VONOVIA-MieterInnen und Bezirksbeitrat Vaihingen verlangen Verlängerung der Sozialbindung
Der VONOVIA gehören in Vaihingen in den Straßen Pfaffenwaldring, Allmanstr-, Käthe-Hamburgerwege und Nobelstraße um die 220 Wohnungen, die noch bis 2025 der Sozialbindung unterliegen.
Diese Wohnungen wurden einst öffentlich gefördert für Uni-Beschäftigte von der LEG gebaut.
Zuerst hat die LEG die Wohnungen selbst verwaltet, später (2003) diverse Tochtergesellschaften gegründet, von denen die LEG Immobilien Management GmbH diejenige war, welche dann die Verwaltung übernommen hat.
Im April 2012 wurde dann der Immobilienbestand der LBBW Immobilien GmbH an die PATRIZIA Alternative Investments GmbH verkauft. Dabei gab es eine Sozialcharta, die die Mieter über das gesetzliche Maß hinaus schützen sollte. Also keine Kündigung wegen Eigenbedarf oder wegen Verhinderung der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks und keine Luxusmodernisierungen ohne Einwilligung des Mieters. Die Sozialbindung wäre 2021 ausgelaufen und wurde durch die Sozialcharta bis 2025 verlängert.
Die Kaltmieten liegen z.B. bei einer 82,17 Quadratmeter großen Wohnung in einem Hochhaus im Pfaffenwaldring bei 583,04 Euro. Das ist ein Quadratmeterpreis von 7 Euro. Allerdings sind die Nebenkosten mit 401 Euro sehr hoch. Durch die VONOVIA-eigenen Firmen macht die VONOVIA über die Nebenkosten zusätzlichen Gewinn.
2025 läuft die Sozialbindung aus. Das würde bedeuten, dass die VONOVIA die Mieten stark erhöhen könnte und viele Mieter sich diese Mieten nicht mehr leisten könnten. Als wir das erfahren haben, sammelten wir gemeinsam 112 Unterschriften, für die Verlängerung der Förderung der Wohnungen um 30 Jahre.
Zu dritt machten wir uns auf, im Bezirksbeirat Vaihingen unser Anliegen vorzutragen und die Unterschriften abzugeben.
In der Bezirksbeiratssitzung am 28.03.2023, in dem unser Anliegen beraten wurde, unterstützte ein Mieter aus Dürrlewang, mit einer Rede unser Anliegen.
SÖS, SPD, Grüne und Puls stimmten für den Antrag, die CDU dagegen,
FDP und die freien Wähler haben sich enthalten (die Zahlen sind aus dem Gedächtnis und können leicht abweichen).
Die CDU meinte, Vonovia sei ein privates Unternehmen und ginge sie deshalb nichts an.
Antrag der linken Fraktionsgemeinschaft Die FrAKTION im Bezirksbeirat Vaihingen, eingereicht am 9.2.2023 und beschlossen am 28.03.2023
Protokoll der Bezirksbeiratssitzung
Rede einer Mieterin in den fünf Minuten für die Bürger im Bezirksbeirat Vaihingen:
Ich selbst bin Erzieherin und in Stuttgart angestellt, ein auslaufen der Förderung
würde für mich bedeuten das ich aus Stuttgart wegziehen muss. Dann würde
ich mir auch eine neue Stelle suchen und es fehlen noch mehr
Erzieherinnen in Stuttgart.
Bezahlbarer Wohnraum ist für viele Menschen gerade hier in Stuttgart nahezu
nicht vorhanden, was auch an der zunehmenden Gentrifizierung liegt.
Sozialer Wohnungsbau und eine damit verbundene bezahlbare Miete sind
deshalb unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende Stadt. Denn
auch die Menschen, die die Stadt am Laufen halten, die Erzieherinnen,
Pflegekräfte, Beschäftigte bei der Müllabfuhr, Verkäuferinnen brauchen
hier eine Wohnung, die sie von ihren zu niedrigen Löhnen bezahlen
können. Das gleiche gilt für RenterInnen, die die Stadt nach dem Krieg
wieder aufgebaut haben.
Mit meinen Problemen stehe ich hier in den verschiedenen Vonovia-Gebäuden
im Bereich der Universität nicht alleine. Hier leben auch viele Familien, deren
soziale Gefüge, wie Schule und Kindergarten mit einem auslaufen der
Sozialbindung, eine soziale Härte darstellen würde.
Bei vielen anderen MieterInnen in der Nobelstraße, im Pfaffenwald- und
Allmandring sowie in der Käte-Hamberger-Straße, läuft die Sozialbindung
ebenfalls Ende 2025, d.h. in bereits drei Jahren, aus.
Danach müssen wir als MieterInnen davon ausgehen, dass der bisher von uns
genutzte Wohnraum für uns unerschwinglich wird.
Die Mieten werden stark steigen, und viele von uns, werden sich diese Mieten
nicht mehr leisten können.
Exemplarisch sieht man dies bereits jetzt an den in Folge der Energiekrise
exorbitant gestiegenen Heiz- und Betriebskosten, die viele Menschen nicht
mehr bezahlen können.
Wir Mieterinnen und Mieter in den Häusern Allmandring, Käte-Hamberger-
Weg, Pfaffenwaldring und Nobelstraße sind also in besonderer Weise davon
betroffen, dass die Sozialbindung unserer Wohnungen bereits im Jahr 2025
ausläuft.
Wir fordern deshalb, dass die Sozialbindung mit sofortiger Wirkung um weitere
30 Jahre verlängert wird.
Wir haben außerdem bei der Nebenkostenabrechnung 2021 festgestellt,
dass sich die Grundsteuer in den Sozialwohnungen im Pfaffenwaldring fast
verdoppelt haben, weil trotz weiter bestehender Sozialbindung
entsprechend der Sozialklausel die Häuser bereits als frei finanziert vom
Finanzamt eingestuft werden. Wir verlangen, dass das rückgängig gemacht wird.
Antrag im Bezirksbeirat Vaihingen