SWSG stuft Hallschlag ein wie Killesberg

Presseerklärung der SWSG-Mieterinitiativen vom 9.7.2013

Um bis zu 10% hat die SWSG ab 1.7. die Mieten für ihre frei finanzierten Wohnungen erhöht. Die Mieterinitiativen betrachten die Erhöhung angesichts sinkender Realeinkommen und zweistelliger Millionengewinne der SWSG für nicht hinnehmbar und hatten die Rücknahme dieser Erhöhung durch Aufsichtsrat und Gemeinderat gefordert. Bis auf die Stadträte von SÖS und Linke bekam die SWSG-Geschäftsführung im Aufsichts- und Gemeinderat Rückendeckung für ihre unsoziale Mietpreispolitik.
Bei der Überprüfung der Mieterhöhung auf die formale Richtigkeit erlebten die Mieterinitiativen eine aus ihrer Sicht böse Überraschung. Ganze Straßenzüge im Hallschlag, in Stuttgart Ost und im Fasanenhof stuft die SWSG im Mietspiegel als „Lage mit Vorteil“ ein. Diese Eingruppierung gilt für die besten Wohnlagen in Stuttgart. „Das heißt nichts anderes, als dass die SWSG die Wohnlage im Hallschlag wie den Killesberg bewertet. Das ist völlig inakzeptabel“, so Ursel Beck von der Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag. Bekannt ist den Mieterinitiativen zumindest ein Fall, in dem ein Mieter im Hallschlag wegen dem Zusatz der Nichtanerkennung der Lageeinstufung in der Zustimmungserklärung Hausbesuch von zwei SWSG-Vertretern bekam. Er wurde aufgefordert, die Nichtanerkennung der Lageeinstufung unter Androhung eines Gerichtsverfahrens zu streichen. Inzwischen hat der betroffene Mieter über die Anwälte der SWSG ein Schreiben erhalten, in dem die gerichtliche Geltendmachung der Zustimmung zur Mieterhöhung angedroht wird.
Die Mieterinitiativen betrachten die Eingruppierung der SWSG-Geschäftsführung von vielen Wohnungen bei der Lage als völlig haltlos. Hinzu kommen Fälle in denen nach Ansicht der Mieterinitiativen auch die Ausstattung der Wohnung zu hoch eingestuft ist. Mieterverein und das Amt für Wohnungswesen der Stadt Stuttgart teilen die Auffassung, dass die SWSG die Lage von Wohnungen im Hallschlag, Ost und Fasanenhof zu hoch einstuft. Die Mieterinitiativen fordern OB Kuhn sowie die Gemeinde- bzw. Aufsichtsräte auf, die Praxis zu hoher Einstufung in den Mietspiegel und die Einschüchterung der Mieter durch die Androhung von Gerichtsverfahren durch die SWSG zu stoppen.

• Ursel Beck, Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag, ursel.beck AT gmx.de, Tel. 38073372
• Horst Fleischmann, Mieterinitiative Fasanenhof, swsg-mieterbeirat-fleischmann AT arcor.de, Tel. 7156580
• Georgios Stergious, Mieterinitiative Heslach, georgiosstergiou AT aol.com, Tel. 600263