Gegen AfD und Rechtsextremismus: Demo am Samstag 24.2.2024 um 14.30 Uhr Marktplatz Stuttgart
Weit mehr als eine Million Menschen sind bundesweit in den letzten Wochen gegen die AfD und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Am 24.2.2024 folgt in Stuttgart eine weitere Kundgebung und Demonstration des Bündnisses „Stuttgart gegen rechts“. Die Mieterinitiativen Stuttgart rufen alle MieterInnen und Mieter auf, sich daran zu beteiligen.
Die Mieterinitiativen haben den Aufruf des Demobündnisses unterzeichnet. Der Aufruf kann hier abgerufen werden
https://rechtewellebrechen.org/?page_id=240
Die Wohnungsnot wird von AfD und Rechtsextremen genutzt um gegen Geflüchteten und Migranten zu hetzen. Wir weisen dies entschieden zurück. Denn die Wohnungskrise wird nicht dadurch verstärkt, dass mehr Geflüchtete kommen, sondern dadurch dass Wohnungen seit der Finanzkrise 2007/8 verstärkt zum Spekulationsobjekt geworden sind.
Hätte die Stadt Stuttgart nach Auszug der IBM 2009 das 20 Hektar große Eiermann-Areal mit seinen 22.000 qm Nutzfläche in Vaihingen übernommen, hätten hier längst durch Umnutzung, zusätzlichem Wohnungsbau und soziale Infrastruktur ein Quartier für tausende von Menschen geschaffen werden können. Stattdessen wurde es mehrmals von einer Immobiliengesellschaft an die andere verkauft und steht immer noch leer. Durch eine in Aussicht gestellte Änderung des Bebauungsplans hat die Stadt den Wert des Grundstücks für die Spekulanten noch erhöht. Jetziger Eigentümer ist die Adler-Group. Ihr gehört auch die Bauruine Schwabenlandtower in Fellbach. Die Adler-Group ist in finanzieller Schieflage und will sich vom Eiermann-Areal trennen. Die Stadt hat inzwischen ein Vorkaufsrecht. Aber die Adler-Group will sich durch den Verkauf gesundstoßen. Für den Immobilienspekulant Benko hat die Stadt extra das Baurecht für die ehemalige Sportarena an der Ecke König-/Schulstraße geändert. Signa ließ die Sportarena abreissen. Jetzt ist Signa pleite und wir haben eine Baulücke in der Innenstadt. Das EnBw-Areal am Stöckach steht ebenfalls leer. Die EnBw hat ihre groß angekündigten Pläne für die Schaffung von 800 Wohnungen auf Eis gelegt. Es gibt in der ganzen Stadt unbebaute Grundstücke und ungenutzte Gebäude, die dem Verfall preisgegeben werden. Mindestens 3.000, eher 6.000 Wohnungen stehen in Stuttgart aus spekulativen Gründen leer. Hier könnten 10.000 bis 20.000 Menschen wohnen. Hunderttausende von Quadratmeter Leerstand bei Büros und Gewerberäumen gibt es zusätzlich. Sie könnten umgenutzt werden zu Wohnraum, statt Containerlager zu bauen. Aber die Stadt verfolgt den Leerstand nicht. Und so bleibt es dabei, dass Wohnungen ohne Menschen und Menschen ohne Wohnungen sind.
Investoren und Wohnungsgesellschaften einschließlich der städtischen SWSG reissen Wohnungen mit guter Bausubstanz und Kaltmieten unter 8 Euro pro Quadratmeter systematisch für Neubauten von Quadratmetermieten bis zu 20 Euro ab. So geht immer mehr Wohnraum für Gering- und NormalverdienerInnen verloren.
Die herrschende Politik bedeutete Profite durch Wohnungen für wenige und Wohnungsnot für viele. Diese bewusst herbeigeführte Wohnungsnot und immer höhere Mieten sind Wasser auf die Mühlen der AfD, die behauptet, dass Wohnungsnot durch massenhafte Abschiebung von MigrantInnen gelöst werden könne.
Stuttgart ist auch nicht überfüllt. 1962 hatte Stuttgart noch 640.000 Einwohner. 1972 waren es noch 630.000 und Ende 2023 nur noch 610.000 einschließlich tausender Geflüchteter. Es sterben jährlich mehr Menschen in Stuttgart als geboren werden.
Wohnungsnot wird genutzt um MigrantInnen zum Sündenbock für die Wohnungsnot zu machen. Damit soll abgelenkt werden von der Verantwortung der Immobilienhaie und den Politikern, die ihre Interessen vertreten. Dazu gehören OB Nopper, der grüne Baubürgermeister Pätzold und die Fraktionen CDU/FDP/SPD/GRÜNE, Freie Wähler/AFD im Gemeinderat.
Die AfD gibt sich als Partei der „kleinen Leute“ aus. Ihre Wohnungspolitik und ihr Abstimmungsverhalten im Stuttgarter Gemeinderat zeigen jedoch das Gegenteil. Die AfD will Mietwohnungen privatisieren und den Sozialen Wohnungsbau abschaffen. Deutsche Investoren sollen ungehindert Häuser und Wohnungen kaufen können, nur wer keine deutsche Staatsangehörigkeit hat, soll durch 20% Grunderwerbsteuer der Kauf erschwert werden. Die AfD fordert, dass bei Neubauten die Wärme- und Schallschutzbestimmungen und der Brandschutz „auf eine notwendiges Maß (?)“ reduziert werden. Eine Mietpreisbremse oder einen Mietendeckel und jeden staatlichen Eingriff in den Wohnungsmarkt lehnt die AfD ab. Stattdessen soll der Staat mehr Wohngeld bezahlen. Damit sollen mit noch mehr Steuergelder die viel zu hohen Profite der Wohnungsunternehmen subventioniert werden.Bei Anhörungen im Bundestag zu Wohnungsfragen benennt die AfD angebliche Sachverständige aus Lobbyverbänden und Anwaltskanzleien der Immobilienwirtschaft. Immobilienspekulanten gehören auch zu den Sponsoren der AfD. So hat die Thüringer Höcke-AfD 100.000 Euro vom Berliner Baulöwen Christian Krawinkel erhalten. Illegale Parteispenden floßen über Meuthen und Weidel vom Immobilienmilliardäre Henning Conle.
2017 hat der damalige AfD-Stadtrat Eberhard Brett in Bezug auf die Mieten bei der städtischen SWSG von sich gegeben, dass es nicht Aufgabe der Stadt sei, Menschen mit Wohnraum zu versorgen, die sich keine neun Euro Kaltmiete leisten können. Die AfD hat im Gemeinderat allen Mieterhöhungen der SWSG zugestimmt, gegen die die Mieterinitiativen gekämpft haben. Während die AfD pausenlos von „Heimat“ redet, ist sie für eine Wohnungspolitik, die die Menschen aufgrund steigender Mieten aus ihren Quartieren vertreibt.
Die rechte Hetze gegen MigrantInnen gehört zu der Teile- und Herrsche-Polik, die uns daran hindern soll, gemeinsam gegen die Immobilienspekulanten und die von Ihnen gekauften Politiker zu kämpfen. Die Mieterinitiativen Stuttgart halten dagegen. In den Mieterinitiativen kämpfen MieterInnen unabhängig von Nationalität, Hautfarbe, Religion gemeinsam für Ihre Interessen und Rechte. Wir werden diesen Kampf konsequent fortsetzen.
Stellungnahme als Flyer