Protestaktion gegen Mieterhöhung am 12.11.2024 gegen Mieterhöhung bei SWSG

Die Mieterinitiativen Stuttgart riefen die Mieterinnen und Mieter der städtischen Wohnungsgesellschaft am 12.11. zu einer Protestkundgebung gegen die für 2025 geplante Mieterhöhung auf. Am 25.11. wurde die Mieterhöhung hinter verschlossenen Türen im Aufsichtsrat beschlossen werden.  Unterstützt wurde die Protestaktion vom ver.di-Bezirk Stuttgart.

Horst Fleischmann und Heinz Marth, beide SWSG-Mieter und im Vorstand der Mieterinitiative betonten in ihren Reden bei der Kundgebung am 12.11. vor dem Rathaus, dass die Belastungen für Menschen mit kleinen Einkommen und Renten durch die allgemeine Inflation immer weiter zunehmen und deshalb die Mieten bei der SWSG nicht auch noch erhöht werden dürften. Horst Fleischmann sagte, die Mieten in Stuttgart seien viel zu hoch und für eine städtische Wohnungsgesellschaft dürften Marktmieten nicht Maßstab sein. Heinz Marth erklärte, dass es in Deutschland 10 Millionen Rentner:innen gebe, die weniger als 1.000 Euro Rente im Monat bekämen. Er sei einer davon. Er bezahle jetzt 8 Euro pro Quadratmeter. Das sei eigentlich schon zuviel. Und deshalb dürfe es keine weiteren Mieterhöhung geben. Die Ver.di-Geschäftsführerin des  Bezirks Stuttgart, Sidar Carmann,  erklärte in Ihrer Rede vor den rund 60 Protestierenden  dass die Kolleginnen und Kollegen, die ver.di vertritt immer größere Schwierigkeiten hätten in Stuttgart die Mieten bezahlen zu können und aus der Stadt vertrieben würden.  Als Gewerkschaften würden sie für höhere Löhne kämpfen. Aber sie würden auch dagegen kämpfen, dass die höheren Löhne gleich wieder in den Taschen der Vermieter verschwinden und deshalb würden sie die Mieterinitiativen unterstützen und betrachten ihre Arbeit als sehr wichtig. Die Stadt dürfe nicht den Spekulanten überlassen werden. Sie zitierte auch aus dem Brief des ver.di-Bezirks an die Aufsichtsräte.

Sidar Carman  verwies darauf, dass die ver.di-Tarifrunde im öffentlichen Dienst in den Wahlkampf falle und dass sie diskutiert hätten, dass sie in dieser Tarifauseinandersetzung  alle sozialen Bewegungen wie die Mieterinitiativen für einen gemeinsamen Kampf gegen die Abwälzung der Krisenkosten zusammenbringen wollten.

Die Vertreterin der Flüwo-Mieterinitiative berichtete vom Kampf der Flüwo gegen Mieterhöhungen und gegen die Ausrichtung der Flüwo-Genossenschaften auf Profit und wie sie in der Genossenschaft für das ursprüngliche Ziel günstiger Wohnungen und für innerorganisatorische Demokratie kämpfen.  Sie betonte am Ende: „Euer Kampf ist unser Kampf. Wir müssen gemeinsam kämpfen“.

Antonietta Ferri von der Vonovia-Mieterinitiative Region Stuttgart berichtete vom Kampf der VONOVIA-Mieter gegen extrem hohe Heizkosten aufgrund von Contracting aber auch gegen ungewollte Multisensor-Rauchmelder. Mieter:innen würden sich weigern hohe Nachzahlungen zu leisten und verweigerten Handwerken den Zutritt von Rauchmeldern, mit denen sie überwacht werden sollten. Außerdem wolle die VONOVIA über eine Modernisierungsumlage Profit aus dem Einbau der Multisensor-Rauchmelder ziehen. Das würden viele Mieter:innen nicht akzeptieren und die Mieterinitiative würde Widerstand organisieren.

Johanna Tiarks, Stadträtin von DIE LINKE in Stuttgart und Vertreterin der Fraktion von DIE LINKE und SÖS im Aufsichtsrat der SWSG erklärte, dass ihre Fraktion  die einzige Fraktion im Gemeinderat sei, die konsequent an der Seite der Mieter:innen und Mieterinitiativen stehe. Sie hätten im Gemeinderat einen Antrag eingebracht den Gewinn der SWSG dafür zu verwenden, die Mieten um 1 Euro pro Quadratmeter abzusenken. Für einen Miethaushalt mit einer 50 Quadratmeter großen Wohnung wäre das eine spürbare Entlastung von 50 Euro im Monat. Johanna Tiarks betonte, dass der Widerstand der Mieter:innen entscheidend  sei. „Ihr müsst Euch organisieren und gemeinsam gegen die Mieterhöhung kämpfen. Wir stehen an Eurer Seite“.