SWSG-Mieterinitiativen fordern Mietpreisstopp
Pressemitteilung
Stuttgart, den 20. Juni 2018
SWSG-Mieterinitiativen fordern Mietpreisstopp
Am 22.6.2018 gibt die SWSG-Geschäftsführung im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen ihren Geschäftsbericht für 2017 ab. Laut der vorgelegten Sitzungsunterlage hat die SWSG im letzten Jahr einen Gewinn vor Steuern von 18,7 Millionen Euro erwirtschaftet. Das bedeutet, dass jeder der 18.000 Mieterhaushalte im letzten Jahr über seine Mietzahlungen 1.000 Euro nur für den Profit der SWSG bezahlt hat.
Mit ihrer Mietpreispolitik gehört die SWSG zu den Mietpreistreibern in der Stadt. Hinzu kommt, dass durch Abriss/Neubau und Modernisierungen die Mieten explodieren. Die SWSG ist Akteur bei der Gentrifizierung, d.h. der Vertreibung von Gering- und Normalverdiener aus der Stadt.
„Bei der städtischen SWSG geht es nur noch um den Profit. Die Abzocke bei der SWSG muss gestoppt werden.. Wir brauchen einen Mietpreisstopp. Die SWSG muss aufhören durch Abriss die letzten noch für Gering- und Normalverdiener bezahlbaren Wohnungen zu vernichten, so Mieterbeirat und Sprecher der Mieterinitiative Horst Fleischmann.
Die SWSG-Mieterinitiativen widersprechen der Behauptung von SWSG-Geschäftsführung und lokalen Spitzenpolitikern, dass die Gewinne der SWSG zum Zwecke von bezahlbarem Wohnraum bei der SWSG bleiben. Jährlich wandert ein zweistelliger Millionenbetrag für den Kauf von städtischen Erbbaupachtgrundstücken, auf denen die Häuser der SWSG stehen, in die Kasse von Finanzbürgermeister Föll. 2017 wurden 25,7 Millionen Euro von der SWSG ans Klinikum transferiert, um den von korrupten Managern verursachten Schaden zu finanzieren. Dafür bekommt die SWSG die Personalwohnheime samt Grundstücken und darf sie teuer modernisieren oder sogar abreissen. Am Ende stehen 12,50 Euro Kaltmiete für die übrig gebliebenen 770 Personalunterkünfte für Krankenhausbeschäftigte und mehr Profit für die SWSG.
Das Versprechen von OB Kuhn „bezahlbaren Wohnraum für Geringverdiener und für Familien mit Kindern“ wird selbst durch die städtische SWSG nicht eingelöst.
Die SWSG-Mieterinitiativen fordern einen radikalen Kurswechsel bei der SWSG.
Die SWSG-Mieterinitiativen werden am Freitag 22.6. 2018 mit einer Protestaktion um 8.00 Uhr vor dem Kleinen Sitzungssaal im Rathaus gegen die Geschäftspolitik der SWSG protestieren. Sollte sich abzeichnen, dass die Mehrheit der Gemeinderäte grünes Licht für die turnusmäßig geplante Mieterhöhung im Jahr 2019 gibt, werden die SWSG-Mieterinitiativen die SWSG-Mieter dagegen mobilisieren.