Bericht über Veranstaltung zu SWSG-Betriebskosten am 9.5.2019
46 Mieterinnen und Mieter waren bei der gemeinsamen Veranstaltung von Mieterverein und Mieterinitiativen am 9.5.2019 zu den Betriebskosten bei der SWSG. Von den eingeladenen Aufsichts- und Gemeinderäten waren allerdings nur Tom Adler (DIE LINKE) und Udo Lutz (SPD) anwesend. Der Grund war, dass die Gemeinderatssitzung am gleichen Tag länger ging, als absehbar.
Bericht in den Stuttgarter Nachrichten am 10.5.2019 „Streit um höhere Nebenkosten“ über die Veranstaltung.
Walter Farkas, Mieterbeirat und Mitglied im Arbeitskreis Betriebskosten hat in einem sehr anschaulichen power-point-Vortrag anhand vom Allgemeinstrom, Objektbetreuer, Kehrwoche, Pelletheizungen, Wartungsverträgen und Solarthermieanlagen in das Thema eingeführt. Mieter*innen brachten ihre Erfahrungen ein. Tenor der Veranstaltung war, dass die SWSG Maßnahmen ergreifen müsse, um die Betriebskosten zu senken und dass die Aufsichtsräte die Pflicht haben, dies einzufordern. Mieterbeiräte erklärten, dass die SWSG nicht den Eindruck mache, dass sie nach einer Löstung suche und forderten, dass Ihre Vorschläge von der SWSG aufgegriffen werden.
Ursel Beck betonte, dass die SWSG die Energiewende sabotiere und durch Energieverschwendung die Heiz- und Stromkosten unnötig in die Höhe treibe. Sie forderte LED-Lampen, Photovoltaik- und funktionierende Solarthermieanlagen, Bewegungsmelder, programmierbare Thermostatventile, Schluss mit dem Einbau von Heizkörpern in Treppenhäuser bei Modernsierungen und Neubau.
Die beiden anwesenden Stadträte und Aufsichtsräte sahen ebenfalls Bedarf die Betriebskosten zu senken. Tom Adler ermutigte die anwesenden Mieter*innen den Druck auf die SWSG weiter aufzubauen, sonst bewege sich nach seiner Erfahrung nichts.
Rolf Gassmann erklärte, dass der Eindrucke entstehe, dass die SWSG-Geschäftsführung einen Herr-im-Haus-Standpunkt einnehme. In einer Mail nach der Veranstaltung an die Stadträte schrieb er: „Als wichtiges Ergebnis der Wortbeiträge von SWSG-Mietern lässt sich festhalten, dass sich die Mieter in ihren Anliegen nicht ernst genommen fühlen und die von der SWSG eingesetzte Arbeitsgruppe „Betriebskosten“ mit 2 Sitzungen im Jahr wohl kaum die Probleme angehen kann.“ Konkret schlägt Rolf Gassmann u.a. vor in einem oder mehreren Wohnquartieren damit zu beginnen teuere Fremdvergaben durch Minijobs an Bewohner*innen im Quartier zu vergeben. „Ziel sollte Kosteneinsparung und Beschäftigung für Kleinverdiener aus dem Wohnquartier sein, aber auch ein Einstieg in die von vielen Mietern gewünschte Hausmeisterbetreuung.“
Bei der Aufsichtsratsitzung am 6. Mai hat die SWSG-Geschäftsführung offensichtlich aus Anlass der Veranstaltung den Punkt „Betriebskosten“ auf die Tagesordnung gesetzt. Den Aufsichtsräten sollte dabei erklärt werden, dass die SWSG bei den Betriebskosten alles richtig mache und die Mieterinitiativen nur die Absicht hätten, die SWSG schlecht darzustellen.
Die SWSG bestreitet die von uns ermittelten durchschnittlichen warmen Betriebskosten über 2,78 Euro. Legt aber selber keine nachvollziehbaren Zahlen vor.
Die SWSG-Geschäftsführung hat gegenüber den Aufsichtsräten auch behauptet, dass von 10 Belegeinsichten, die in Begleitung von Aktiven der Mieterinitiative für die Abrechnungen 2017 stattgefunden haben nur eine Kostenposition über 54,50 Euro korrigiert worden sei.
