Stadt muss Beer-Siedlung kaufen

Mieterinitiativen Stuttgart
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Stuttgart, den 1.8.2013
Föll sagt Unwahrheit
Die Mieterinitiativen Stuttgart widersprechen entschieden der Behauptung von Finanzbürgermeister Michael Föll, dass die Stadt mangels Vorkaufsrecht die Beer-Siedlung in Stuttgart-Ost nicht übernehmen konnte. Föll sagt nach Auffassung der Mieterinitiative in dieser Sache nicht die Wahrheit.
Nach Auffassung der Mieterinitiativen bedeutete die für das Gebiet bestehende Erhaltungssatzung dass die Stadt nach § 24 des Baugesetzbuches ein „allgemeines Vorkaufsrecht“ hat. Dieses Vorkaufsrecht darf nach dem gültigen Baugesetz ausgeübt werden, „wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt.“ Wenn das Vorkaufsrecht nicht angewandt wurde, dann bedeutet das aus Sicht der Mieterinitiativen, dass Finanzbürgermeister Föll im Erhalt von preisgünstigen Mietwohnungen, sowie der Verhinderung von Spekulation und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen kein Allgemeininteresse sieht. Offensichtlich hatte Föll dabei die Unterstützung fast aller Fraktionen im Gemeinderat.
Hätte die Stadt von Anfang klar gemacht, dass sie in jedem Fall ihr gesetzlich garantiertes Vorkaufsrecht in Anspruch nimmt, hätte es keine Angebote von Immobilienspekulanten gegeben und die Stadt hätte die Wohnungen zum relativ günstigen Verkehrswert übernehmen können. In dem freiwilligen Verzicht auf das Vorkaufsrecht sehen die Mieterinitiativen ein weiteres Beispiel dafür, dass die Stadt und die Mehrheit im Gemeinderat preisgünstige Wohnungen nicht verteidigt geschweige denn schafft, sondern sich aktiv daran beteiligt die letzten für Geringverdiener und sozial Benachteiligte bezahlbare Mietwohnungen zu vernichten.
Das Engagement der Mieterinitiativen war maßgeblich für die Verhinderung des geplanten Abrisses der Beer-Siedlung. Nach Bekanntgabe der Verkaufspläne durch den Bau- und Heimstättenverein forderten die Mieterinitiativen, dass die Stadt die Beer-Siedlung übernimmt damit die 60 preisgünstigen Mietwohnungen erhalten bleiben. Siehe Presseerklärung vom 10.5.2013.