Mietenstreik – Mittel im Kampf gegen unbezahlbare Wohnungen

Schon vor der Corona-Pandemie konnten viele Menschen das Geld für hohe Mieten nicht aufbringen. Durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit verschärft sich das Problem. Die kurzzeitige Aussetzung der Mietzahlungen hilft den Menschen nicht. Es treibt sie nach dem Aufschub in die Verschuldung. In einigen Ländern greifen Mieter*innen inzwischen zum Mittel des Mietstreiks. Auch in der Geschichte gab es immer wieder Mietenstreiks.

Die ersten Mietenstreiks fanden schon vor über 150 Jahren statt. Seither gab es weltweit in Krisen immer wieder erfolgreiche Mietenstreiks. Um Erfolg zu haben müssen sich viele Mieter*innen organisieren. So können Vermieter*innen nur schwer gegen sie vorgehen, da sie nicht ganze Wohnblocks räumen lassen können.

Definition und Wege des Mietenstreiks

Der Begriff Mietenstreik ist genau genommen falsch. Mietenboykott wäre besser. Bei einem sogenannten Mietenstreik 1932 in Deutschland beriefen sich die Streikenden auf das Streik- und Koalitionsrecht (Wikipedia). Dies wurde aber von einem Gericht 1933 für nicht zulässig erklärt weil nicht die Arbeitskraft zurückgehalten wurde, sondern eine Geldleistung für Gemietetes.

Das zeigt, genauso wie die gesetzlich zulässige Zwangsräumung von Mieter*innen, zu wessen Nutzen diese Gesetze sind.

Laut Wikipedia ist ein Mietenstreik eine Protestmethode gegen Großvermieter*innen. Es schließt sich eine Gruppe Mieter*innen zusammen um die Zahlung der Mieten zu verweigern. Die Liste der Forderungen kann,  keine Mieterhöhung, Senkung der Mieten, Verbesserung der Wohnverhältnisse und andere politische Forderungen umfassen.

Auch die Taktiken können unterschiedlich sein. Es können Mieterhöhungen zurückgehalten werden. Das ist ähnlich wie die Minderung der Miete bei Mängeln. Es kann auch die Zahlung der gesamten Miete verweigert werden.

Welche Wege man heute einschlägt muss man diskutieren aber angesichts dessen, dass viele Menschen schon jetzt vor der Entscheidung stehen entweder Lebensmittel zu kaufen oder Miete zu bezahlen, wird es notwendig, dass diese Menschen sich organisieren und andere zur Solidarität aufrufen. Sei es um die Miete ebenfalls nicht zu bezahlen oder vielleicht für eine Streikkasse zu spenden.  Eine Streikkasse hilft anfallende Ausgaben in einer Bewegung, wie Flugblätter drucken oder Gerichtskosten, zu bezahlen. Damit sind die Initiativen handlungsfähig. Auch wenn es am Anfang oft nur kleine Gruppen sind die sich organisieren, wenn daraus eine große Bewegung entsteht können ihre Forderungen erfolgreich sein.

Geschichte der Mietenstreiks

Deutschland

(Quelle)https://de.wikipedia.org/wiki/Mietstreik

In Berlin organisierten Arbeitslosenräte 1919 einen Mietenstreik. Sie beriefen  öffentliche Vollversammlungen ein. Der Protest richtete sich gegen massiv gestiegene Preise. Die Unterstützungssätze der kommunalen Arbeitsfürsorge waren niedriger als das Existenzminimum. Auch die Forderung nach Enteignung der Hausbesitzer*innen wurde gestellt. Vermutlich nahmen 200 000 Mieter*innen am Mietenstreik teil. Erreicht wurde eine lokale Anpassung der Unterstützungszahlungen.