Dazu sagen wir:
Wir haben seit 2013 Zehntausende von Euros an Korrekturen erwirkt. Allein die 192 Mieter*innen der Bottroperstr. 45 – 69 müssten ohne die von uns aufgedeckten Fehler jährlich 13.000 Euro mehr Betriebskosten bezahlen.
In der Wirtschaftseinheit Jahnstraße mit der Korrektur von 54,50 Euro wegen zu viel berechneter Müllgebühren musste eine Korrektur über 440,14 Euro (Wartungskosten Schiebetür) und für 2018 eine Korrektur über 327 Euro über eine nicht vorhandene Mülltonne gemacht werden.
Zwei Korrekturen hat die SWSG aufgrund der angeforderten Belegeinsicht vor dem Belegeinsichtstermin durchgeführt
In einer Wirtschaftseinheit in der Haldenrainstraße war eine Mülltonne zuviel berechnet worden. Korrektur: 2098, –. Hier gab es eine weiter Korrektur für den Allgemeinstrom. Diese Korrekturen fanden unmittelbar vor der Belegeinsicht am 18.4.2019 statt.
In einer Wirtschaftseinheit in der Wunderlichstraße wurden kurz vor dem Belegeinsichtstermin 1.397,30 Euro wegen falsch berechneter Müllkosten korrigiert.
Viele Widersprüche sind noch nicht beantwortet. Da geht es zum Beispiel um überhöhte Wasserkosten. In einem Fall wurde bei der Belegeinsicht festgestellt, dass der 2014 eingebaute Warmwasserzähler nicht lange funktioniert hat. Auf den schriftlichen Widerspruch gegen die hohen Warmwasserkosten antwortete die SWSG am 20.12.2018
„Der erhöhte Verbrauch der Warm- und Kaltwasserkosten, beginnend seit dem Jahr 2015 ist uns bekannt und noch in Prüfung.
Unser Betriebs- und Heizkostenabteilung sowie unser Objektbetreuer und Techniker stehen momentan im engen Austausch, um den Grund und die Ursache zu ermitteln. Hierfür wird allerdings noch Zeit benötigt. Dennoch hoffen wir, Ihnen in absehbarer Zeit, ein zufriedenstellendes Ergebnis mitteilen zu können.“
Fünf Monate später kam zwar kein Ergebnis, dafür eine Mahnung. Nach weiterem Mail-Verkehr wurde am 14. Mai 2019 zugesagt, der Frage des nicht funktionierenden Warmwasserzählers und der Frage, wie denn überhaupt die angeblich gemessenen Verbräuche zustande gekommen sind, zu klären.
In dieser Sache wurde lediglich die kaputte Warmwasseruhr ausgetauscht.
Einige Widersprüche wurden von der SWSG abgewiesen, von uns jedoch nicht akzeptiert.
Es ist zum Beispiel nicht akzeptabel, dass sich die Solarthermieanlage in der Schneideräckerstraße nicht in den Warmwasserkosten niederschlägt, sondern die Warmwasserkosten nach der Modernisierung und dem Einbau der Solarthermieanlage nicht gesunken sind. Wir vermuten, dass die Solarthermieanlage nicht funktioniert und verlangen von der SWSG, dass sie den Nachweis erbringt, dass die Anlage funktioniert und welchen Anteil sie liefert.
Es kann auch nicht länger hingenommen werden, dass Pelletheizungen mit teueren Wartungsverträgen abgeschlossen werden und dann nur einen Bruchteil der Energie liefern. Und stattdessen die teurere Gasheizung zugeschaltet wird.
Wir akzeptieren auch nicht länger, dass die Kosten für öffentlich genutzte Flächen und Spielplätze weiter über die Betriebskosten abgerechnet werden.
Wir akzeptieren auch nicht länger, dass Mieter für schlechte Leistungen der Fremdfirmen bezahlen. So hat Walter Farkas in seinem Vortrag am 9.5. 2019 vorgerechnet, dass die Firma, die in der Walter-Sigel-Straße die Pflege der Außenanlage macht, schlampig arbeitet und dabei auf einen Stundensatz von 300 Euro kommt.
Es kann nicht sein, dass die Wartung von Aufzügen in einer Wirtschaftseinheit doppelt so teuer ist als in einer anderen. Und, und, und…..
Als Konsequenz auf die Diskussion stellte die Fraktion SÖS-LINKE-PluS am 20.5.2019 für den Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen einen Antrag zur Absenkung der Betriebskosten bei der SWSG.