SÖS-LINKE-PluS – Mieterinititativen Stuttgart

Eine schwere Geburt und ein Erfolg der Mieterbewegung – Stadt beschließt zwei neue Milieuschutzgebiete

23. Dezember 2020

Am 21.01.2020 hat der Gemeinderat der Stadt Stuttgart die Einrichtung des Milieuschutzgebietes im Heslacher Tal (Stuttgart Süd) beschlossen, sowie auch ein weiteres Milieuschutzgebiet im Wongebiet Seelberg in Bad Cannstatt. Milieuschutzgebiete, bzw. „Erhaltungssatzung zum Schutz der sozialen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“, wie sie im Amtsdeutsch heißen, sind das bislang weitestgehende Instrument, dass das Baugesetzbuch der Kommunalpolitik an die Hand gibt, um Menschen in Stadtgebieten zu schützen, die von Verdrängung durch steigende Mieten durch teure Modernisierungen, Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen und Abriss und Neubau bedroht sind. In Milieuschutzgebieten dürfen Häuser und Wohnungen nicht ohne Genehmigung durch die Kommune abgerissen werden und auch […]

SÖS-LINKE-PluS fordert Anhebung der Obergrenzen für Menschen in Hartz IV und in der Grundsicherung

31. März 2019

Seit 2016 werden in Stuttgart nur noch Miethöhen im Mietspiegel mit einfacher Ausstattung für die Obergrenzen für Hartz-IV_Empfänger*innen und Menschen in der Grundsicherung herangezogen. Das will die Fraktion SÖS-LINKE-PluS im Stuttgarter Gemeinderat ändern. Die Mietobergrenzen sollen angehoben werden.

Stadträte von SÖS-LINKE-Plus in Stuttgart fordern Enteignung von VONOVIA

5. Juli 2018

In einer Videobotschaft fordern die beiden Fraktionsvorsitzenden der Fraktion SÖS-LINKE-PluS im Stuttgarter Gemeinderat, Tom Adler und Hannes Rockenbauch die Enteignung von VONOVIA http://soeslinkeplus.de/2018/07/vonovia-enteignen/

SÖS-LINKE-PluS gegen Mieterhöhung bei der SWSG

10. Juni 2018

Mit einem Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen am 22.6.2018 fordert die Fraktion SÖS-LINKE-PluS, dass es keine Mieterhöhung mehr bei der SWSG gibt und die Sozialbindungen verlängert werden. Hier ist der Antrag In einem weiteren Antrag wird verlangt, dass die SWSG darauf verzichtet die Kosten von Modernisierungen auf die Mieter umzulegen Antrag gegen Umlegung Modernisierungskosten

Antrag von SÖS-LINKE-PluS vom Oktober 2015 gegen Mieterhöhung bei der SWSG

3. Mai 2016

http://soeslinkeplus.de/2015/10/keine-mieterhoehungen-bei-der-swsg/ Antrag der Bezirksbeiratsfraktion von SÖS-LINKE-PluS vom November Antrag gegen Mieterhöhung bei der SWSG im Bezirksbeirat Bad Cannstatt Die Fraktion SÖS-LINKE-PluS hatte im Bezirksbeirat Bad Cannstatt am 11.11. 2015 beantragt, dass die Bezirksbeiräte die Aufsichtsräte bei der SWSG auffordern, die für 2016 geplante Mieterhöhung abzulehnen. Hier geht es zum Antrag (PDF Datei) Nur die drei Bezirksbeiräte von SÖS-LINKE-PluS stimmten dafür. CDU, FDP und Freie Wähler stimmten geschlossen dagegen. Zwei Bezirksbeiräte der SPD und einer von den Grünen enthielten sich. Ein Bezirksbeirat der SPD stimmte wegen Befangenheit nicht ab. Mit 13 gegen Gegenstimmen wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Siehe Anhang Artikel […]