Forderung der Mieterinitiativen Stuttgart

Anlässlich der „Generaldebatte“ im Wirtschaftsausschuss des Gemeinderats am 3. Mai 2013 zum Thema Wohnen und Mieten fordern die Mieterinitiativen Stuttgart vom Gemeinderat folgende Maßnahmen:

Anweisung an die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat der SWSG, die für Juli 2013 geplanten Mieterhöhungen bei der SWSG (durchschnittlich 6,2% und bis zu 10%) zurückzunehmen.
Bei Modernisierungen der SWSG dürfen die Kosten nur entsprechend der Lebensdauer der Investition auf die Mieten umgelegt werden. D.h. statt 11% Kostenumlegung pro Jahr max. 3%. Es muss Schluss damit sein, dass Instandhaltungsmaßnahmen als Modernisierungen deklariert und auf die Mieten umgelegt werden. Die Politik der SWSG muss radikal geändert werden. Statt Profitorientierung fordern wir eine Politik von niedrigeren Mieten und Mieterfreundlichkeit von der städtischen Wohnungsgesellschaft. Die erste Maßnahme dazu ist ein Mietpreisstopp.
Der Gemeinderat fordert von der Landesregierung die sofortige Anwendung der neu geschaffenen gesetzlichen Möglichkeit per Rechtsverordnung die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20% auf 15% abzusenken.
Anstatt private Investoren mit städtischen Geldern zu subventionieren muss die Stadt Wohnungen dem spekulativen Wohnungsmarkt entziehen und unter direkte öffentliche Kontrolle bringen. Dafür muss die Stadt ihr Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen. Unmittelbar ist die Karl-Beer-Siedlung in Stuttgart Ost sowie die zum Kauf angebotenen Häuser im Nordbahnhofviertel von der Stadt zu übernehmen. Dabei dürfen für die bisherigen Eigentümer keine Spekulationsgewinne entstehen.
Sofortige Beantragung des Zweckentfremdungsverbots gegen die Umwandlung von Wohnraum in Gewerberäume und Leerstand.
Der Abriss von älteren Häusern mit guter Bausubstanz und relativ niedrigen Mieten zum Zwecke von profitableren Neubauten muss unterbunden werden.
Die Stadt muss selbst pro Jahr 1.000 Mietwohnungen zu Mieten von max. 4 Euro bauen bzw. durch Umwandlung von leerstehenden Gewerberäumen schaffen. Es darf nicht sein, dass sich Arbeitslose, Geringverdiener, Rentner, Alleinerziehende aufgrund von zu hohen Mieten ein Leben in der Stadt nicht mehr leisten können.
Die Stadt muss alle Möglichkeiten nutzen, um die Mietnebenkosten zu senken. Dazu gehört die Senkung der viel zu hohen Müllgebühren, die Abschaffung der Grundsteuer und niedrigere Energiekosten durch die Stadtwerke und durch 100% städtisches Eigentum und Betrieb aller Netze (Strom, Gas, Fern/Nahwärme, Wasserversorgung) ab 1.1.2014. Allen Haushalten, denen Energieversorger wegen Nichtbezahlens von Energierechnungen die Energielieferung eingestellt haben, ist von den Stadtwerken sofort Energie zu liefern. Die Strom- und Energieversorgung ist ein Grundrecht, das niemand genommen werden darf. Es ist ein Skandal, dass in einer der reichsten Städte laut Stuttgarter Zeitung vom 19.3.2013 bis zu 2.000 Familien in Stuttgart zeitweise ohne Strom leben müssen.
Stuttgart, den 30. April 2013

Für die Mieterinitiativen Stuttgart:
Andreas Hubler, Vorstandsmitglied Mieterinitiative Beer-Siedlung, Andreas-Hubler (@) gmx.de
Ursel Beck, Vorstandsmitglied Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag,ursel.beck (@) gmx.de
Geeorgios Stergiou, Vorstand Mieterinitiative SWSG Heslach, georgiosstergiou (@) aol.com