Strafen für legitime Hausbesetzung – Breite Solidarisierung und Spendensammlung.Dank an alle Spender*innen
Im April besetzte eine Familie in der Wilhelm-Raabe-Str. in Stuttgart-Süd eine seit Jahren aus spekulativen Gründen leerstehende Wohnung. Für die Besetzung gab es eine breite Solidaritätswelle. Anstatt gegen den Leerstand vorzugehen, gingen Stadt, Polizei und Justiz gegen die Besetzer*innen und auch gegen die Stadträte der linken Fraktionsgemeinschaft vor.
Die Stadträte Tom Adler, Luigi Pantisano und Hannes Rockenbauch bekamen Strafbefehle wegen angeblichem Hausfriedensbruch in einer Gesamthöhe von 2.400 Euro einschließlich Gerichtskosten. Die Mieterinitiativen Stuttgart hatten zu einer Spendensammlung aufgerufen. Dadurch sind bis Ende Januar 2021 1.510 Euro auf unserem Konto eingegangen.
Wir haben das Geld inzwischen weiterüberwiesen. Dafür haben wir ein Dankesschreiben erhalten:
Liebe Mitstreiter*innen,
Wir danken euch sehr herzlich für die Solidarität, die ihr auch mit eurer Spende für unsere Geldstrafe und Gerichtskosten zum Ausdruck gebracht habt.
Die Eigentümer der Wilhelm-Raabestr.4 haben Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt und diejenigen mit Prozessen überzogen, die den jahrelangen Leerstand beendet hatten.
Wir haben sie als Stadträte gegen die Spekulantenfamilie dabei unterstützt, und die Eigentümer haben deshalb auch uns wg Hausfriedensbruch vor Gericht gezerrt.
Sie meinen, die Solidarität im Kampf für das Recht auf Wohnen, im Kampf gegen Spekulanten mit Gerichten und Geldstrafen brechen zu können. Sie täuschen sich. Das habt ihr mit euren Spenden gezeigt, das zeigen die Spenden für die mit Geldstrafen überzogenen Besetzerfamilien.
Wir danken Euch für eure Solidarität und stehen weiter an der Seite der Mieterinitiativen!
Tom Adler, Hannes Rockenbauch, Luigi Pantisano
Mehr Informationen zu dem Strafverfahren gegen die Stadträte gibt es hier
Die Besetzerfamilie erhielt eine Geldstrafe über 2.200 Euro und wurde zusätzlich dafür verurteilt für die Räumung Schadensersatz in Höhe von 11.200 Euro an die Spekulantin zu bezahlen. Auch dieses Geld kam durch Spenden zusammen. Mehr dazu hier
Spendenaufruf: Spekulanten wollen 11.200 Euro von BesetzerInnen