Pressemitteilung: Nein zu Mieterhöhungen bei der SWSG in 2025!

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05.11.2024

Protestkundgebung
Die SWSG-Mieterinitiative ruft für Dienstag, den 12. November ab 17:15 Uhr vor das Stuttgarter Rathaus, Marktplatz 1. Mit Redebeiträgen betroffener Mieterinnen und Mieter, Gastbeiträge der FLÜWO-Mieterinitiative, Gastbeiträge von Fraktion Die Linke/SÖS im Gemeinderat.

Fakten…
■ SWSG erhöht Kaltmieten im Turnus von 3 Jahren. Letzte Erhöhung im Juli 2022 um bis zu + 6% oder + 35 Euro/Monat. Nächste Erhöhung für 2025 geplant. Entscheidung über Art und Ausmaß der nächsten Erhöhung vsl. im Aufsichtsrat der SWSG Ende November 2024.
■ Seit letzter Mieterhöhung steigende Belastung der SWSG-Mieter/innen durch Heizkosten. Hier nach Auslaufen von Erdgas- und Wärmepreisbremse (Ende 2023) keine weitere Entspannung in Sicht. Zugleich zunehmende Belastung durch kalte Betriebskosten (z.B. AWS Entsorgungsgebühren seit 2022 + 19,5 %, Trinkwasser und Abwasser seit 2022 + 14,2 %, steigende Grundsteuer ab 2025 u.a.).

…und Forderungen
■ Keine weitere Belastung der Mieterinnen und Mieter!
■ Verzicht auf Kaltmieterhöhung in 2025!

Die städtische Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH plant für 2025 eine weitere Erhöhung der Kaltmieten. Hiergegen protestieren Mieterinnen und Mieter der SWSG und die SWSG-Mieterinitiative, die für Dienstag, den 12. November 2024 zu einer Kundgebung vor dem Stuttgarter Rathaus aufrufen. Der ver.di Bezirk Stuttgart unterstützt den Protest gegen die Kaltmieterhöhung. In drei Stuttgarter Bezirksbeiräten (S-Süd, S-Vaihingen, S-Zuffenhausen) fanden Anträge für einen Verzicht auf Mieterhöhung eine Mehrheit.

„Viele der Nachbarinnen und Nachbarn bei der SWSG haben ein geringes Einkommen, weil sie im Niedriglohnsektor beschäftigt oder in Rente sind. Sie sind froh, wenn sie einigermaßen über den Monat kommen. Jede Mieterhöhung ist gleichbedeutend mit einer spürbaren Verschlechterung unseres Lebensstandards“, sagt Heinz Marth vom Vorstand der SWSG-Mieterinitiative und Mieter aus Zuffenhausen. Er ergänzt: „Die Entwicklung der Nebenkosten war für uns Mieter bereits eine große Herausforderung. Wir finden, dass die SWSG als städtische Wohnbaugesellschaft auf Mieterhöhungen verzichten sollte. Dafür gegen wir am 12. November vor das Rathaus!“

Ursel Beck vom Vorstand der Mieterinitiative fügt hinzu: „Die SWSG macht Jahr für Jahr Überschüsse in 20241101_Meldung_Nein_zu_Mieterhoehungen_bei_der_SWSG_in_2025zweistelliger Millionenhöhe. In 2023 wurde ein operativer Gewinn von 12 Millionen Euro erzielt und der Geschäftsführer erhält eine Jahresvergütung von 575.000 Euro, Boni inklusive. Dieses Geld kommt aus den Taschen der Mieterinnen und Mieter, denen in vielen Fällen nach der Miete nicht mehr genug Geld zum Leben bleibt. Wir fordern eine grundsätzliche Kursänderung der profitorientierten Geschäftspolitik SWSG. Ein erster Schritt wäre der Verzicht auf die Mieterhöhungen in 2025.“