Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag

Jeanette Widmer, Am Römerkastell 101, 70376 Stuttgart
Ursel Beck, Terrotstr. 33, 70374 Stuttgart

Stuttgart, den 10.5.2012

Presseerklärung

Anlässlich der Veröffentlichung von fast 16 Millionen Euro Jahresüberschuss durch die SWSG, erklärt die Mieterinitiative Hallschlag, dass dieser Gewinn durch viel zu hohe Mieten und durch die Vernachlässigung der Instandhaltung auf Kosten der Mieter eingefahren wurde.

Laut den offiziellen Zahlen der SWSG hat sich die durchschnittliche Nettokaltmiete von 4,72 Euro im Jahr 2003 auf 6,22 Euro im Jahr 2012 erhöht. Das ist eine Steigerung von 32 % in 9 Jahren. Gleichzeitig steigen die Nebenkosten immer weiter. Weil die Einkommen mit den Steigerungen nicht mehr mithalten, verarmen immer mehr Menschen. Diese Entwicklung müsse gestoppt werden.

Bei Neuvermietungen nehme die SWSG inzwischen was der Markt hergibt. Warmmieten von zehn Euro und mehr seien bei Neubauwohnungen und renovierten Wohnungen normal. Modernisierungsmaßnahmen und die damit verbundene Mietenexplosionen führen nicht nur im Hallschlag zur Mietervertreibung. Insgesamt seien die Mieten der SWSG viel zu hoch und für viele Familien nicht finanzierbar. Ziel der SWSG dürften nicht länger zweistellige Jahresüberschüsse und eine hohe Kapitalrendite sein, sondern die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen für Gering- und Normalverdiener, Rentner und sozial Benachteiligte. Der Verkauf von Wohnungen und der Bau von Eigentumswohnungen durch die SWSG müsse gestoppt werden.

In der von Modernisierung betroffenen Häuser in der Bottroper Straße dürfen in keinem Fall die angekündigten Mieterhöhung von bis zu 64% umgesetzt werden. Bei einer Mieterversammlung hatten betroffene Mieter eine Begrenzung der Mieterhöhung auf 10% gefordert. „Ein städtisches Wohnungsunternehmen darf sich nicht wie ein Miethai aufspielen“, so die Vorsitzende der Mieterinitiative, Jeanette Widmer.

Die von der SWSG angebotene Hilfe beim Energiesparen tauge nicht für eine spürbare Senkung der Nebenkosten. Stattdessen sei es nötig, dass die gesamte Energie- und Wasserversorgung dem auf Profitmaximierung ausgerichteten EnBW-Konzern entzogen und zu hundert Prozent städtisch werde. Durch kommunale Stadtwerke und die demokratische Verwaltung der Netze und des Betriebs bei Strom, Gas, Fernwärme und Wasserversorgung könnten endlich soziale Tarife eingeführt werden. Nötig sei auch, dass die SWSG wieder Hausmeister einstelle. Diese könnten Reparaturen in den Wohnungen umgehend erledigen. Dadurch könnte teuere Aufträge an Privatfirmen gespart werden. Das Grünflächenamt der Stadt soll die Pflege der Außenanlagen übernehmen. Durch solche Maßnahmen könnten die Nebenkosten drastisch gesenkt werden und die Mieter endlich entlastet werden.

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