Bericht der Mietergemeinschaft Ostfildern bei der stadtweiten Mieterversammlung vom 12. Oktober 2019

Im Januar 2019 war die Gründung unserer Mietergemeinschaft aus den Häusern Montuelweg 19/21/23 im Scharnhauser Park/Ostfildern mit zunächst 12 Familien, davon 5 Personen, die sich immer wieder zusammenfinden und weiteres Vorgehen besprechen.

Wir hatten in der Folgezeit 4 weitere Treffen und ein kleines Sommerfest im Juni, das viel Spaß gemacht hat und dem Zusammenhalt der Nachbarschaft sehr gut getan hat. Wir werden, das mit Sicherheit in 2020 wiederholen.

Mehrere Briefe an Vonovia wegen Beschwerden bzw. Widersprüche über Außenanlagen, Reinigung u.ä. vor allem aber wegen Betriebskosten- und Heizkostenabrechnungen sind von uns initiiert und geschrieben worden (Anfang/Mitte September auch die Anforderung von Leistungsverzeichnissen und Rapportberichten zu den Arbeiten von Fremdfirmen). Antwort kam noch nicht, allerdings wurde die angekündigte Nachzahlung für Oktober teilweise nicht eingezogen.

Ein Nachbar hat berichtet, dass er seit 2015 Widerspruch eingelegt hat, aber diese Nachforderungen bis heute nicht eingezogen worden sind. Nach 3 Jahren verjähren solche Nachforderungen.

Wir haben zwischen 400 und 500 Vonovia Wohnungen im Scharnhauser Park und der Parksiedlung – beides Ortsteile von Ostfildern . Ich habe vor etwa 1 Woche außerhalb unserer Mietergemeinschaft der Häuser Montluelweg 19/21/23 Widerspruchsvordrucke mit einem kleinen Anschreiben in die meisten der genannten Vonovia Wohnungen eingeworfen und habe auch positive Antworten bekommen, die alle positiv waren. Ich hoffe, dass wir so etwas wachsen können.

Zu Frau Kindleb: Wie schon mehrfach berichtet ist sie Vonovia Mieterin, die wegen Tauben füttern vor Weihnachten zwangsgeräumt werden sollte, das konnte durch Gerichtseinsprüche und verschiedene Atteste von Psychiatern bislang hinausgeschoben werden. Das letzte Urteil, hat allerdings wieder dem Kläger rechtgegeben ohne das psychiatrische Gutachten in wesentlichen Punkten zu beachten. Daraufhin hat Frau Kindleb mit Hilfe der Gemeinderätin Jutta Zwaschka beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Vor etwa 2 Wochen kam die Antwort, dass die Beschwerde nicht zur Entscheidung vorgelegt wird. Begründung wurde nicht angegeben. Aber der Entscheid des BVG ist endgültig.

Es ist gerade bei höheren Gerichten gängige Praxis, dass besonders in Fällen, wenn einfache Leute solche Klagen oder Beschwerden haben, oftmals keine Begründung für eine Ablehnung gegeben wird. Und das müssen die Gerichte nach gängiger Rechtsnorm auch nicht tun.

Es mutet gerade als Treppenwitz an, dass ausgerechnet die AfD gegen diese Praxis vorgeht. Anderen Parteien hätte das besser zu Gesicht gestanden – insbesondere der Linken.

Zu weiteren Aktivitäten habe ich auch Vorstellungen, die ich im folgenden erläutere:

 

Weitergehende Strategien

Bislang richten sich die Aktionen der Mieterinitiativen (bundesweit) hauptsächlich gegen Konzerne wie Vonovia oder Deutsche Wohnen. Ich denke man muss dies gegen den Gesetzgeber ausweiten, denn Vonovia & Co. nutzen eigentlich nur den Spielraum aus, den der Gesetzgeber zulässt. Das machen sie allerdings schamlos.