1932-1933 wurde in Berlin mit einem Mietenstreik auf die Verelendung der Arbeiterhaushalte, nach der großen Depression, reagiert. Da die Zahlung der Mieten ohnehin nicht möglich war und die Zwangsräumung drohte beteiligten sich viele dieser Mieter*innen. Der Mietenstreik wurde durch die Entscheidung eines Gerichts behindert. Das Urteil besagte die Streikenden könnten sich nicht auf das Streik- und Koalitionsrecht berufen. Auch die Ausbreitung des Naziterrors gegen der Arbeiterbewegung nahestehende Organistionen trug zur Beendigung bei.  Allerdings konnten dennoch lokal Zwangsräumungen verhindert werden. Gerichtsvollzieher wurden am Betreten der Wohnungen gehindert indem Hausflure besetzt wurden. Oder die Möbel wurden nach einer Zwangsräumung wieder in die Wohnung getragen.

In Hamburg fand 1974 auch ein studentischer Mietenstreik, gegen Mieterhöhungen und für mehr Mietsubventionen statt. Sie behielten nur einen Teil der Miete zurück um juristische Folgen zu vermeiden.

Großbritannien

In Glasgow wurden seit den 1880er Jahren wiederholt Mietenstreiks  organisiert – mit Erfolg. Im November 1915 wurde ein Gesetz eingeführt, das die Mieten auf  Vorkriegsniveau beschränkte. Das Gesetz galt auch für andere Städte in Großbritannien. Vorausgegangen war ein Mietenstreik gegen eine 25%ige Mieterhöhung. Die Bewegung wuchs von der Ankündigung der Mieterhöhung im Februar 1915 bis Oktober 1915  von wenigen Aktiven auf 30 000 Menschen. Diese Mietenstreikbewegung wurde als „Mary Barbour´s Army“ bekannt . Benannt nach Mary Barbour, einer Arbeiterin, die mit vielen anderen Frauen den Widerstand organisierte. Bei Zwangsräumungen waren  sie vor Ort und verhinderten durch Blockade der Wohnungseingänge die Durchführung.

1938 gab es einen Mietenstreik im Elendsviertel Quinn Square im Londoner East End. Die Mieter*innen verlangten niedrigere Mieten und bessere Instandhaltungsarbeiten. Sie hielten ihre Miete zurück. Die Regierung hatte die Mietenkontrolle von 1915 gelockert und wollte alle Formen der Mietbeschränkungen abschaffen. So gab es kontrollierte als auch unkontrollierte Mieten für dieselbe Art der Unterkünfte, sogar im selben Haus. Der Streik erhielt viel Beachtung auch landesweit. Zuerst versuchten die Vermieter*innen, mit finanziellen Zugeständnissen an Einzelne, den Zusammenhalt der Mieter*innen zu untergraben. Als das nicht half ließen sie gerichtliche Vorladungen wegen Nichtzahlung der Mieten ausstellen. Die Mietervereinigung ihrerseits antwortete mit gerichtlichen Vorladungen wegen überhöhter Mieten. Am Ende erreichten die Mieter*innen die Anerkennung ihrer Organisation, eine Mietenkontrolle mit der Festlegung der Obergrenze für vorher nicht kontrollierte Mieten und dass notwendige Reparaturen durchgeführt wurden. In der Folge kam es zu weiteren Streiks von Mieter*innen in Welwyn Garden City, Motherwell, West Wickham und New Maldon. (Quelle)  https://www.socialistparty.org.uk/articles/18387/02-04-2014/london-quinn-square-rent-strike-1938 )

2015 fing ein Mietenstreik an der Universität College London mit 60 Student*innen an. Es beteiligten sich dann über tausend Student*innen auch an anderen Universitäten. Sie forderten günstigere Mieten und bessere Wohnheime. Sie erreichten eine 25%ige Erhöhung der Wohngeldzuschüsse.

Nordirland

Während der „Unruhen“ 1960-1980 wurde die Mietenzahlung, von Teilnehmer*innen der Bürgerrechtsbewegung, aus Protest gegen die Internierung von Gemeinderäte*innen verweigert.

Schweden

Die ersten Mieter*innengewerkschaften bildeten sich 1917 in Schweden. 1923 schlossen sie sich zu einer landesweiten Organisation zusammen.

