Erste Bundesweite Demonstration gegen die VONOVIA-Geschäftspolitik am 23.4.2022 in Bochum
Aus Protest gegen Vonovia & Co. zogen am 23. April rund 400-500 Menschen durch die Bochumer Innenstadt bis zur Konzernzentrale der VONOVIA. Es war ein vielfältiger Protest mit einem breiten Spektrum an beteiligten Mieterinitiativen und Organisationen.
Der Anlass der Demonstration: Am 29. April soll die Hauptversammlung des größten Wohnungskonzerns Europas die Ausschüttung einer Dividende von 1,3 Milliarden Euro beschließen. Bezahlt wird diese Dividende von den MieterInnen: Überdurchschnittlich steigende Mieten, undurchsichtige Nebenkosten und ein schlechter Service sind die Kehrseiten des gigantischen Wachstums des Konzerns im letzten Jahr. Andere börsennotierte Konzerne, etwa die LEG Immobilien SE, stehen den Vorgehensweisen der Vonovia in nichts nach.
Immer wieder gab es den Sprechchor: „Alle Mieter bleiben – VONOVIA enteignen“. Aus Berlin war eine Delegation der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ zur Demo nach Bochum gereist. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung aller Berliner Wohnungskonzerne mit über 3.000 Wohnungen, organisiert die Initiative vom 27. Bis 29. Mai eine Enteignungskonferenz, zu der sie bundesweit einlädt. Nähere Infos dazu hier:
https://www.dwenteignen.de/2022/03/enteignungskonferenz/
Am 23. April waren neben Hunderten anderen MitstreiterInnen sogar aus Schweden MitstreiterInnen nach Bochum angereist, um gegen die mieterfeindliche Geschäftspolitik zu demonstrieren. Am Rande der Demonstration fanden Veranstaltungen statt, in der Mieteraktivisten sich austauschten und konkrete Schritte zur weiteren Vernetzung diskutierten. Auch daran nahmen Mieteraktivisten aus Schweden teil, denn so ein schwedischer VONOVIVA-Mieter: „wenn VONOVIA international ist, sollten VONOVIA-Mieterinnen auch international sein“.
Unsere Delegation aus Stuttgart
Alle TeilnehmerInnen waren sich einig, daß die Politik von VONOVIA kriminell ist. Man muß sich vorstellen, daß laut offiziellen Zahlen von VONOVIA von jedem Euro Kaltmiete 45 Cent als DIvivdende an die Aktionäre gehen. Alle TeilnehmerInnen halten diese Unternehmenspolitik für grob unanständig. Darüberhinaus werden zusätzliche Gewinne aus den Betriebskosten- und Heizkostenabrechnungen abgeschöpft.
Es ist allerdings für die MieterInnen einfach, sich gegen nicht berechtigte Betriebskosten zu wehren. Wie in jeder Veranstaltung der Mieterinitiative Stuttgart gesagt wird und in fast allen Flyern oder Broschüren nachzulesen ist, und auch in Bochum immer wieder diskutiert wurde, genügt die Kenntnis eines einzigen Paragraphen aus dem BGB (Paragraph 259), um gegen nicht klar belegte Betriebskosten- oder Heizkostenabrechnungen Widerstand zu zeigen. Nach diesem Paragraphen kann man Belegeinsicht anfordern, um die Rechtmäßigkeit der Forderungen zu überprüfen. Solange die VONOVIA Betriebskosten nicht prüffähig beleg, kann man die Aufforderung einer zusätzlichen Nachzahlung wegen Betriebs- oder Heizkosten ignorieren. Das gilt solange, bis eine Überprüfung anhand von Originalbelegen (nicht die Ausdrucke von Vonovia’s eigenen Computersystemen) möglich gemacht wird. Nach 3 oder 4 Jahren ist dieser Anspruch verjährt. Sogar die Gerichte stellen dann in den überwiegenden Fällen fest, daß keine Prüffähigkeit vorliegt, wenn diese Belege nicht gezeigt wurden. Damit wird der Ball an Vonovia zurückgespielt. Auch bei Arbeiten der VONOVIA eigenen Subunternehmen ist die Rechnungsstellung oft nicht rechtmäßig. Und läßt sich mit einfachen Mitteln überprüfen.
Es zeigt sich – in Zeiten, in denen sowieso alles übermäßig teurer wird – daß es sich meistens lohnt, ein bißchen Mut aufzubringen und sich mit oder ohne Unterstützung von Mieterinitiativen gegen solche Abzocke von VONOVIA und ähnlichen Unternehmen zur Wehr zu setzen.
Dieses 9-minütige Video vermittelt einen Eindruck von der Demo
https://mieteraktionärin.de/protest-in-bochum-gegen-vonovia/
Knut Unger, führender Aktivist im VoNo!via Mieterinnenbündnis und kritischer VONOVIA-Aktionär, hat eine aktuelle Broschüre geschrieben über die Konsequenzen des vom Finanzmarkt getriebenen Wohnungskonzerns für die MieterInnen