Bezirksbeirat Stuttgart Ost: einstimmig gegen mieterfeindliche Politik der VONOVIA
Die Fraktion SÖS-LINKE-PluS hat im Bezirksbeirat Stuttgart-Ost einen Antrag gestellt, in welchem von OB Kuhn und dem Gemeinderat ein „unmissverständliches Vorgehen gegen die unsoziale Politik der VONOVIA“ gefordert wird.
Mieter müssten vor der Modernisierungsvertreibung der VONOVIA geschützt werden. Die VONOVIA dürfe nicht länger ihre Mieter durch extreme Mieterhöhungen in Armut drängen und den Stuttgarter Mietspiegel in die Höhe treiben. Bei der Sitzung am 25.07.2018 wurde dieser Antrag im Bezirksbeirat diskutiert und abgestimmt.
Zwei VONOVIA-Mieterinnen aus der Klingenstraße, die auch in der VONOVIA-Mieterinitiative aktiv sind, waren zu der Sitzung gekommen. Eine der Betroffenen nutzte die „fünf Minuten für Bürgerinnen und Bürger“ zu Beginn der Sitzung. Sie sprach sehr nachvollziehbar von ihren Ängsten, sich ihre Mietwohnung nach einer Modernisierung nicht mehr leisten zu können, und kritisierte grundsätzlich, dass auch Berufsgruppen wie Krankenschwestern, Erzieherinnen und Verkäuferinnen sich keine Wohnung mehr in der Stadt leisten könnten, wenn das so weitergehe. Die VONOVIA will die Mieten nach der Modernisierung drastisch erhöhen. Für eine 57 Quadratmeter große Wohnung soll die Kaltmiete um mehr als 200 Euro steigen.
Die Mieterin kritisierte in diesem Zusammenhang, dass völlig unnötige Bauarbeiten durchgeführt würden, nicht, weil sie etwa notwendig wären, sondern nur um danach die Mieten erhöhen zu können. So habe die VONOVIA Fenster, die erst vor zwei Jahren neu eingebaut wurden, herausgerissen und durch neue ersetzt. So etwas könne doch keine solide Wohnungsbewirtschaftung sein. Der Redebeitrag hinterließ großen Eindruck, was sich daran zeigte, dass die Mieterin von allen Bezirksbeiräten Beifall bekam.
Monika Kneer von der Fraktion SÖS-LINKE-PluS begründete den Antrag aus politischer Sicht und wies darauf hin, dass die Modernisierungsvertreibung der VONOVIA ein Teil der zunehmenden Gentrifizierung in Stuttgart Ost sei. Die weiteren RednerInnen aus dem Bezirksbeirat stellten sich trotz teilweise anfänglicher Distanz nach und nach alle hinter die Aussage der Mieterin, und erfreulicherweise konnte dann der Antrag von SÖS-LINKE-PluS einstimmig mit einer Enthaltung beschlossen werden – ergänzt durch einen Passus, dass ein Vertreter von VONOVIA zu einer der nächsten Sitzungen des Bezirksbeirats eingeladen wird, um die Geschäftspolitik der VONOVIA im Stuttgarter Osten zu erklären.