Mieterinitiativen erstatten Anzeige gegen SWSG

Stuttgart, 15.10.2014

Die SWSG-Mieterinitiativen werfen der SWSG-Geschäftsführung dreifachen Verstoß gegen die Trinkwasserverordnung und Verdacht auf Betrug wegen der Umlegung der Kosten von Rostschutzmittel auf die Mieter vor. Bettina Kienzle, betroffene Mieterin im Lauchhau erstattete Anfang Oktober bei den zuständigen Ämtern der Stadt Stuttgart und der Staatsanwaltschaft Anzeige. Bei der Prüfung der Nebenkostenabrechnungen stießen die SWSG-Mieterinitiativen im Lauchhau auf den Posten „Dosiermittel für Warmwasseraufbereitung“. Recherchen ergaben, dass die SWSG seit dem Jahr 2008 das Trinkwasser im Lauchhau mit Phosphaten versetzt, um die 40 Jahre alten Rohre vor Korrosion zu schützen. Laut Trinkwasserverordnung muss der Einsatz von Dosiermitteln bei Beginn den Mietern mitgeteilt werden, ebenso muss die Konzentration begrenzt, gemessen, dokumentiert und den Mietern gegenüber offen gelegt werden. Daran hat sich die SWSG nicht gehalten. Laut Trinkwasserverordnung sind solche Verstöße Ordnungswidrigkeit, für die ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro verhängt werden kann.

„Seit 2007 leben wir hier, sind mehr krank als gesund und die Nachbarschaft trifft man am Briefkasten, den Aufzügen, oder gar im Krankenhaus. Man tauscht sich aus. Erst bei einem Treffen der Mieterinitiative stießen wir in unseren Abrechnungen auf das „Dosiermittel für die Warmwasseraufbereitung.“ Schon seit langem habe ich das Wasser im Visier. Jetzt will ich genau wissen, was hier in welcher Konzentration ins Trinkwasser gemischt wird und was der wirkliche Grund für die SWSG war, uns ungefragt seit 2008 Chemie ins Trinkwasser zu spritzen, obwohl dieses zu einem der Besten des Landes gehört. Ich bin nicht bereit, die Kosten für diese experimentelle Panscherei zu bezahlen und dafür noch die Gesundheit zu verspielen.“, so Bettina Kienzle, Mieterin im Lauchau und Mitbegründerin der dortigen Mieterinitiative. Die Initiative hat die von der SWSG von 2008 bis 2012 kassierten Kosten für Korrosionsschutzmittel aufsummiert und kommt auf einen Betrag von 46.262,40 Euro für 279 Mietern.

Ursel Beck von den SWSG-Mieterinitiativen erklärt: „Das Verhalten ist typisch für die SWSG. Anstatt alte verrostete Rohre zu erneuern, versetzt man das Trinkwasser heimlich mit einem Rostschutzmittel. Das Risiko und die Kosten tragen die Mieter. Die SWSG erhöht ihren Gewinn, die Geschäftsführer kassieren fette Gehälter und Boni“. Die SWSG-Mieterinitiativen befürchten, dass auch in anderen Häusern der SWSG chemische Korrosionsschutzmittel eingesetzt und die Kosten auf die Mieter abgewälzt werden. Sie fordern deshalb von der Geschäftsführung eine umgehende Aufklärung und die vollständige Rückerstattung zu unrecht kassierter Gelder. Für Mieterin Bettina Kienzle will der Mieterverein auf dem Klageweg die Rückerstattung durchsetzen, wenn sich die SWSG weiter auf den Standpunkt stellt, die beigemischten Phosphate dienten der Verbesserung der Wasserqualität und seien deshalb über die Betriebskosten an die Mieter abrechenbar.

Als nicht akzeptabel bezeichnen die Mieterinitiativen das Verhalten des SWSG-Aufsichtsrats. In einem Brief an die Mieterinitiativen vom 18. Mai 2014 bescheinigte Michael Föll, im Namen des Aufsichtsrats, dass die SWSG ihre Verantwortung professionell wahrnehme und wies den Vorwurf des Verstoßes gegen die Trinkwasserordnung zurück. Deshalb sehen sich die Mieterinitiativen gezwungen, die Sache zur Anzeige zu bringen und öffentlich zu machen.

Anzeige an Staatsanwaltschaft (pdf 24 KB)

Anzeige an Ordnungs-, Gesundheits- und Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Stuttgart (pdf 32 KB)

Stuttgarter Nachrichten vom 16.10.2014: Zahlen SWSG-Mieter zu viel fürs Wasser?