Die Göteborger Mieter*innenbewegung rief 1930 zu einer Mietenstreikkampagne auf. Sie forderten die Senkung der Mieten. Mit nicht bezahlen der Miete, Boykottaufrufen und Vertragskündigungen wollten sie ihr Ziel erreichen. Es waren fast 2000 Wohnungen betroffen. Für mehr als die Hälfte wurde eine Mietsenkung erreicht. Allerdings verübten die Vermieter*innen in den folgenden Jahren an den Mieter*innen Vergeltungsmaßnahmen. Sie vertrieben Hunderte Mieter*innen aus ihren Wohnungen. Die Mieter*innengewerkschaft erkämpfte 1936 das Recht kollektiv über Mieten zu verhandeln. So wie Gewerkschaften über Löhne verhandeln. In den letzten Jahren müssen sie ihre erkämpften Rechte gegen Angriffe verteidigen. (Quelle)

https://www.lunapark21.net/ueber-mietvertraege-kollektiv-verhandeln/#more-5702

Südafrika

In Südafrika gab es in den 1980er Jahren massive Mietenstreiks auch mit der Forderung zur Beendigung der Apartheid. Ein Erfolg war, dass 50 000 Miet-

einheiten an die Bewohner*innen übergeben wurden und Mietschulden von mehr als 100 Millionen Dollar erlassen wurden.

USA

In den USA gab es 1839-1845 eine Anti-Rent-Bewegung.  Es war ein Protest  von Mieter*innen im Hinterland von New York. Sie lehnten sich gegen das zu dieser Zeit geltende Gutssystem auf und wehrten sich gegen Steuereintreiber. Mit der Forderung nach einer Landreform hatten sie Erfolg.

1907 traten 10 000 Familien in Manhattan in einen Mietenstreik was zur Mietensenkung für 2000 Familien führte.

Im Winter 1963-1964 wurde in Harlem ein Mietenstreik für bessere Instandhaltung der Wohnungen ausgerufen.

In den 1960er und 1970er Jahren gab es in den USA eine nationale Welle gegen die Vernachlässigung von Wohnungen. Die Taktik des Mietenstreiks wurde von Student*innen und Mieter*innen von Sozialwohnungen genutzt, die sowohl kein Geld hatten als auch unter einer rassistischen Politik litten.

 

Mietenstreiks 2020

 

In den USA und Spanien gab es schon Aufrufe zum Mietenstreik. Spätestens im Herbst 2020 wird eine hohe Beteiligung erwartet. Die Forderungen in den Initiativen weltweit werden ohne die Forderung nach Enteignung der Immobilienkonzerne nicht ausreichen, um grundlegende Änderungen hin zum Recht auf Wohnen für alle Menschen, zu bewirken. Auf den Gewinn durch Spekulation und hohe Mieten werden die Vermieter*innen nicht freiwillig verzichten.

USA

In den USA ist die Arbeitslosigkeit im April 2020 auf etwa 15% gestiegen. Schon Anfang April 2020 konnten ein Drittel der Mieter*innen ihre Miete nicht termingerecht bezahlen. Etwa 40% der Mieter*innen des Landes müssen ein Drittel ihres Gehalts fürs Wohnen ausgeben. Ein Drittel des Einkommens für Miete aufzuwenden wird auch in vielen anderen Länder inzwischen als normal angesehen. Die Durchschnittsmiete in New York City beträgt aber für eine Einzimmerwohnung ca. 3000 Dollar.

In gesamt New York haben 12 000 Menschen angekündigt ihre Miete nicht zu bezahlen. Das wäre der größte Mietenstreik seit den 1930er Jahren.

In New York nennt sich eine Mietenstreik-Kampagne „May Day: Can´t pay? Won`t  pay!“

In  Los Angeles wollen 8000 Mitglieder*innen der „Los Angeles Tenants Union“ ihre Miete einbehalten. In Philadelphia gibt es eine ähnliche Bewegung.

Zur Zeit gibt es ca. 70 lokale Mietenstreiks im Land. Die Forderungen sind unter anderem : Erlass der Miete für die Dauer der Krise, keine Mieterhöhung während der Pandemie, Wohnungslose dauerhaft unterbringen, Massentests auf Corona und Gesundheitsvorsorge für alle, bis hin zu der Forderung einer demokratisch geplanten Wirtschaft.

