Streit um Kosten für Dosiermittel vor Gericht

Richter schlägt Vergleich vor Bei der öffentlichen Sitzung gegen die SWSG Stuttgart und im Streitfall „Dosiermittel im Trinkwasser“ trafen sich am 12.10.2016 um 11:00 Uhr im Sitzungssaal 302/ 3. OG beim Amtsgericht Bettina Kienzle mit Ihrem Verteidiger Herrn Thomas Jung und die SWSG, mit Ihrem Mitarbeiter Herrn Willmann und Rechtsanwalt Herrn Blauß. Seit 2008 fügt die SWSG dem Trinkwasser Korrossionsschutzmittel bei. Dabei wurde dreifach gegen die Trinkwasserverordnung verstoßen. Bei dem Gerichtstermin ging es um die Frage, ob die SWSG die Kosten für das Dosiermittel über die Betriebskosten von den Mietern kassieren darf. Seit 2008 hat die SWSG mehr als 60.000 […]

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Demonstration im Hallschlag gegen Mieterhöhung am 12. Mai 2016

Um die 70 Mieterinnen und Mieter aus dem Hallschlag versammelten sich am Spätnachmittag des gestrigen Donnerstag zu einer Protestkundgebung vor derm SWSG-Kundencenter im Hallschlag um in Worten und mit Trillerpeifen gegen die Mieterhöhung ab 1.7.2016 zu protestieren. Anschließend gab es eine lautstarke Demonstration durch den Stadtteil, bei der die Zahl der Protestierer auf um die 100 anwuchs. Es wurden Sprüche skandiert, wie „Hopp, hopp, hopp – Mietpreisstopp“ , „keine Profite mit unserer Miete“ und „Wir sind hier, wir sind laut, weil man unsere Kohle klaut“. Kinder, die bei der Demo waren riefen: „Wir wollen ein eigenes Zimmer“ In Ihrer Rede […]

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SWSG-Mieter fordern Mietpreisstopp

Die SWSG-Mieterinitiativen fordern einen Mietpreisstopp. Die für 2016 geplante Mieterhöhung dürfe nicht umgesetzt werden. Für diese Forderung versammelten sich am 27.10.205 60 Mieterinnen und Mieter vor dem Stuttgarter Rathaus. Anlass war eine gemeinsame Sitzung von Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Mieterbeirat. https://www.facebook.com/Stuttgarter-Tagblatt-912358452137557/photos_stream

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Prozess wegen Parabolantennen

SWSG verliert Prozess wegen Parabolantennen Die SWSG macht seit langem Jagd auf Mieter mit Parabolantennen. Egal ob montiert oder einfach nur auf dem Balkon oder der Terrasse aufgestellt, alle Satelittenschüsseln sollen verschwinden. Wer sie nicht entfernt, dem wird mit Klage gedroht. Viele Fälle landen vor Gericht. Die Rechtslage sieht allerdings so aus: Auf dem Balkon oder der Terrasse dürfen Antennen aufgestellt werden. Lediglich für die Montage am Gebäude braucht der Mieter die Genehmigung des Vermieters. Die Zusätze zu den Mietverträgen, in denen die SWSG von den Mietern verlangt auf ihr Recht zu verzichten auf dem Balkon oder der Terrasse Parabolantennen […]

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Entrümpelungsaktionen der SWSG

Ein Beispiel aus dem Lauchhau Noch nie hatte ich, bevor ich Mieterin bei der SWSG wurde, solch eine brutale und gnadenlose Kälte eines Vermieters kennen gelernt. Das Jahr 2014 sollte für die Mieter aus dem Lauchhau in Vaihingen unter keinem guten Stern stehen. Gleich Ende Januar wurden unsere Flure von unserem fleißigen Objektbetreuer Herrn Kempf in Begleitung eines Räumtrupps heimgesucht. Angekündigt hatte sich der Wahnsinn durch ein Schreiben, was uns unser Vermieter „fürsorglich“ wie er sich immer auszudrückt, ja schon im Herbst 2013 zukommen lies. Ein Schreiben, das all den Schreiben, die jedes Jahr m Briefkasten lagen, glichen wie ein […]

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Mieterinitiativen erstatten Anzeige gegen SWSG

Stuttgart, 15.10.2014 Die SWSG-Mieterinitiativen werfen der SWSG-Geschäftsführung dreifachen Verstoß gegen die Trinkwasserverordnung und Verdacht auf Betrug wegen der Umlegung der Kosten von Rostschutzmittel auf die Mieter vor. Eine betroffene Mieterin im Lauchhau erstattete Anfang Oktober bei den zuständigen Ämtern der Stadt Stuttgart und der Staatsanwaltschaft Anzeige. Bei der Prüfung der Nebenkostenabrechnungen stießen die SWSG-Mieterinitiativen im Lauchhau auf den Posten „Dosiermittel für Warmwasseraufbereitung“. Recherchen ergaben, dass die SWSG seit dem Jahr 2008 das Trinkwasser im Lauchhau mit Phosphaten versetzt, um die 40 Jahre alten Rohre vor Korrosion zu schützen. Laut Trinkwasserverordnung muss der Einsatz von Dosiermitteln bei Beginn den Mietern mitgeteilt […]

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SWSG Geschäftsbericht 2013

Mehr Wohnungen abgerissen als neue fertig gebaut SWSG-Geschäftsbericht 2013 im Gemeinderat am 11.7.2014 Bericht und Kommentar von Ursel Beck Nur 65 Wohnungen hat die SWSG laut Geschäftsbericht im Jahr 2013 fertiggestellt. Sie werden teuer vermietet. Die Anzahl der Wohnungen, die die SWSG abgerissen hat, ist viel höher. Allein in der Olnhauser Str. 10 – 32 und der Aurichstr. 25 bis 47 in Zuffenhausen-Rot wurden drei Häuserzeilen mit 135 Wohnungen und guter Bausubstanz aus den 50er Jahren dem Erdboden gleichgemacht. Neu gebaut werden 90 Wohnungen, davon 22 Sozialwohnungen. Die frei finanzierten Wohnungen kosten 12 Euro pro Quadratmeter. Selbst die Miete für […]

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Schuhregal darf vor Wohnungstür

Das Aufstellen eines Schuhregals oder -schranks im Hausflur gehört zum vertragsmäßigen Gebrauch der Mietsache, soweit im Einzelfall keine Behinderung oder Gefahren davon ausgehen. Dies entschied das Amtsgericht Herne (AG Herne 20 C 67/13, WuM 2013, 537). Auch Kinderwagen und Rollatoren dürfen laut vielen Gerichtsurteilen in den Treppenhäusern stehen. Was dabei zu beachten ist, steht in diesem Artikel Zum ZDF Bericht Eine generelle Verbotsklausel, nach der keine Gegenstände im Hausflur abgestellt werden dürfen, ist nicht wirksam. Die Entrümpelungsaktionen der SWSG bestätigen uns in unserer Position, dass es hier um Schikanen gegen die Mieter geht, die rechtlich nicht zu halten sind.

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