Mieterinitiativen rufen auf zur Beteiligung an Protesten gegen Angriffe auf Gesundheitswesen, Rente, Wohngeld…
Wir erleben derzeit die heftigsten Angriffe auf soziale Errungenschaften seit 20 Jahren. Die Stadt Stuttgart hat fast alle Gebühren erhöht und gleichzeitig soziale und kulturelle Leistungen sowie die Löhne der städtischen Beschäftigten gekürzt. Noch heftigere Kürzungen werden vorbereitet. Es ist Zeit dagegen aufzustehen.
Die Merz-Regierung will die Leistungen der Krankenkassen stark reduzieren. Die Rezeptgebühren und Zuzahlungen sollen stark erhöht werden. Gleichzeitig soll die Familienmitversicherung für Ehepartner:innen gestrichen werden, den Krankenhäusern werden noch mehr finanzielle Mittel gestrichen. Das hat zur Folge, dass noch mehr Krankenhäuser in die Insolvenz getrieben bzw. geschlossen werden. Wir sollen später in Rente gehen und noch weniger Rente erhalten. Für Wohngeld soll weniger Geld zur Verfügung stehen. Der 8-Stunden-Tag soll abgeschafft werden und eine längere tägliche Arbeitszeit Gesetz werden. Auch bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung, in der Jugendhilfe und beim Bürgergeld wird der Rotstift angesetzt.
Nicht gekürzt wird bei Prestigeobjekten wie dem Abriss-Neubau der Schleyerhalle oder der Sanierung der Oper. Und während die Gesundheitsversorgung an die Wand gefahren wird, erhöht die Bundesregierung die Rüstungsausgaben auf hunderte von Milliarden Euro. Während immer mehr Menschen arm werden, gibt es immer mehr Vermögensmilliardäre und Einkommensmillionäre.
Bundesweit gehen Menschen gegen diese Politik auf die Straße. So auch in Stuttgart.
In Stuttgart haben sich Bündnisse gebildet, die erste Proteste organisieren.
Am 29.6. findet die erste Protestkundgebung um 18.00 Uhr auf dem Schlossplatz statt. Die Mieterinitiativen Stuttgart sind Teil dieses Bündnisses und rufen mit zu den Protesten auf.
Den Aufruf dafür gibt es hier