Mieterhöhung bei der SWSG beschlossen
Der Aufsichtsrat der SWSG hat am 10.12.2021 eine Mieterhöhung von bis zu 6% und bis zu 35 Euro beschlossen. Damit werden 13.100 SWSG-MieterInnen vier Millionen zugunsten der Gewinne der SWSG aus der Tasche gezogen. Am 1.7.2022 soll die Mieterhöhung wirksam werden.
Die durchschnittliche Mieterhöhung pro Monat wird mit der SWSG mit 26 Euro angegeben.
Beschlossen wurde außerdem eine 30%-Klausel. Wer einschließlich Wohngeld mehr als 30% seines Nettoeinkommens für die Kaltmiete bezahlt, kann für drei Jahre einen Zuschuss von der SWSG beantragen. Diese Klausel ist wohl ein Ergebnis unseres Protestes. Aber wir sind nach wie vor der Meinung, dass diese Mieterhöhung angesichts der hohen Gewinne der SWSG und stagnierenden bis sinkenden Einkommen der MieterInnen nicht akzeptabel ist.
Im Aufsichtsrat haben alle Gemeinderäte außer der VertreterInnen von DIE LINKE, Puls und SPD für die Erhöhung gestimmt. Die SPD wollte die Erhöhung nur um ein Jahr aussetzen und hatte dies beantragt. Weil sie dafür keine Mehrheit bekam, hat sie gegen die Mieterhöhung gestimmt.
Ende April werden die Mieterhöhungsschreiben bei Ihnen eingehen. Wir werden dazu einen Flyer machen und möglichst breit verteilen. Dafür wären wir für Unterstützung dankbar.
Wir müssen kritisch bilanzieren, dass die Beteiligung an unseren Protestaktionen zu gering war. Mit einer größeren Beteiligung hätten wir sicher mehr erreicht. Aber immerhin sind mehr Mieterinnen jetzt aktiv geworden. Die Voraussetzungen für künftige Gegenwehr sind dadurch besser geworden.
Hier einige Presseberichte zu dem Thema
Beitrag in Regio TV
Regio TV Mietenprotest
Artikel der linken Fraktionsgemeinschaft im Amtsblatt gegen die Mieterhöhung
Artikel Amtsblatt
Die linke Fraktionsgemeinschaft und die SPD hatten beantragt die Mieterhöhung zurückzunehmen, nachdem die Inflation die Mieterhaushalte weiter belastet hat. Diese Anträge wurden am 6.5.2022 im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen behandelt und mit 5 ja und 10 Nein-Stimmen abgelehnt. Das Protokoll zu dieser Sitzung findet sich auf der website der Stadt Stuttgart. Hier der link dazu
https://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/