Unsere Geschichte – Mieterinititative Hallschlag
Eine für uns immer noch wichtige Person ist Ewald Conzmann, der Begründer der Stuttgarter Mieterinitiativen.
Zu seinem 90. Geburtstag wurde dieser Artikel veröffentlicht
In einem Interview mit Fatma Yurdakul im Mai 2010 wird die Rolle von Ewald Conzmann für die Mieterinitiative im Hallschlag erklärt:
Wie hast Du Ewald kennengelernt?
Ich hab ihn kennengelernt über die Mieterinitiativen und den Mieterbeirat.
Wie bist Du zur Mieterinitiative gekommen?
Ich wohne seit 1982 im Hallschlag. Über uns war eine Wohnung, die lange leer stand und schließlich renoviert wurden. Während der Renovierung hatten wir plötzlich einen Wasserschaden in der Wohnung. Das war Mitte der 90erJahre. Es gab dann eine große Mieterversammlung in einer Turnhalle in Münster. Da bin ich hingegangen und hab dann das Problem mit dem Wasserschaden angesprochen. Am Ende gab es einen Aufruf für den Mieterbeirat zu kandidieren. Ich hab gesagt, wenn ihr mich da einarbeitet, mach ich das. Das wurde mir zugesagt und ich bin dann in den Mieterbeirat gekommen. Die Mieterinitiative hat dann ihre eigenen Leute im Mieterbeirat organisiert. Wir haben uns dann auf Mieterbeiratssitzungen vorbereitet und die Sachen reingetragen, die uns wichtig waren.
Ewald war auch bei Mieterversammlungen im Hallschlag. Kannst Du einen Eindruck davon geben, wie diese Versammlungen waren und was Ewald hierbei für eine Rolle gespielt hat?
Nur die Mieterini hat Mieterversammlungen organisiert, nicht die Mieterbeiräte. Und so gab es dann im Hallschlag mindestens einmal im Jahr eine Mieterversammlung im Alten Waschhaus. Die Versammlungen waren immer sehr gut besucht. Die Leute standen bis zur Tür. Ewald hat dann ein Einführungsreferat gemacht und die wichtigsten allgemeine Probleme angesprochen und die Leute über ihre Rechte aufgeklärt. Nach der Versammlung konnten die Leute mit ihren speziellen Probleme an ihn herangetreten und er hat ihnen gesagt, was ihre Rechte sind und was sie tun sollen. Das hat die Leute ermutigt und sie haben sich um ihre Sachen gekümmert. So sind um Ewald herum eine Reihe Leute gewesen, die sich aktiv für die Mieter eingesetzt haben. Und sie haben auch viel durchgesetzt. Im Hallschlag gab es zum Beispiel den Fall, dass die Mieterini der SWSG nachweisen konnte, dass sie 20 Mietern in der Düsseldorfer Straße im Jahr 2000 insgesamt 15.000 Euro zu viel Nebenkosten berechnet hat. Erst als es vor dem Amtsgericht zu einem Prozess darüber kam, räumte die SWSG ihre Schuld ein und erklärte sich gezwungenermaßen zur Rückzahlung bereit.
Wie erklärst Du Dir, dass die Mieterinitiativen in vielen Stadtteilen zusammengebrochen sind?
Das Problem ist, dass die meisten Aktivisten schon älter waren und kein Nachwuchs nachkam. Viele von den Älteren sind inzwischen gestorben oder sehen sich nicht mehr in der Lage die Arbeit fortzuführen.
Hältst Du einen Wiederaufbau für notwendig?
Ich halte die Mieterinitiativen immer noch für wichtig. In gewisser Weise ist es noch wichtiger. Früher gab es z.B. Hausmeister bei der SWSG. Man kannte sie. Hatte eine persönliches Verhältnis zu ihnen. Die waren vor Ort und haben sich bei Problemen gleich darum gekümmert oder Reparaturen gemacht. Heute gibt es Hausverwalter. Das sind keine Handwerker. Sie müssen immer erst eine Firma beauftragen. Das war früher eine ganz andere Kultur. Auch die Nebenkosten sind nach wie vor nicht transparent.
Ein weiteres Problem sind die Mieterhöhungen. Sie stehen in keinem Verhältnis mehr zu der Einkommensentwicklung der Mieter.
