Bezirksbeiräte gegen Mieterhöhung bei SWSG

Die Mieterinitiativen lehnen die für 2025 geplante Erhöhung der Mieten bei der SWSG ab. Angesichts eines Gewinns von 12 Millionen Euro in 2023 fordern wir stattdessen eine Absenkung der Mieten. Vertreter:innen der linken Fraktionsgemeinschaft stellen Anträge in den Bezirksbeiräten gegen die Mieterhöhung. Wir veröffentlichen hier die Anträge und die Ergebnisse der Abstimmung.

Filippo Cappezone, Mitglied im Vorstand der SWSG-Mieterinititative und auch Mitglied im Bezirksbeirat Stuttgart-Süd für die Linke hat bei der Bezirksbeiratssitzung am 4.6. 2024 mit der linken Fraktionsgemeinschaft (DIE LINKE, SÖS, Piraten, Tierschutzpartei) einen Antrag gegen die Mieterhöhung eingebracht und dafür eine Mehrheit bekommen.

Der im Bezirksbeirat Süd am 4.6.2024 beschlossene Antrag ist hier verlinkt.

Mit 8:6 angenommen. Dafür Grüne, SPD, Puls, und wir. Dagegen CDU, FW, FDP. AfD war nicht da und 2 Grüne haben auch gefehlt.Diese Sichtweise wurde durch einen Mieter der SWSG aus Stuttgart-Süd bekräftigt, der sich im Rahmen der „5 Minuten für Bürger“ bei der Bezirksbeiratssitzung zu Wort gemeldet hatte. Der Mieter beschrieb plastisch die Lage der Mieter*innen, die wie er in Rente seien und keine Möglichkeit hätten ihr Einkommen in nennenswerter Weise aufzubessern. Jede Mieterhöhung bedeute – eine spürbare Verschlechterung Ihres Lebensstandards. Der Mieter brachte seine Wut hierüber zum Ausdruck, wenn Menschen, die ihr Leben, lang gearbeitet hätten, nun leichtfertig die Mieten durch eine städtische Wohnbaugesellschaft erhöht würden.

Der Appell zeigte Wirkung: Eine Mehrheit von 11 zu 5 Bezirksbeiratsmitgliedern stimmte für den Antrag. Neben den Antragstellern der linken Fraktionsgemeinschaft stimmten SPD und PULS und erstmalig auch die Grünen für den Antrag, wodurch eine Mehrheit zustande kam. CDU, Freie Wähler und FDP stimmten gegen die Mieter. Wäre der Posten des AfD-Bezirkebeirats nicht unbesetzt hätte sicherlich auch der AfD-Vertreter dagegen gestimmt, wie bereits im Gemeinderat am

Am 23.7. stellte Gerhard Wick von SÖS im Bezirksbeirat Vaihingen einen Antrag gegen die Mieterhöhung. Der Antrag ist hier verlinkt.

Der Antrag wurde mit  8:6 angenommen. Dafür stimmten SÖS, Grüne, SPD, Puls. Dagegen CDU, FW, FDP. AfD war nicht da und 2 Grüne haben auch gefehlt.

 

Die städtische SWSG erhöht regelmäßig alle 3 Jahre die Kaltmieten in den frei-finanzierten Wohnungen. Im Sommer 2022 wurden die Mieten zuletzt um maximal 6% oder maximal 35 € erhöht. Im Sommer 2025 soll es die nächste Erhöhung geben. Die Entscheidung, ob erhöht wird und um wie viel erhöht wird, fällt diesen Herbst/Winter im Aufsichtsrat der SWSG, dem neben dem Finanz- und Baubürgermeister der Stadt Stuttgart auch Stadträt*innen aller Fraktionen im Gemeinderat angehören.
Im Gemeinderatsausschuss für Wirtschaft und Wohnen wurde bereits im April ein Verzicht auf die Mieterhöhungen und auch die Verwendung der Jahresüberschüsse zur Mietabsenkung durch die linke Fraktionsgemeinschaft beantragt. Der Antrag ist hier verlinkt
Der Forderung nach Mietabsenkung stimmte nur die Vertreterin der Linksfraktion Johanna Tiarks zu. Der Forderung nach Verzicht auf eine Mieterhöhung in 2025 stimmten zusätzlich SPD und Puls zu.
Noch ist die finale Entscheidung über die Erhöhungen im Aufsichtsrat nicht gefallen. Bis dahin muss der Widerstand gegen die Erhöhung aufgebaut werden.
Schlagwörter: ,