Schlagwort: Gemeinderat

Gemeinderatsbeschluss über den Bebauungsplan für die Keltersiedlung

Am 26. September 2019 tagte der Gemeinderat und beschloss den Bebauungsplan für die Keltersiedlung (in der übrigens nach den brachialen Baumfällungen und dem Abriss der Häuser seit Monaten nichts geschehen ist) mit 4 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen. „Die Anregungen der Bürger, die während der öffentlichen Auslegung eingingen, konnten nicht berücksichtigt werden.“ Im Protokoll ist weiter vermerkt: „OB Kuhn weist darauf hin, dass StR Adler wegen Befangenheit im Sinne von § 18 GemO an der Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teilnehmen dürfe. Dieser verlässt daraufhin den Saal.“ (Link zu den Gemeinderatsprotokollen: https://www.stuttgart.de/external/show/ratsdokumente

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Mehrheit im Gemeinderat gegen turnusmäßige Mieterhöhung bei SWSG 2019

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats der Stadt Stuttgart hat auf Antrag der Fraktion SÖS-LINKE-PluS und der SPD am 13.7.2018 entschieden, dass die turnusmäßige Mieterhöhung in 2019 ausbleibt. Offensichtlich aus Angst vor noch schlechteren Wahlergebnissen bei der Kommunalwahl 2019 hat sich die SPD-Fraktion im Gemeinderat erstmals der Forderung von SÖS-LINKE-PluS angeschlossen.

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Stadtrat Tom Adler fordert Milieuschutz für VONOVIA-Mieterinnen

Bei der Generaldebatte zum Thema Wohnen am 14.6.2018 forderte der Fraktionssprecher von SÖS-LINKE-PluS im Gemeinderat „Erhaltungs-, Sanierungs- und Milieuschutzsatzungen zum Schutz der Wohnbevölkerung, die auch Mietobergrenzen ermöglichen. Solche Milieuschutzsatzungen haben wir konkret beantragt für die Wohnungsbestände der VONOVIA in Stuttgart5, die mit ihrer aggressiven Renditesteigerungsstrategie MieterInnen aus ihren Vierteln zu drängen versucht“…

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