Stuttgart, den 20. Juni 2013
Mit Schreiben vom 6. Mai wurde den noch verbliebenen Mietern der weitgehend entmieteten Häuser der SSB in der Landhausstr. 191 bis 201 und der Raitelsbergstr. 54 mitgeteilt, dass die Häuser verkauft werden sollen.
„Die momentan stattfindenden Gespräche mit potentiellen Interessenten stehen kurz vor dem Abschluss“, heißt es in dem Brief an die Bewohner.
Ende Juni soll der Aufsichtsrat der SSB den Verkauf beschließen. Aufsichtsratsvorsitzender der SSB ist Oberbürgermeister Fritz Kuhn.
Die Mieterinitiativen Stuttgart sind empört über diese Verkaufspläne und fordern, dass die Häuser im Besitz der SSB bzw. der Stadt Stuttgart bleiben, die statischen Probleme behoben, leer stehenden Wohnungen bei Bedarf saniert und so schnell wie möglich wieder vermietet werden.
Mit dem Verkauf der Häuser gingen weitere zirka 40 preisgünstige Wohnungen verloren. Den noch verbliebenen Mietern verspricht die SSB Mieterschutz durch „eine vertraglich vereinbarte Sozialklausel“. Die Erfahrung beim Verkauf der LBBW zeigt, dass solche Klauseln nicht das Papier wert sind auf dem sie stehen. Verkauf von öffentlichen Wohnungen bedeutet immer hohe Mietsteigerungen.
Es ist geradezu grotesk, wenn die Stadt Stuttgart und ihre Betriebe aufgrund von zu hohen Mieten Personalstellen nicht besetzen können und gleichzeitig die letzten noch vorhandenen städtischen Personalwohnungen an private Investoren verscherbeln.
Wenn die SSB nicht in der Lage ist, die Sanierung zu finanzieren, muss die Stadt dafür einen Zuschuss geben oder die Wohnungen in das Eigentum des Liegenschaftsamts übernehmen und die Wohnungen so schnell wie möglich sanieren und zu niedrigen Mieten an SSB-Mitarbeiter oder andere wohnungssuchende städtische Beschäftigte vermieten. Angesichts der Wohnungsnot in Stuttgart ist es nicht akzeptabel, dass um die 30 Wohnungen weiter leer stehen.
Wenn OB Fritz Kuhn dem vom SSB-Vorstand geplanten Wohnungsverkauf an ein privates Immobilienunternehmen zustimmt, dann wäre das ein klarer Bruch mit seinem Wahlversprechen „bezahlbarer Wohnraum für Geringverdiener und für Familien mit Kindern“.
Für die zahlreichen Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der SSB sollte es aus Sicht der Mieterinitiativen Stuttgart eine Selbstverständlichkeit sein, Personalwohnungen zu verteidigen. Wir erwarten, dass sie den geplanten Verkauf der Häuser in Stuttgart-Ost ablehnen. Wenn die Arbeitnehmervertreter und die Vertreter von Grünen und SPD, deren Parteien im OB-Wahlkampf bezahlbaren Wohnraum zur Priorität erklärt haben, den Verkauf der Häuser in der Landhaus- und Raitelsbergstraße ablehnen, gibt es keine Mehrheit im Aufsichtsrat der SSB für die Pläne des Vorstands.
Mieterinitiativen Stuttgart
Andreas Hubler, Andreas-Hubler(@)gmx.de, Tel. 4595559
Ursel Beck, ursel.beck(@)gmx.de; Tel. 38073372