Land stoppt nach Protest Abriss von 28 Wohnungen im Gerichtsviertel
Im Koalitionsvertrag von Grüne und CDU für die Landesregierung Baden Württemberg steht: „Das Land Baden Württemberg wird die ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.“ Vereinbart ist auch, dass gemischte Quartiere mit Wohnen und Arbeiten gestärkt werden sollen. Im Gerichtsviertel in Stuttgart praktiziert das Land das Gegenteil.
Wohnungen wurden bereits in Büros umgewandelt. In der Ulrichstraße will das Land 28 Wohnungen mit guter Bausubstanz und günstigen Mieten für einen repräsentativen Verwaltungsbau abreissen lassen. Vier Wohnungen stehen zum Teil seit Jahren leer. Die Mieterinitiativen haben dagegen protestiert. Die Mieterinitiative hat einen Offenen Brief an Finanzminister Danyal Bayaz geschickt. Wir haben die Mieter ermutigt bei einer Sitzung des Bezirksbeirats gegen den Abriss vorzusprechen. Auch der Mieterverein hat sich gegen den Abriss ausgesprochen. Aufgrund des Protestes hat Minterpräsident Kretschmann die Pläne vorerst auf Eis gelegt. Wir fordern, dass die leerstehenden und zweckentfremdeten Wohnungen sofort als günstige Mietwohnungen vermietet werden. Eine Anzeige bei der Stadt wegen Zweckentfremdung ist erfolgt.
Offener Brief der Mieterinitiativen an das Finanzministerium
Artikel in Stuttgarter Zeitung vom 17.10. 21: Das Land wirft Mieter aus ihren Wohnungen
Beitrag im SWR
Artikel in der Stuttgarter Zeitung am 19.10.21: Warum Kretschmann die Notbremse gezogen hat
Am 4.11.2021 teilte das Finanzministerium der Mieterinitiative mit, dass der „Rückbau der Wohngebäude in der Ulrichstr. grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt wird“. Daraufhin hat unser Vorstandsmitglied Ulrich Spangenberger im Namen der Mieterinitiative in einem weiteren Brief an das Finanzministerium die Wiedervermietung der leerstehenden Wohnungen und die Rücknahme von bereits ausgesprochenen Kündigungen eingefordert.