SWSG: 12 Millionen Euro Gewinn in 2023. Trotzdem Mieterhöhung in 2025 geplant
Mit 12 Millionen Euro Gewinn schließt die SWSG ihr Geschäftsjahr in 2023 ab. Am 3.5.2024 stellte der Geschäftsführer Samir Sidgi den Geschäftsbericht im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Stuttgarter Gemeinderats vor. Herr Sidgi selbst sahnt mit einem Jahresgehalt von 274.000 Euro (Stand 2022) oder einem durchschnittlichen Monatsgehalt von 22.833 Euro auch kräftig ab. In der Sitzung wurde klar, dass die SWSG mit Zustimmung von AfD/CDU/Freien Wählern/FDP/Grünen trotz des hohen Gewinns die Mieten in 2025 erhöhen will und die Mieter:innen noch mehr abgezockt werden sollen. Das wollen die Mieterinitiativen nicht widerstandslos hinnehmen.
Die Gemeinderatsvorlage mit dem Jahresabschluss für 2023 gibt es hier
Laut eines Jahre zurückliegenden Beschlusses des Aufsichtsrat sollen die frei finanzierten Mieten bei der SWSG alle drei Jahre erhöht werden. Die letzte Erhöhung der Kaltmiete war in 2022.
Die Linksfraktion im Gemeinderat hat im Gemeinderat beantragt, dass die Gemeinderäte im Aufsichtsrat einer Mieterhöhung nicht zustimmen und stattdessen fordern, die Mieten der frei finanzierten Wohnungen um einen Euro pro Quadratmeter abzusenken. Stadträtin Johanna Tiarks begründete den Antrag. Den Antrag gibt es hier
Antrag gegen Mieterhöhung bei SWSG
Für die Absenkung der Kaltmieten der frei finanzierten Wohnungen um einen Euro stimmte nur Johanna Tiarks. Gegen eine Erhöhung der Mieten stimmte außer der Linken nur die SPD und die Fraktion Puls. Das heißt AfD, CDU, Grüne, Freie Wähler, FDP sind für eine Mieterhöhung und wollen ihre Mehrheit gegen die Mieter:innen nutzen.
In der Regel erhöht die SWSG alle drei Jahre die Mieten der frei finanzierten Wohnungen. Nach Protesten der Mieterinitiative wurde lediglich 2019 darauf verzichtet. Die letzte Erhöhung war 2022.
Die Mieterinitiative lehnt eine Mieterhöhung ab und wird vor der Entscheidung im Aufsichtsrat im November 2024 Widerstand dagegen mobilisieren. Wir fordern eine Absenkung der Mieten.
Zur Vorstellung des Geschäftsberichtes im Gemeinderat haben wir eine Pressemeldung gemacht. Sie kann hier abgerufen werden.
Pressemitteilung Mieterinitiative
Die durchschnittliche Kaltmiete wurde von Herrn Sidgi für Ende 2023 mit 7,99 Euro angegeben. Anfang 2021 lag sie noch bei 7,54 Euro. Das ist eine Erhöhung von 6% innerhalb von drei Jahren. In diese Durchschnittsmieten werden aber die Mieten der Sozialwohnungen mit einbezogen. Von den mittlerweile 19.834 Wohnungen der SWSG sind 7.582 mit Steuergeldern geförderte Sozialwohnungen. Die Durschnittsmieten bei den frei finanzierten Wohnungen sind auf Mietspiegelhöhe. Und bekanntlich sind Mietspiegelmieten Marktmieten und liegen über den Kosten der Wohnungen.
Im Jahr 2001 hatte der Aufsichtsrat beschossen, dass die frei finanzierten Wohnungen „schrittweise an die Mittelwerte der jeweiligen Mietspiegelmieten angepasst werden (Siehe SWSG-Geschäftsbericht von 2001, Seite 63). Dieses mieterfeindliche Ziel wurde inzwischen erreicht. Die nächste Mieterhöhung zur Anpassung der 12.252 Wohnungen an den neuen Mietspiegel soll 2025 stattfinden.
