Volksentscheid in Berlin: 56,4 Prozent fordern die Enteignung von VONOVIA und Co.
Parallel zu den Wahlen zum Bundestag und zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses fand in Berlin am 26.9.2021 die Abstimmung über das Volksbegehren zur Enteignung aller Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen statt. Sensationelle 56,4 Prozent stimmten für die Enteignung.
Das Abstimmungsergebnis ist ein historischer Sieg der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die seit Monaten dafür mit Demonstrationen, Infostände in den Stadtteilen, Haustürgesprächen und Veranstaltungen mehr als 2.000 Aktivisten eine beispiellose Kampagne gemacht hat. „Da können wir sagen, dass die Berlinerinnen und Berliner heute Geschichte geschrieben haben. Zum ersten Mal in Deutschland haben sie für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne gestritten“ , so Rouzbeh Taheri von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Die Drohungen der Immobilienlobby und die Hetze der Presse haben die Wähler nicht davon abgehalten mehrheitlich für die Enteignung zu stimmen. Allerdings lehnen bis auf DIE LINKE alle Parteien eine Enteignung entsprechend dem Volksentscheid ab. Die designierte neue Berliner Bürgermeisterin wetterte schon vor der Abstimmung gegen eine Enteignung. Nach dem Sieg schiebt sie nun rechtliche Bedenken und angebliche Entschädigungszahlungen von bis zu 36 Milliarden Euro vor, um das Abstimmungsergebnis nicht umsetzen zu müssen. In jedem Fall muss die Kampagne nach der Wahl und Abstimmung weiter Druck aufbauen. Betroffen von dem Volksentscheid sind 240.000 Immobilien.
Mehr Informationen unter https://www.dwenteignen.de
Artikel „Hört die Signale“ in Kontext vom 29.9.2021