Mieterinititativen Stuttgart

Nach 32 Jahren wurde ein Mieter in Köln wegen angeblichem Eigenbedarf aus seiner Wohnung zwangsgeräumt. Beim ersten Zwangsräumungstermin am 20. Februar 2014 rückten die Polizisten angesichts einer Übermacht von Blockierern unverrichteter Dinge wieder ab. Am 16. April kam es zum zweiten Versuch der Räumung. Diesmal mit einem noch höheren Polizeiaufgebot. Gegen massiven Protest vor Ort wurde die Zwangsräumung mit Polizeigewalt durchgesetzt. Die Aktion gegen die Zwangsräumung war dennoch ein bundesweit mit viel Medienresonanz beachtetes Signal gegen Immobilienspekulation. Die Mieterinitiativen Stuttgart hatten sich mit einer Solidaritätserklärung mit dem Protest und der Blockade zur Verhinderung der Zwangsräumung solidarisiert. Mehr Informationen zu der […]

Die Mieteriniativen Stuttgart gehörten zu den Gruppen, die anlässlich der Haushaltsberatungen im Gemeinderat ihre Forderung ins Rathaus trugen.

Im Stuttgarter Gemeinderat wird der Haushalt der Stadt Stuttgart für 2014/15 verhandelt. Von einer Offensive gegen Wohnungsnot und zu hohen Mieten ist bei den etablierten Parteien nichts zu sehen. Anlässlich einer Protestaktion vor dem Rathaus hielt Horst Fleischmann von der SWSG-Mieterinitiative im Fasanenhof eine Rede. Die Anträge der Fraktionen zum Wohnen und Mieten dokumentieren wir hier SPD: http://www.stadtwaerts-spd.de/wp-content/uploads/2013/10/Haushaltsantra%… Grüne: http://www.lust-auf-stadt.de/antraege/hilfe-bei-wohnungslosigkeit/ SÖS und Linke: http://www.domino1.stuttgart.de/grat/soesundlinke.nsf

Stuttgart, 30.9.2013 Das Geschäft mit Müllverbrennung auf Kosten der Steuerzahler und dem anschließenden zu teuren Verkauf der resultierenden Fernwärme boomt! Die Mieterinitiativen Stuttgart fordern von der Stadt Stuttgart, dass sie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, die Nebenkosten zu senken. Dazu gehört die Senkung der viel zu hohen Müllgebühren und die Senkung der Energie- und Wasserpreise. Zur Senkung der Energie- und Wasserpreise halten die Mieteriniativen die Rücküberführung aller Netze (Strom, Gas, Fern/Nahwärem, Wasserversorgung) nach Ablaufen der Konzession an die EnBW Ende 2013 für notwendig. Die Entscheidung über die Zukunft des Fernwärmenetzes wurde von der Stadt Stuttgart von der Ausschreibung […]

Mieterinitiativen Stuttgart Andreas Hubler, Andreas-Hubler(@)gmx.de, Tel. 4595559 Ursel Beck, ursel.beck(@)gmx.de, Tel. 38073372 Stuttgart, den 1.8.2013 Föll sagt Unwahrheit Die Mieterinitiativen Stuttgart widersprechen entschieden der Behauptung von Finanzbürgermeister Michael Föll, dass die Stadt mangels Vorkaufsrecht die Beer-Siedlung in Stuttgart-Ost nicht übernehmen konnte. Föll sagt nach Auffassung der Mieterinitiative in dieser Sache nicht die Wahrheit. Nach Auffassung der Mieterinitiativen bedeutete die für das Gebiet bestehende Erhaltungssatzung dass die Stadt nach § 24 des Baugesetzbuches ein „allgemeines Vorkaufsrecht“ hat. Dieses Vorkaufsrecht darf nach dem gültigen Baugesetz ausgeübt werden, „wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt.“ Wenn das Vorkaufsrecht nicht angewandt wurde, dann bedeutet […]

Mittwoch, den 19.2.2014 um 19.00 Uhr im Alten Feuerwehrhaus in der Möhringer Str. 56 Diskussionsveranstaltung des Mietervereins mit Barbara Kern vom Stuttgarter Wasserforum und Dr. Arvid Blume, Projektleiter Netzkonzession bei den Stadtwerken Stuttgart