Ich denke, es geht vor allen Dingen auch darum, das Recht auf Wohnen als Grundrecht – eigentlich als Menschenrecht – in die Köpfe der Politiker zu bringen, um nicht zu sagen einzuprügeln. Und da haben wir einen Rattenschwanz an Fragen zu stellen und wir können erkennen, dass viele Dinge miteinander verknüpft sind, was wir zunächst nicht so vermuten:

• Im Jahr 2018 hatten wir in Deutschland Militärausgaben von etwa 45 Mrd Euro, bei einem BIP von ca. 3.340 Mrd Euro, das sind etwa 1,3% vom BIP.

In Österreich hatten wir im gleichen Zeitraum Militärausgaben von 2,85 Mrd Euro, bei einem BIP von ca. 385 Mrd Euro, was 0,7% vom BIP entspricht.

D.h. bei ca. 83 Mill. Einwohnern in Deutschland entfallen auf jeden Einwohner ca. 542 Euro an Militärausgaben, in Österreich bei 8,8 Mill. Einwohnern sind das dann 324 Euro pro Einwohner.

Wenn man die Differenz von 218 Euro pro Einwohner in Deutschland auf die Gesamtzahl der Einwohner von ca. 83 Mio hochrechnet, erhält man einen Betrag von knapp 20 Mrd. Euro. Diese Summer hat Österreich mehr übrig für seine Rentner*innen.

Das erklärt teilweise, wieso in Österreich die Durchschnittsrente bei über 1.400 Euro liegt, während sie in Deutschland unter 1.000 Euro liegt. Andere Gründe sind, dass alle Erwerbstätigen in Österreich – auch Selbständige und Beamte – in die Rentenkasse einzahlen. Allerdings sind auch die Beiträge höher als in Deutschland, wobei die Arbeitgeber etwa 2% mehr einzahlen als die Arbeitnehmer.

Das bedeutet insgesamt, dass die Rentner deutlich mehr haben um auch ihre Miete zu zahlen. Im Schnitt in Österreich über 1.400 Euro, der Schnitt in Deutschland liegt unter 1.000 Euro (Stand 2018).

• Wieso ist es in einer Gesellschaft, die sich demokratisch nennt, möglich, dass Wohnungseigentümer als AG an die Börse gehen und Dividenden ausschütten?
• BGH-Urteil zu Sperrmüll: Der Vermieter kann in aller Regel Sperrmüll, der verbotswidrig auf dem Grundstück auf dem Grundstück des Vermieters abgelegt wurde, diese Kosten in der Betriebsabrechnung auflisten, sofern Müllentsorgungskosten im Mietvertrag aufgelistet sind. Selbst dann, wenn dem Vermieter der Verursacher bekannt ist, darf auf die Allgemeinheit umgelegt werden. Das sieht nach Sippenhaft aus, sogar eine eidesstattliche Erklärung würde dem Mieter im Einzelfall nicht weiterhelfen.

Es gibt sicher noch bessere Beispiele, die verdeutlichen, dass man bestimmten Rechtsnormen oder Gerichtsurteilen deutlich entgegentreten muss, um nachhaltig Erfolg zu haben. Es wird also auch nicht ausreichen, sich hier in Stuttgart zusammenzusetzen. Ich denke es macht Sinn, Strukturen aufzubauen, etwa in Form von Netzwerken, um dann bundesweit gemeinsame Aktionen durchzuführen. Dass so etwas möglich ist, zeigt aktuell Fridays for future oder auch Extinction Rebellion.

Ich vermute sogar, das Mieter, ab einem bestimmten Zahlungsdruck, sogar eher bereit sind sich an Aktionen zu beteiligen als die vielen Menschen, die das jetzt gegen den Klimawandel tun, weil sie direkt betroffen sind. Und immer dann, dass zeigt die Geschichte, stehen die Menschen zusammen.

Es wird ein langer Weg sein, aber wenn wir nicht nachlassen und gut strukturiert auftreten, dann sollten wir eine gute Chance haben, die rechtliche Situation zu verändern und dann haben wir auch bessere Chancen uns gegen die schamlosen Machenschaften von Vonovia und Konsorten zu wehren.