Stadtweite Protestkundgebung: Nein zu Mieterhöhungen bei der SWSG!

Um die 50 Mieterinnen und Mieter protestierten vor dem Rathaus lautstark gegen die geplante Mieterhöhung. Unterstützt wurde der Protest gegen später vom Demozug der S-21-Gegner*innen. Der gemeinsame Nenner ist die Frage „Wem gehört die Stadt“, den Profiteuren von Stuttgart 21 und des Immobilienmarktes oder den Bewohner*innen.  Es gab verschiedene Redebeiträge von den Mieterinitiativen und von betroffenen Mietern, die die Situation dargestellt haben, wie sie ist: Für viele ist die Miete schon jetzt zu hoch. Für manche stellt die Miete sogar eine kaum tragbare Belastung dar, wenn die Hälfte von der Rente für die Miete draufgeht. Wir haben in aller Deutlichkeit […]

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Wirtschaftsausschuss am 21. Mai: Mieterinitiativen gegen Mieterhöhungen bei der SWSG

Wir waren mit 16 Mieterinnen und Mietern am 7.Mai im Rathaus, als die SWSG ihren Geschäftsbericht über 23 Millionen Euro Gewinn vorgestellt hat. Mit unseren Transparenten haben wir Eindruck gemacht (siehe Bild am Ende dieser Mail). Leider hat die Lokalpresse nichts von unserer Pressemitteilung und der Aktion gebracht. Den online-Artikel in den Stuttgarter Nachrichten findet Ihr hier: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.grosser-wohnungsanbieter-in-stuttgart-swsg-mieterhoehungen-oder-aufschub.e03e39bf-25c2-4e78-827a-c9c90ce4c8db.html Aus der Diskussion im Gemeinderat ist klar geworden, dass außer der linken Fraktionsgemeinschaft alle anderen Parteien, sprich AFD, CDU, FDP, Freie Wähler, SPD und Grüne für eine Mieterhöhung sind. Der Streit geht nur noch um die Höhe. Ob es 5% oder 10% […]

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Eine schwere Geburt und ein Erfolg der Mieterbewegung – Stadt beschließt zwei neue Milieuschutzgebiete

Am 21.01.2020 hat der Gemeinderat der Stadt Stuttgart die Einrichtung des Milieuschutzgebietes im Heslacher Tal (Stuttgart Süd) beschlossen, sowie auch ein weiteres Milieuschutzgebiet im Wongebiet Seelberg in Bad Cannstatt. Milieuschutzgebiete, bzw. „Erhaltungssatzung zum Schutz der sozialen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“, wie sie im Amtsdeutsch heißen, sind das bislang weitestgehende Instrument, dass das Baugesetzbuch der Kommunalpolitik an die Hand gibt, um Menschen in Stadtgebieten zu schützen, die von Verdrängung durch steigende Mieten durch teure Modernisierungen, Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen und Abriss und Neubau bedroht sind. In Milieuschutzgebieten dürfen Häuser und Wohnungen nicht ohne Genehmigung durch die Kommune abgerissen werden und auch […]

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Solidaritätserklärung der Mieterinitiativen Stuttgart mit den streikenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Liebe Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst, die Mieterinitiativen Stuttgart erklären sich heute bei Ihrer stadtweiten Mieterversammlung am 17.10.2020  solidarisch mit euren Forderungen in der Tarifrunde. Wir unterstützen eure Streiks für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Als Mieterinitiativen setzen wir uns für Mieterinnen und Mieter ein die, gegen Mieterhöhungen, Verdrängung aus ihren Wohnungen und überhöhte Nebenkostenabrechnungen wehren. Wir erleben dabei tagtäglich, wie sich Menschen, die in Krankenhäusern, oder als Erzieher*innen bei städtischen Ämtern, bei der Müllentsorgung, oder als Bus- und Bahnfahrer*innen arbeiten in Stuttgart die Miete nicht mehr bezahlen können. Deshalb sind die Forderungen der Beschäftigten im ÖD in der […]

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