Um die Mieterinitativen wieder aufzubauen, brauchen wir aber viele aktive agile Teilnehmer.
Karl Meier war lange Zeit aktiv in der Mieter/Bürgeriniative Hallschlag. In einem Interview erklärte er die Bedeutung der Mieterinitiative.
Interview mit Karl Meier
„Der SWSG geht es nur noch um Profit“
„Mieter- und Bürgerrechte verteidigen“ – unter diesem Titel organisierte die Bürgerinitiative Hallschlag am 27. Januar eine Veranstaltung. Mehr als 50 TeilnehmerInnen, darunter viele Migranten, versammelten sich im Nachbarschaftszentrum am Römerkastell. Fast alle Teilnehmer waren Mieter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (SWSG). „Der SWSG geht es nur noch um Profit“, diese Schlussfolgerung zog eine Mieterin aus ihrer konkreten Erfahrung in den letzten Jahren. Ewald Conzmann von der Mieterinitiative Ost und die beiden anwesenden Rechtsanwälte Richard Pitterle und Bilal Üzum konnten wichtige Fragen beantworten. Neben individueller Unterstützung gegenüber der SWSG soll es am 27.2. eine weitere Veranstaltung in türkischer Sprache geben. Der Ortsverband DIE LINKE Cannstatt unterstützt die Bürgerinitiative im Hallschlag aktiv in ihrer Arbeit.Interview mit Karl Meier von der Bürgerinitiative Hallschlag. Er kandidiert auf der Liste der Linken für die Gemeinderatswahl auf Platz 34.
Frage
Was hat die Bürgerinitiative Hallschlag bisher erreicht?
Karl Meier: Ich denke wir haben in der Vergangenheit wichtige Arbeit geleistet. Wir haben bei der SWSG z.B. erreicht, dass es eine gemischte Mieterbelegung gibt und nationale Blöcke vermieden werden. Bis heute sind die Nebenkosten ein ständiger Streitpunkt mit der SWSG. Wir hatten laufend Fälle vor dem Amtsgericht Bad Cannstatt. In vielen Fällen haben wir erreicht, dass falsche Nebenkostenabrechnungen korrigiert wurden. Im Ende 2003 haben wir nach zwei Jahren Prozessieren für 20 Familien 17.000 Euro Rückzahlungen erstritten. Das war unser größter Erfolg gegenüber der SWSG. Als die SWSG vor Jahren auf Mieterkosten so eine Art schwarze Sheriffs im Hallschlag einführen wollte, haben wir das verhindert. 1999 und 2003 hatten wir verstärkte Polizeiübergriffe auf ausländische Jugendliche. Die haben wir abgewehrt.
Frage
Viele Menschen im Hallschlag fühlen sich ausgegrenzt. Woran lässt sich das festmachen?
Karl Meier: Seit dem ersten Gastarbeiter im Hallschlag musste jeder mit Ausgrenzung leben. Die Stigmatisierung des Stadtteils wurde zur Tradition. Dazu gehört auch vermehrte Polizeipräsenz und Personenkontrollen, die sich nochmals gesteigert haben nach der Verschärfung der Polizeigesetze, Beispiel verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Bei Bewerbungen gab es eine Kartei in der Verwaltung, wo nach Straßennamen im Hallschlag eine Bewerbung direkt in den Papierkorb wanderte. Und auch der rüde arrogante Ton im Umgang mit den Mietern durch die SWSG ist Teil der Ausgrenzung im Hallschlag.
Frage
Spielen Mieterrechte der SWSG nach wie vor zum Schwerpunkt Eurer Arbeit?
Karl Meier: Ja, in jedem Fall. Denn es gibt laufend Miet- und Nebenkostensteigerungen, falsche Nebenkostenabrechnungen. Notwendige Reparaturen werden nicht gemacht. Billigsanierungen werden als neuwertige Sanierung mit entsprechenden Mieterhöhungen ausgewiesen. Wir haben wirklich jede Menge Probleme mit der SWSG. Die SWSG setzt darauf, dass die Leute mangels Deutschkenntnissen Verträge und Abrechnungen nicht verstehen, sich einschüchtern lassen und dass es kaum Kommunikation unter den Bewohnern gibt. Und hier ist unser Ansatz. Diese Kommunikation und gemeinsame Interessenvertretung stellen wir her.