen und Stadträte von der Realität der Mieterinnen und Mieter sind und wie ignorant sie gegen dem sozialen Problem der steigenden Mieten gegenüberstehen. CDU, FDP, AfD, FDP, Freie Wähler und Grüne im Stuttgarter Rathaus forderten unverhohlen, dass man die Mieten bei der SWSG erhöhen solle. Die SPD im Stuttgarter Rathaus will, dass die Mieten der SWSG weiter mit dem Mietspiegel steigen. Statt bisher 20% unter Mittelwert Mietspiegel sollen die Mieten der SWSG allerdings 30% unter dem Miespiegel liegen. Die von der SWSG angegebene Durchschnittsmiete von 7,54 Euro Kaltmiete bezieht allerdings die staatlich subventionierten Sozialwohnungen mit ein, während die Sozialwohnungen im Mietspiegel überhaupt nicht berücksichtigt sind.
Bei den Neubauten ist die SWSG inzwischen bei einer Kaltmiete von 12.50 Euro (Keltersiedlung) plus mindestens 3 Euro Nebenkosten pro Quadratmet, plus 65 Euro für einen Tiefgaragenplatz im Monat. Wer kann das bezahlen? Keine Erzieherin, keine Pflegekraft, keine Verkäuferin…..
Der Antrag von der linken Fraktionsgemeinschaft auf den Verzicht der für 2022 geplanten Mieterhöhung wurde bis aus die Stadtisten von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Das Ergebnis der Ausschusssitzung vom 21.5.2021 zeigt zweierlei: Der Widerstand gegen Mieterhöhungen aus der Mieterschaft wächst. Von der Stadtpolitik ist keine Hilfe gegen Mieterhöhungen zu erwarten. Wir müssen weiter, informieren, aufklären, organisieren und Druck und Protest von unten aufbauen. Wir laden alle Mieterinnen und Mieter der SWSG an sich dem Protest anzuschließen. Jede und jeder kann etwas beitragen: redet mit euren Nachbarn, verteilt Flugblätter in die Briefkästen in eurer Straße, organisiert mit den Mieterinitiativen eine Mieterversammlung im Hof eures Hauses. Nehmt gerne Kontakt zu uns auf: info@mieterinitiativen-stuttgart.de
Bei der Ausschusssitzung am 21.5. ging es nicht nur darum, die Gewinne der SWSG auf 15 bis 18 Millionen im Jahr festzuschreiben, sondern auch um die Energiepolitik. Die SWSG-Mieterinitiative hatte an die Ausschussmitglieder am Tag davor einen Offenen Brief geschickt in der sie einen radikalen Kurswechsel der SWSG bei den Mieten und bei der Energiepoltik einfordert.
Des Weiteren hatte die Professorin und Stadtplanerin Yvonne Doderer einen von vielen Architekten, Journalisten und Künstlern unterstützten Brief gegen den Abriss weiterer Häuser im Hallschlag verschickt.
