Presseerklärung der SWSG-Mieterinitiativen gegen die geplante Mieterhöhung

Stuttgart, den 26.11.2012

Wenn es nach dem Willen der Geschäftsführung der SWSG geht, beschließt der Aufsichtsrat heute eine Mieterhöhung für die 18.000 städtischen Wohnungen von bis zu 10% und durchschnittlich 6,2%. Die Mieterinitiativen der SWSG in Stuttgart Ost, Süd und im Hallschlag fordern, dass die Gemeinderäte im Aufsichtsrat jede weitere Mieterhöhung ablehnen.

Die Mieter der SWSG haben noch die Wahlplakate der OB-Kandidaten von CDU, SPD und Grünen vor Augen. Unisono wurde das Versprechen von bezahlbaren Wohnungen in den Mittelpunkt der Wahlpropaganda gestellt. „Wenn die Gemeinderäte dieser Parteien im Aufsichtsrat der Mieterhöhung zustimmen, dann ist das Wahlbetrug“, so Ewald Conzmann von der Mieterinitiative Ost und Mieterbeirat bei der SWSG. Erst im Juli 2010 wurden die Mieten bei der SWSG um durchschnittlich 8% erhöht. Ein Rentner einer 48 Quadratmeter großen Wohnung im Raitelsberg bezahlt 389,– Euro Miete ohne Nebenkosten. Die von der SWSG-Geschäftsführung geplante Mieterhöhung könnte ihm weitere 30 Euro von seiner schmalen Rente rauben. Der Rentner im Raitelsberg hat noch das Glück, dass er in einer der günstigsten Wohnungen der SWSG wohnt – ohne Zentralheizung und mit alten Holzfenstern. Diese Wohnungen werden von der SWSG jetzt in allen Stadtteilen in großem Stil wegmodernisiert. Nach der Modernisierung sind die Mieten um bis zu 60% höher. Viele Mieter würden dadurch aus ihren Wohnungen vertrieben.

Die Mieterinitiativen werfen der Stadt und dem Gemeinderat vor, dass sie aus der SWSG ein rein profitorientiertes Wohnungsbauunternehmen gemacht hätten. Bei den Mieten orientiere sich die SWSG am Mietspiegel und nicht an den Einkommen von Geringverdienern, RentnerInnen, Familien und sozial Benachteiligten. Selbst bei Sozialwohnungen geht die SWSG bis an die gesetzliche Möglichkeit von 90% des Mietspiegels. Das Vorwort „Sozial“ sei Etikettenschwindel.

Die Begründung der SWSG-Geschäftsführung für die Mieterhöhung mit höheren Personal- und Baukosten betrachten die Mieterinitiativen als völlig abstrus. Laut Geschäftsberichten der SWSG sanken die Personalkosten von 9,9 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 9,5 Millionen im Jahr 2011. Und warum sollen aktuelle Baupreissteigerungen Auswirkungen auf die Mieten von längst gebauten Wohnungen haben? Die Mieterinitiativen weisen darauf hin, dass die Bauzinsen auf einem historischen Rekordtief sind. Diese Zinssenkungen müssten durch eine Senkung des Mietzinses an die Mieter weitergegeben werden. Dies passiere aber nicht, weil die SWSG genauso wie andere profitorientierte Wohnungsgesellschaften nehme was der Markt hergibt. „Die Mieter werden gnadenlos abgezockt“, so Jeanette Widmer von der Mieterinitiative aus dem Hallschlag.

Das Ergebnis sei, dass die SWSG 2011 15,9 Millionen Gewinn und eine Kapitalrendite von 5,3% erwirtschaftet habe. Die horrende Gewinne der SWSG seien die Verarmung und Verschuldung von immer mehr Mietern. Das müsse aufhören. Deshalb fordern die Mieterinitiativen, dass die Gemeinderäte im Aufsichtsrat die Mieterhöhung ablehnen und dass bei energetischen Modernisierungen die Mieten nur um den Betrag steigen, um den die Heizkosten zurückgingen. Die Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag und der zuständige Mieterbeirat, Antonio Ciliberti, fordern die Aufsichtsräte der SWSG in einem gesonderten Brief auf, per Aufsichtsratsbeschluss die von der SWSG-Geschäftsführung vorangekündigte Mieterhöhung von bis zu 64% in den sanierten Häusern in der Bottroper Straße auf 10% zu begrenzen.

Die Mieterinitiativen protestieren auch gegen die erneute Strompreiserhöhung durch die EnBW zum 1. Februar 2013. Das treibe die ohnehin viel zu hohen Nebenkosten weiter in die Höhe. Diese Preiserhöhung sei völlig ungerechtfertigt, weil die sinkenden Preise an der Strombörse die Umlagen für die erneuerbaren Energien mehr als ausgleichen. Auch der EnBW gehe es einzig und allein um Profitmaximierung. Die Mieterinitiativen fordern deshalb, dass die SWSG zum schnellstmöglichen Termin zu den neu gegründeten Stuttgarter Stadtwerken wechseln und dass die Stadtwerke der SWSG einen niedrigeren Strom- und Energietarif anbiete als die EnBW. Alle Haushalte denen die EnBW den Strom abgeklemmt habe, müssten von den Stuttgarter Stadtwerken sofort wieder beliefert werden. Elektrizität und Heizung seien genauso wie ein Dach über dem Kopf ein Menschenrecht und dürften nicht zum unbezahlbaren Luxusgut werden.

Rückfragen an
Ursel Beck, Vorstandsmitglied in der Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag
ursel.beck {at} gmx.de, Tel. 0711/38073372