Hausbesetzer*innen vor Gericht – Teilnahme als Besucher*in im Gerichtssaal erwünscht
Am 28.4.2019 besetzte eine Familie eine seit Langem leerstehende Wohnung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4. Die Unterstützung für diesen Akt der Notwehr war enorm. Denn überall in Stuttgart stehen Wohnungen leer während Menschen keine Bleibe haben. Einen Monat später räumte ein Großaufgebot von Polizisten die besetzte Wohnung. Obwohl die Spekulanten vor Gericht gehören, stehen die Hausbesetz*innen nun vor Gericht. Kommt zu den Gerichtsprozessen!
Jeweils Mi 03./10./17. April vor dem Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5, Haltestelle Neckartor)
Ab 08:00 Kundgebungen | Ab 09:00 Prozessbeginn | Prozesse können verschoben werden. Achtet auf Ankündigungen!
Spendet
Die BesetzerInnen sind im Zuge der Gerichtsprozesse von hohen Kosten bedroht. In einem separaten Zivilprozess fordern die Passys mehrere Tausend Euro von ihnen. Dazu kommen eventuelle Strafen, Anwalts- und Gerichtskosten und Kosten für die Solidaritätsarbeit. Darum spendet:
Rote Hilfe e.V. Stuttgart
Stichwort: Wilhelm-Raabe-Str.
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Weitere Infos zur Wilhelm-Raabe-Str. 4:
Die reiche Investorenfamilie Passy aus London, möchte das Haus in der Wilhem-Raabestraße 4 luxussanieren. Seit der Räumung schikanieren die Eigentümer die regulären MieterInnen des Hauses mit fristlosen Kündigungen, Gerichtsprozessen und einem privaten Sicherheitsdienst. In dem Haus sind mittlerweile drei Wohnungen leer.
Was ist schon die Besetzung einer Wohnung gegen die Spekulation mit einer Wohnung?
Die Staatsanwaltschaft hat auf Antrag der Spekulanten Anklage wegen Hausfriedensbruch erhoben. Das Gesetz stellt die Profitinteressen der Hausbesitzer über das Recht der Menschen auf bezahlbaren Wohnraum. Abseits davon fördert der Staat als Antwort auf die Wohnraumkrise vor allem Bau- und Wohnungskonzerne mit Zuschüssen (etwa dem »Baukindergeld« oder dem »geförderten Wohnungsbau«) anstatt sie etwa über Enteignungen zu zwingen, leerstehenden Wohnraum nutzbar zu machen. Für uns ist klar: Würde es in diesem Staat gerecht zugehen, würden Hausbesitzer angeklagt werden, die wie die Passys – immer noch! – Wohnraum aus Spekulationsgründen leerstehen lassen. Es würden nicht die angeklagt werden die sich den Wohnraum, den sie brauchen, aneignen. Dabei ist dies kein Einzelfall. Täglich werden MieterInnen aus Profitgründen mit Mieterhöhungen und Modernisierungsankündigungen mit extremen Mietsteigerungen oder sogar dem Abriss ihrer Wohnungen konfrontiert. Es gibt Schikanen, Terror und Zwangsräumungen.