Kanada

Im April 2020 waren etwa 25% der Mieter*innen nicht in der Lage ihre volle Miete zu bezahlen. 15% konnten sie gar nicht bezahlen. Während für Flughäfen die Miete komplett und für Gewerbebetriebe zu 75% erlassen wurde gibt es für private Mieter*innen keinen Erlass. Die Kampagne „Keep Your Rent“ rief zum 1. Mai 2020 auf, in den Mietenstreik zu treten. Unter anderem mit den Forderungen: Aussetzung der Mieten während der Pandemie, die Gelder aus dem Soforthilfeprogamm für Essen, Medizin und andere Grundbedürfnisse einzubehalten.

Spanien

In Spanien wurde für den 1. April 2020 zum Mietenstreik aufgerufen. Durch die Krise 2008 ist die Lage in Spanien besonders hart. Es wurden viele Familien aus ihren Eigentumswohnungen geworfen, da sie ihre Kredite nach den gestiegenen Zinsen oder durch Arbeitslosigkeit nicht mehr bezahlen konnten. Diese benötigten danach eine Mietwohnung. Gleichzeitig kamen dadurch Immobilienhaie leicht an Wohnungen und können nun damit spekulieren. So gibt es inzwischen drei Millionen Leerstände im Land aus Spekulationsgründen.

Schon 2017, ausgehend von Katalonien, haben sich Mieter*innen-gewerkschaften gegründet. Inzwischen gibt es ca. 200 Initiativen. Sie haben Widerstandskassen geschaffen um sich juristisch verteidigen zu können.

Oft müssen Mieter*innen 70-80% ihres Lohnes fürs Wohnen ausgeben.

Im Jahr 2017 wurden 2139 Zwangsräumungen wegen Mietschulden durchgeführt. Davon waren 90% private Wohnungen und in 60% der Fälle waren Frauen davon betroffen.

Auf der Webseite von „Sindicato de inquilians“ in Madrid haben sich 20 000 Menschen angemeldet. Die Initiativen bilden Streikgruppen und Komitees. Die Beteiligung in den Initiativen wird voraussichtlich zunehmen wenn die Coronamaßnahmen auslaufen.

Forderungen sind unter anderem: Aufhebung der Mietzahlungen und Hypothekenzahlungen, Aufhebung der Zahlungen für Wasser-, Strom-und Gasversorgung, leere Häuser für Menschen, die keine Wohnung haben, zur Verfügung zu stellen, unbefristete Aufhebung der Zwangsräumungen,  Mietpreisregulierung, Enteignung von Wohnungen der Immobilienkonzerne und Banken.

(Quelle, https://suspensionalquileres.org/que-exigimos/)

Großbritannien

Alle Mietrückstände sollen innerhalb von zwei Jahren zurückbezahlt werden, wie in vielen anderen Ländern auch. Laut „Open Labour“ erhöht das die Mieten um ca. 12%. Das wird von den Mieter*innen, die sowieso schon kein Geld haben, nicht zu leisten sein. Sie müssen sich dafür verschulden.  Mehr als die Hälfte der Zwangsräumungen werden von Sozialwohnungseigentümern veranlasst. Die Wohnungsbaugesellschaften haben im April 2020 die Mieten im Schnitt um 2,7% erhöht. Im Guardian wurde berichtet, dass unter anderem die „London Renters Union“ zum Mietenstreik aufgerufen hat. Menschen sollen nur soviel Miete zahlen wie sie, nach Abzug der lebensnotwendigen Ausgaben übrig haben. Außerdem gibt es landesweit mehrere Initiativen die lokale Mietenstreiks organisieren.

https://londonrentersunion.org/

Schweiz

Das Raiffeisen Investment Office sagte, dass 2017 die Mieten in der Schweiz durchschnittlich bis zu 40% über dem Referenzsatz lagen. 62% der Einwohner*innen der Schweiz müssen ihre Wohnung mieten. Bereits ca. 800 Mieter*innen, bei der Wohnungsgesellschaft Micros, haben angekündigt ihre Mieten nicht zu bezahlen.