Was macht die SWSG mit ihren völlig überhöhten Mieteinnahmen? Sie kauft jährlich durchschnittlich ungefähr in der Größenordnung ihres operativen Gewinns Grundstücke von der Stadt, die bisher in Erbpacht zur Verfügung stehen. Dies ist ein eindeutiger Verstoß gegen einen Gemeinderatsbeschluss aus den 80er Jahren und einem Versprechen des damaligen OB Rommel, dass die SWSG nur die Häuser von der Stadt übernimmt und die Grundstücke weiter bei der Stadt bleiben. Brief von OB Rommel aus dem Jahr 1985 an die Mieter:innen der vormals städtischen Wohnungen
Über die Grundstücksdeals zwischen Stadt und SWSG wird bei der Vorstellung des Geschäftsberichts in der Regel kein Wort verloren und erst recht keine Zahlen genannt. Bei der Ausschusssitzung am 3.5. 2024 deutete Herr Sidgi allerdings an, dass ein Grundstückkauf für das Abriss-Neubauprojekt Am Römerkastell noch vollzogen werden muss, sprich der Beschluss ist gefällt. Der wahrscheinlich zweistellige Millionenbetrag muss wohl noch fließen.
Zum anderen finanziert die SWSG ihr Bauprogramm mit dem Überschuss aus den Mieteinnahmen. Das bedeutet Mieter:innen der SWSG finanzieren mit der Kaltmiete nicht nur die Kosten (Baukosten, Zinsen, Instandhaltung, Bewirtschaftskosten) sondern auch noch den Bau von Wohnungen in denen sie gar nicht wohnen. Es aber Sache der Stadt den Neubau von städtischen Wohnungen zu finanzieren. Dafür bezahlen die Stuttgarter:innen schließlich Steuern.
Und nicht zuletzt werden auch die völlig überhöhten Managergehälter durch die Mieten bezahlt.
Am 5.2.2024 veröffentlichten die Stuttgarter Nachrichten die Gehälter der Manager der städtischen Betriebe, die im Beteiligungsbericht der Stadt Stuttgart jährlich bekannt gegeben werden. Das Gehalt von Geschäftsführer Samir Sidgi wurde mit 274.000 Euro angegeben. Das bedeutet eine Gehaltserhöhung von 33.000 Euro im Jahr 2022. Dies muss der Aufsichtsrat beschlossen haben. Das Monatsgehalt von Herrn Sidgi beträgt also einschließlich Boni und Sachleistungen 22.833 Euro im Monat. Dieses Gehalt wird finanziert von Haushalten, denen in vielen Fällen nach der Miete nicht mehr genug Geld zum Leben bleibt. Es gibt Menschen, die die Heizung nicht mehr anmachen damit sie die Miete bezahlen können. Und ein Herr Sidgi lebt in Saus und Braus.
Die nach Tarif des TvöD bezahlten Objektbetreuer:innen, Kundenbetreuer:innen und Sachbearbeiter:innen bei der SWSG erhielten in 2022 nur eine Erhöhung ihres Gehalts um 1,8 % zum und eine minimale Erhöhung der Jahressonderzahlung für bestimmte Entgeltgruppen. Da vor allem die Mieten und die Lebenshaltungskosten enorm gestiegen sind, waren sie von der Inflation viel mehr betroffen, als Spitzenverdiener wie Sidgi. Und auch der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes bedeutet weiter Reallohnverlust. Das DIW hat errechnet, dass die TvöD am Ende der Laufzeit 6 % weiniger Kaufkraft haben.
Während die direkt bei der Stadt Beschäftigten in 2023 eine übertarifliche Großstadtzulage über 150 Euro plus die Übernahme der Kosten des Deutschlandstickets (49 Euro) durch die Stadt bekommen, gehen die SWSG-Beschäftigten hier leer aus. Hauptsache 12 Millionen Euro Gewinn.