Mieterinitiativen Stuttgart unterstützen „Bürgerbegehren Fernwärmeversorgung“

Stuttgart, 30.9.2013 Das Geschäft mit Müllverbrennung auf Kosten der Steuerzahler und dem anschließenden zu teuren Verkauf der resultierenden Fernwärme boomt! Die Mieterinitiativen Stuttgart fordern von der Stadt Stuttgart, dass sie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, die Nebenkosten zu senken. Dazu gehört die Senkung der viel zu hohen Müllgebühren und die Senkung der Energie- und Wasserpreise. Zur Senkung der Energie- und Wasserpreise halten die Mieteriniativen die Rücküberführung aller Netze (Strom, Gas, Fern/Nahwärem, Wasserversorgung) nach Ablaufen der Konzession an die EnBW Ende 2013 für notwendig. Die Entscheidung über die Zukunft des Fernwärmenetzes wurde von der Stadt Stuttgart von der Ausschreibung […]

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Stadt muss Beer-Siedlung kaufen

Mieterinitiativen Stuttgart Andreas Hubler, Andreas-Hubler(@)gmx.de, Tel. 4595559 Ursel Beck, ursel.beck(@)gmx.de, Tel. 38073372 Stuttgart, den 1.8.2013 Föll sagt Unwahrheit Die Mieterinitiativen Stuttgart widersprechen entschieden der Behauptung von Finanzbürgermeister Michael Föll, dass die Stadt mangels Vorkaufsrecht die Beer-Siedlung in Stuttgart-Ost nicht übernehmen konnte. Föll sagt nach Auffassung der Mieterinitiative in dieser Sache nicht die Wahrheit. Nach Auffassung der Mieterinitiativen bedeutete die für das Gebiet bestehende Erhaltungssatzung dass die Stadt nach § 24 des Baugesetzbuches ein „allgemeines Vorkaufsrecht“ hat. Dieses Vorkaufsrecht darf nach dem gültigen Baugesetz ausgeübt werden, „wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt.“ Wenn das Vorkaufsrecht nicht angewandt wurde, dann bedeutet […]

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Forderung der Mieterinitiativen Stuttgart

Anlässlich der „Generaldebatte“ im Wirtschaftsausschuss des Gemeinderats am 3. Mai 2013 zum Thema Wohnen und Mieten fordern die Mieterinitiativen Stuttgart vom Gemeinderat folgende Maßnahmen: Anweisung an die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat der SWSG, die für Juli 2013 geplanten Mieterhöhungen bei der SWSG (durchschnittlich 6,2% und bis zu 10%) zurückzunehmen. Bei Modernisierungen der SWSG dürfen die Kosten nur entsprechend der Lebensdauer der Investition auf die Mieten umgelegt werden. D.h. statt 11% Kostenumlegung pro Jahr max. 3%. Es muss Schluss damit sein, dass Instandhaltungsmaßnahmen als Modernisierungen deklariert und auf die Mieten umgelegt werden. Die Politik der SWSG muss radikal geändert werden. Statt […]

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Mieterhöhung 2016 verhindern

Stadtweites Treffen der SWSG-Mieterinitiativen zur Verhinderung der für 2016 geplanten Mieterhöhung bei der SWSG. Dienstag 4. August 2015 19.00 Uhr im Bürgerhaus Möhringen, Filderbahnhofplatz 32 Raum 2, zweiter Stock Das Bürgerhaus Möhringen ist barrierefrei und zu erreichen mit den Stadtbahnlinien U 3, U4, U6, U 8, U 12. Es liegt direkt an der Haltestelle Möhringer Bahnhof.

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Die SWSG stellt ihren Geschäftsbericht für 2014 vor

Freitag 19. Juni 2015 8.30 Uhr im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses im dritten Stock Öffentliche Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft und WohnenAuf Kosten der Mieter hat die SWSG einen neuen Rekord ihres Jahresüberschusses von fast 22 Millionen Euro eingefahren. Nach Abzug der Steuen bleiben netto 16,4 Millionen übrig. 130,5 Millionen hat die SWSG im Jahr 2014 durch Mieten eingenommen. Das sind 4,5 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Trotzdem sollen die Mieten weiter steigen. Für 2016 ist eine weitere Mieterhöhung geplant. Die SWSG-Mieterinitiativen wollen dies verhindern. Die SWSG versucht sich in ihrer Presseerklärung zur Jahresbilanz 2014 als soziales Unternehmen darzustellen. […]

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