Kartellamt: EnBW kassiert 30% zu viel beim Wasser

Die EnBW bezieht das Trinkwasser für 60 Cent pro Kubikmeter von der Bodensee- und Landeswasserversorgung. Zu den Bezugskosten kommen noch 18% Konzessionsabgabe. Von den Verbrauchern kassiert die EnBW 2,87Euro in Stuttgart. Im August 2012 hatte die EnBW den Wasserpreis um 9,3% erhöht. Das Kartellamt hat festgestellt, dass die EnBW „missbräuchlich überhöhte Preise“ verlangt und fordert von der EnBW den Wasserpreis in Stuttgart um 30% zu senken und die seit 2007 zu hohen Preise an die Verbraucher zurückzubezahlen. Ein Vier-Personenhaushalt könnte mit einer Rückzahlung von 900 Euro rechnen. Die EnBW widersetzt sich der Forderung nach Senkung des Wasserpreises mit einer Klage […]

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„Wohnst Du noch“ – landesweite Aktionswochen vom 13. – 19. Oktober 2014

Seit einigen Jahren finden jährlich im Herbst unter dem Titel „Armut bedroht alle“ Veranstaltungen mit unterschiedlichen Schwerpunkten statt. Dieses Jahr geht es um Wohnungsnot. Zur Vorbereitung der Aktionswochen in Stuttgart findet am Mittwoch 25. Juni 2014 um 18.30 Uhr im ver.di-Haus, Lautenschlagerstr. 20, 5. Stock ein Vorbereitungstreffen statt, zu dem alle Interessierten eingeladen sind. Den Einladungsflyer des Stuttgarter Aktionsbündnisses gibt es hier (pdf 27 KB)

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Salzburg: Öffentliche Neubauwohnungen für 4,78 € pro Quadratmeter

Eine Woche nach der Gemeinderatswahl ist es amtlich: Oberbürgermeister Kuhn wird sein Versprechen von 300 Sozialwohnungen pro Jahr nicht einhalten. Hinzu kommt, dass die von Kuhn geplanten Sozialwohnungen nicht sozial sind. Denn die Kaltmiete soll 7,50 Euro betragen. In seinem Papier „Wohnen in Stuttgart“ spricht Fritz Kuhn allen Ernstes von einem „Mangel an günstigem Wohnraum im Bereich von 7 bis 10 Euro/qm“. Preisgünstige neue Wohnungen kann es geben, wenn sie öffentlich gebaut werden. Und dass das geht, zeigt die Stadt Salzburg. Salzburg ist bekanntlich eine der teuersten Städte in Europa. Dennoch wurden dort mitten in der Stadt 292 neue Mietwohnungen […]

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Mieterinitiativen Stuttgart verlangen Erhalt von Altbauten

Presseerklärung der Mieterinitiativen Stuttgart vom 9.April 2014 Wohnungsgesellschaften räumen in Stuttgart in großem Stil ältere erhaltenswerte Mietshäuser durch Abrissbagger vom Markt. In Sanierungs- bzw. „Soziale-Stadt“- Gebieten übernimmt die Stadt sogar die Abrisskosten und ist mit verantwortlich für die Vernichtung der wenigen noch übrigen preisgünstigen Wohnungen. Diesen Vorwurf erheben die Mieterinitiativen Stuttgart. Sie fordern den Erhalt von Altgebäuden mit guter Bausubstanz und verlangen, dass die Stadt die Übernahme der Abrisskosten sofort stoppt. Auf Druck der Mieterinitiative Stuttgart-Ost wurde der Abriss der Beer-Siedlung in der Wagenburgstraße verhindert. Die Lokalpresse berichtete ausführlich. In der Nähe der Beer-Siedlung werden in diesen Tagen die Häuser […]

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„Alle für Kalle“ – Blockadeaktionen gegen Zwangsräumung in Köln

Nach 32 Jahren wurde ein Mieter in Köln wegen angeblichem Eigenbedarf aus seiner Wohnung zwangsgeräumt. Beim ersten Zwangsräumungstermin am 20. Februar 2014 rückten die Polizisten angesichts einer Übermacht von Blockierern unverrichteter Dinge wieder ab. Am 16. April kam es zum zweiten Versuch der Räumung. Diesmal mit einem noch höheren Polizeiaufgebot. Gegen massiven Protest vor Ort wurde die Zwangsräumung mit Polizeigewalt durchgesetzt. Die Aktion gegen die Zwangsräumung war dennoch ein bundesweit mit viel Medienresonanz beachtetes Signal gegen Immobilienspekulation. Die Mieterinitiativen Stuttgart hatten sich mit einer Solidaritätserklärung mit dem Protest und der Blockade zur Verhinderung der Zwangsräumung solidarisiert. Mehr Informationen zu der […]

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Stromkunden betrogen. Geld zurückfordern

Die Stromversorger kassieren auf die EEG-Umlage unberechtigt Mehrwertsteuer bei uns Stromkunden. Pro KWh sind das mehr als 1 Cent oder insgesamt über die letzten Jahre 4 Milliarden Euro. Niemand stoppt diese Abzocke. Kunden können aber rückwirkend für die letzten 3 Jahre die zu viel bezahlte MWST zurückfordern. Einen Musterbrief des Stuttgarter Wasserforums gibt es hier Mehr Infos und einen Filmbeitrag zu der illegalen Abzocke findet man hier

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Protestaktion vor dem Rathaus am 24.10.2013

Im Stuttgarter Gemeinderat wird der Haushalt der Stadt Stuttgart für 2014/15 verhandelt. Von einer Offensive gegen Wohnungsnot und zu hohen Mieten ist bei den etablierten Parteien nichts zu sehen. Anlässlich einer Protestaktion vor dem Rathaus hielt Horst Fleischmann von der SWSG-Mieterinitiative im Fasanenhof eine Rede. Die Anträge der Fraktionen zum Wohnen und Mieten dokumentieren wir hier SPD: http://www.stadtwaerts-spd.de/wp-content/uploads/2013/10/Haushaltsantra%… Grüne: http://www.lust-auf-stadt.de/antraege/hilfe-bei-wohnungslosigkeit/ SÖS und Linke: http://www.domino1.stuttgart.de/grat/soesundlinke.nsf

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Mieterinitiativen Stuttgart unterstützen „Bürgerbegehren Fernwärmeversorgung“

Stuttgart, 30.9.2013 Das Geschäft mit Müllverbrennung auf Kosten der Steuerzahler und dem anschließenden zu teuren Verkauf der resultierenden Fernwärme boomt! Die Mieterinitiativen Stuttgart fordern von der Stadt Stuttgart, dass sie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, die Nebenkosten zu senken. Dazu gehört die Senkung der viel zu hohen Müllgebühren und die Senkung der Energie- und Wasserpreise. Zur Senkung der Energie- und Wasserpreise halten die Mieteriniativen die Rücküberführung aller Netze (Strom, Gas, Fern/Nahwärem, Wasserversorgung) nach Ablaufen der Konzession an die EnBW Ende 2013 für notwendig. Die Entscheidung über die Zukunft des Fernwärmenetzes wurde von der Stadt Stuttgart von der Ausschreibung […]

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