SWSG-Mieterinitiativen kritisieren Geschäftsbericht der SWSG für 2013

Stuttgart, den 7.5.2014

Bei einer Bilanzpressekonferenz hat die SWSG am 6.5.2014 ihren Geschäftsbericht für 2013 vorgestellt.

Die SWSG-Mieterinitiativen widersprechen der Behauptung, dass die SWSG ihre soziale Aufgabe erfüllt.

Der Jahresüberschuss ist 2013 mit 14,5 Millionen um 1,2 Millionen höher als 2012.

Wie in den Vorjahren wiederspiegelt der Gewinn der SWSG die viel zu hohen Mieten bei der SWSG, die wachsende Verschuldung und Verarmung der Mieter sowie die Vernachlässigung der Instandhaltung wieder.

Bei der von der SWSG genannten Durchschnittsmiete von 6,72 Europro Quadratmeter sind die Mieten der mit öffentlichen Geldern subventionierten niedrigeren Sozialmieten enthalten.

Bei den frei finanzierten Mieten nimmt die SWSG was der Markt hergibt und hält sich dabei noch nicht mal an den geltenden Mietspiegel. Wie von den SWSG-Mieterinitiativen inzwischen aufgedeckt, hat die SWSG Wohnlagen im Hallschlag, in Stuttgart-Ost und anderswo seit 2007 als „Lage mit Vorteil“ im Mietspiegel eingestuft. Das bedeutet die Wohnlage im Hallschlag wurde wie der Killesberg bewertet und entsprechende Mieten kassiert. Erst nach massivem Protest der Mieterinitiativen hat die SWSG im November angefangen die Wohnlageneinstufung zu korrigieren.

Anlässlich der Mieterhöhung durch die SWSG am 1.7.2013 hatten die SWSG-Mieterinitiativen eine Pressemeldung zu der falschen Lageeinteilung herausgebracht.

In einem Schreiben vom 4.5.2014 forderten die SWSG-Mieterinitiativen von den Gemeinderäten im Aufsichtsrat:

Keine Zustimmung zu dem Jahresabschluss 2013

• Keine Auszahlung der Bonizahlungen an die Geschäftsführung
• Vollständige Korrektur der falschen Lageeinteilung und sofortige Rückzahlung von Mieterguthaben.
• Einstufung der Wohnlagenkategorie aller SWSG-Wohnungen durch das Amt für Liegenschaften und öffentliche Bekanntmachung ähnlich wie die Satzungsmieten für öffentlich geförderte Wohnungen.
• Unabhängige Untersuchungskommission zur Untersuchung der Nebenkosten mit Vertretern der Mieterinitiativen, des Mietervereins und des Amts für Liegenschaften der Stadt Stuttgart. Hierbei müssen Nebenkostenabrechnungen eingesehen und vor allem die Systematik der Nebenkostenabrechnung untersucht werden mit dem Ziel künftiger Fehlervermeidung. Des Weiteren ist zu prüfen, ob die SWSG das gesetzliche Gebot der Wirtschaftlichkeit bei den Betriebskosten erfüllt. Dafür sind alle Rahmenverträge mit den entsprechenden Drittfirmen (EnBW, KabelBW, Reinigungsfirmen, Gartenbaufirmen…) offen zu legen.
• Die Gewinne und hohen Rücklagen der SWSG müssen den Mietern zugute kommen. Die Mieten müssen abgesenkt und an den realen Kosten statt am Mietspiegel orientiert werden. Eine Politik der Mietpreissenkung durch die SWSG ist auch ein notwendiger Beitrag, um das Mietpreisniveau in Stuttgart insgesamt zu dämpfen. Überfällige Instandhaltungsmaßnahmen müssen sofort durchgeführt werden.
• Begrenzung der Umlegung der Modernisierungskosten auf 3% statt bisher 11% im Jahr. Instandhaltungen dürfen nicht länger als umlagefähige Modernisierungen abgerechnet werden.
• Wohnungsbauprogramm zur Schaffung von Mietwohnungen für Geringverdiener mit einer maximalen Miete von 4 Euro pro Quadratmeter. Schluss mit dem Bau von Luxuswohnungen und Eigentumswohnungen durch die SWSG.
• Maßnahmen zur Senkung der Nebenkosten. Die Realisierung der angepeilten Energieeinsparungen bei den bisherigen energetischen Sanierungen muss überprüft und es müssen gemeinsam mit den Mietern Alternativen diskutiert werden. In Kooperation mit den Stadtwerken muss ein Energiekonzept für die SWSG entwickelt werden, das alle Möglichkeiten der regenerativen Energien nutzt und die Heiz- und Stromkosten für die Mieter senkt. Das Fernwärme- und Wassernetz muss zu 100% von den Stadtwerken übernommen und betrieben werden.
• Hier ist der volle Wortlaut des Briefes (PDF, 43 KB)