Deutschland

In Deutschland geben, laut Eigentümerverband Haus&Grund, 6% der Mieter*innen an wegen weniger Einkommen durch die Pandemie ihre Miete nicht bezahlen zu können. Ein Anstieg wird im Herbst 2020 erwartet wenn die Krise am Arbeitsmarkt ankommt und die Schutzmaßnahmen wegen Corona auslaufen. Der Deutsche Mieterbund schätzt, dass 15-20% der Mieter*innen in Zahlungsschwierigkeiten kommen könnten. Laut Deutschem Städtetag sind die Wohngeldanträge seit März 2020 schon um 30-50% gestiegen. Allein in München waren es von März 2020 bis Ende Juni 2020  5573. Das sind allein im Juni 140% mehr als im Vorjahr.

Der Vermieter Deutsche Wohnen richtet einen Fond mit  30 Millionen Euro ein, um Mietausfälle abzudecken.  Dafür müssen die Aktionäre auf zehn Cent der geplanten Dividende verzichten. Der Immobilienkonzern Vonovia rechnet, laut Chef Rolf Buch, mit 40 Millionen Euro verspätet bezahlten Mieten. Auf der anderen Seite hat Vonovia 2019 rund zwei Milliarden Euro Miete eingenommen.

Trotz Milliarden Förderung sinkt die Zahl der Sozialwohnungen. Nach einer Studie der IG Bau müssten mehr als zwei Millionen Sozialwohnungen gebaut werden. 2018 waren es knapp 1,2 Millionen. Davon müssten bis 2030 jährlich 160 000 dauerhaft Sozialwohnungen bleiben.

In Berlin bildete sich ein Bündnis„Wir zahlen nicht“ um einen Mietenstreik zu organisieren. Die Forderungen sind : Mietenerlass mindestens für die Zeit des Lockdowns. Sie haben die Webseite wirzahlennicht.com online gestellt. So besteht die Möglichkeit sich bundesweit zu vernetzen. Sie sagen auch, dass die beschlossenen Gesetze für die Verschuldung der Mieter*innen sorgt und den Immobilienunternehmen ihre Gewinne sichert.

Bundesweit bilden sich auch in anderen Städten Initiativen um Mietenstreiks zu organisieren.

Fazit

Die vielen Beispiele aus der Vergangenheit und der Gegenwart zeigen, wie vielfältig die Forderungen und Taktiken sein können.

Über das Internet ist es heute leichter Organisationen zu vernetzen. Auch weltweit, denn Immobilienhaie ,wie z.B. Black Stone und Akelius, agieren weltweit. Ihre Methoden zur Luxussanierung und Erhöhung der Mieten wenden sie überall an.

Das Internet ersetzt aber nicht die Notwendigkeit lokale Initiativen zu gründen und Forderungen vor Ort zu erarbeiten.

Die Forderung nach Enteignung großer Immobilienkonzerne ist eine grundlegende Forderung um das Grundrecht auf Wohnen zu erreichen.

Die ersten Ziele müssen sein:

• keine Mieterhöhungen.
• keine Wohnungskündigungen und Zwangsräumungen aufgrund von

Mietschulden.

• Erlass von Mietschulden im Falle von Einkommensausfällen.
• Absenkung der Mieten um den Gewinnanteil. Das sind ca. 30-50% der Kaltmiete.  Mit Mieten darf nicht länger Gewinn gemacht werden.
• Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen und Büros und deren Belegung mit bedürftigen Menschen.
• Schluss mit dem Abriss bezahlbarer Wohnungen mit guter Bausubstanz.
• Schluss mit dem Verkauf von städtischen Grundstücken und Wohnungen, stattdessen Bau von Wohnungen, durch die Städte, mit einer Kaltmiete von 5 Euro/qm.
• Enteignung aller großen Wohnungskonzerne mit dem Ziel der Absenkung der Mieten.

 

Weitere Lektüre: https://de.crimethinc.com/2020/03/30/mietstreik-eine-strategische-begutachtung-von-mietstreiks-historisch-und-aktuell-1

 

Artikel im Neuen Deutschland vom 12.1.2021 „Zeit für einen Mietstreik“

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146926.deutsche-wohnen-co-enteignen-zeit-fuer-einen-mietstreik.html