Milieuschutzsatzung für VONOVIA-Mieter*innen in Bad Cannstatt
Auf Initiative der VONOVIA-Mieterinitiative hat die Fraktion SÖS-LINKE-PluS einen Antrag für Milieuschutz für die VONOVIA-Mieter*innen im Cannstatter Seelberg eingebracht.
Der Antrag vom 5.2.2018 ist hier zu finden
Milieuschutzsatzung für Mieterinnen und Mieter aller Vonovia Wohnungen
Eine Mehrheit von SÖS-LINKE-PluS, SPD, Grüne und Stadtist stimmten im Ausschuss für Umwelt und Technik am 29.01.2019 für den Aufstellungsbeschluss. CDU, FDP, Freie Wähler stimmten dagegen.
Im Bezirksbeirat Bad Cannstatt wurde der Antrag am 23.01.2019 behandelt. Hier gabe es ein Patt von 9 : 9 Stimmen. CDU, FDP und Freien Wählern stimmten gegen den Antrag, SÖS-LINKE-PluS, Grüne und SPD stimmten dafür. Zwei Bezirksbeiräte von den Grünen nahmen wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil. Damit wurde der Antrag abgelehnt.
Artikel in Stuttgarter Nachrichten vom 5.2.2019 über die geplanten Vorhaben der VONOVIA und die Behandlung des Aufstellungsbechlusses für die Milieuschutzsatzung
Beschlussvorlage Gemeinderat für Milieuschutzsatzung vom 13.11.2020
Am 21.12.2020 hat der Gemeinderat mit 9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung die Milieuschutzsatzung für die VONOVIA-Siedlung im Seelberg beschlossen.