Konstanzer Oberbürgermeister bezeichnet das Herausmodernisieren von Mietern durch die VONOVIA als unanständig

Bei der Generaldebatte im Stuttgarter Gemeinderat hat der grüne Oberbürgermeister, Fritz Kuhn, in seiner Eröffnungsrede die private Immobilienwirtschaft gelobt und die Immobilienhaie nicht kritisiert. Der Konstanzer CDU-Oberbürgermeister bezeichnet dagegen die VONOVIA in einer Videobotschaft als uanständig.

Seine Eröffnungsrede bei der Generaldebatte zum Thema Wohnen hat OB Kuhn damit begonnen: „Private Vermieter sind nicht per se Immobilenhaie. Dieser Eindruck ist falsch“. Und: „Ich möchte den privaten Vermietern danken, die sich bei Sanierungen und Mieterhöhungen im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft bewegen.“ Kein Wort der Kritik an Immobilienhaien wie VONOVIA. In einem Offenen Brief an den Bezirksbeirat und Gemeinderat hatte die VONOVIA-Mieterinitiative in Stuttgart vor der Generaldebatte u.a. gefordert, dass Bezirksbeirat Nord und der Gemeinderat eine Erklärung verabschiedet, in der die Praktiken der VONOVIA von Modernisierungsvertreibung und deren Verstöße gegen die Mietpreisbremse klar und offen kritisiert werden und gefordert wird, dass diese mieterfeindliche und mietpreistreibende Politik gestoppt wird“. Nichts dergleichen ist bislang passiert.

In Konstanz dagegen hat nun Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) auf Druck der Proteste von betroffenen Mieterinnen und der dortigen Mieterinitiative in einer Videobotschaft das Herausmodernsieren von Mietern als unanständig bezeichnet und die Erwartung ausgesprochen, dass die VONVOVIA dies einstellt.

Der Gemeinderat von  Konstanz hat im Juni 2018 in einer Zusatzerklärung zu einer Erklärung an Bund und Land gegenüber der VONOVIA folgendes beschlossen:

„Die Wohnungswirtschaft hat eine soziale und ökologische Verantwortung. Der Gemeinderat der Stadt Konstanz hält den Austausch von Fenstern und andere geplante Maßnahmen in der Schwaketenstraße für verfrüht und unwirtschaftlich und fordert die Vonovia SE daher auf, darauf zu verzichten und sich auf Maßnahmen zu beschränken, deren Nachhaltigkeit nachweisbar ist.“

Während OB Uli Burchardt zunächst die VONOVIA nicht namentlich kritisieren wollte, sah er sich aufgrund des von den MieterInnen organisierten Drucks zu folgender Video-Botschaft veranlasst.