Trotz Wohnungsnot und 11.000 leerstehenden Wohnungen: kein Zweckentfremdungsverbot in Stuttgart

Auf Initiative von SÖS-Linke-PluS gab es am 5.12.2014 im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen einen gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion für ein Zweckentfremdungsverbot. Bürgermeister Föll lehnte den Antrag ab. Seine Argumente: Gefühlsmäßig („subjektiv“) gebe es zwar in Stuttgart Wohnraummangel, aber für ein Zweckentfremdungsverbot müsse das mit Zahlen belegt werden, die man angeblich nicht habe. Außerdem müsse die Gemeinde zuerst alles versuchen, den Wohnraummangel zu beheben, und mit dem geplanten Wohnbauprogramm von OB Kuhn würden ja neue Wohnungen geschaffen. Gemeinderat Christoph Ozasek (SÖS-Linke-PluS) widerlegte die Thesen von BM Föll, dass es keine Zahlen zur Wohnraumnot gebe und belegte, dass die Versprechen […]

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Baulärm und Mieterrechte

Hier gibt es ein Merkblatt zum Schutz gegen Baulärm 1. Baustellen dürfen nur von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr betrieben werden. 2. Max 55 d(B)a (Kreissäge hat 100 d(B)a (s. Tabelle) 3. Bei Zuwiderhandlungen sofort bei Gewerbeaufsichtsamt anrufen: Frau Petzold Tel: 216-88437 4. In dringenden Fällen sofort 110 anrufen. 5. Bei Baulärm haben Mieter Anspruch auf Mietminderung http://mietminderungstabelle.de/Mietminderung-Kategorie.Baul%C3%A4rm.html Lärmpegeltabelle: http://www.hug-technik.com/inhalt/ta/schallpegel_laermpegel.html

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SWSG hält sich nicht an Mittelwert des Mietspiegels

Mieter/Bürgerinitiative fordert von Oberbürgermeister Fritz Kuhn und den Aufsichtsräten der SWSG ein Machtwort Die SWSG gruppiert Wohnungen nicht nur zu hoch im Mietspiegel ein, sondern hält sich entgegen der Zusage bei Neuvermietung auch nicht an die Begrenzung auf den Mittelwert des Mietspiegels. Die Geschäftsführung lehnt es bisher ab, Mieten, die über dem Mittelwert liegen, zu korrigieren. Die Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag fordert, dass OB Kuhn seine Zusage zum Mittelwert des Mietspiegels bei der SWSG durchsetzt. Dieses Anliegen wurde Oberbürgermeister Kuhn durch einen Brief übermittelt. Dieser Brief ging gleichzeitig an die Gemeinderäte im Aufsichtsrat der SWSG mit der Aufforderung bei der nächsten Sitzung […]

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Kartellamt: EnBW kassiert 30% zu viel beim Wasser

Die EnBW bezieht das Trinkwasser für 60 Cent pro Kubikmeter von der Bodensee- und Landeswasserversorgung. Zu den Bezugskosten kommen noch 18% Konzessionsabgabe. Von den Verbrauchern kassiert die EnBW 2,87Euro in Stuttgart. Im August 2012 hatte die EnBW den Wasserpreis um 9,3% erhöht. Das Kartellamt hat festgestellt, dass die EnBW „missbräuchlich überhöhte Preise“ verlangt und fordert von der EnBW den Wasserpreis in Stuttgart um 30% zu senken und die seit 2007 zu hohen Preise an die Verbraucher zurückzubezahlen. Ein Vier-Personenhaushalt könnte mit einer Rückzahlung von 900 Euro rechnen. Die EnBW widersetzt sich der Forderung nach Senkung des Wasserpreises mit einer Klage […]

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„Wohnst Du noch“ – landesweite Aktionswochen vom 13. – 19. Oktober 2014

Seit einigen Jahren finden jährlich im Herbst unter dem Titel „Armut bedroht alle“ Veranstaltungen mit unterschiedlichen Schwerpunkten statt. Dieses Jahr geht es um Wohnungsnot. Zur Vorbereitung der Aktionswochen in Stuttgart findet am Mittwoch 25. Juni 2014 um 18.30 Uhr im ver.di-Haus, Lautenschlagerstr. 20, 5. Stock ein Vorbereitungstreffen statt, zu dem alle Interessierten eingeladen sind. Den Einladungsflyer des Stuttgarter Aktionsbündnisses gibt es hier (pdf 27 KB)

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Salzburg: Öffentliche Neubauwohnungen für 4,78 € pro Quadratmeter

Eine Woche nach der Gemeinderatswahl ist es amtlich: Oberbürgermeister Kuhn wird sein Versprechen von 300 Sozialwohnungen pro Jahr nicht einhalten. Hinzu kommt, dass die von Kuhn geplanten Sozialwohnungen nicht sozial sind. Denn die Kaltmiete soll 7,50 Euro betragen. In seinem Papier „Wohnen in Stuttgart“ spricht Fritz Kuhn allen Ernstes von einem „Mangel an günstigem Wohnraum im Bereich von 7 bis 10 Euro/qm“. Preisgünstige neue Wohnungen kann es geben, wenn sie öffentlich gebaut werden. Und dass das geht, zeigt die Stadt Salzburg. Salzburg ist bekanntlich eine der teuersten Städte in Europa. Dennoch wurden dort mitten in der Stadt 292 neue Mietwohnungen […]

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Mieterinitiativen Stuttgart verlangen Erhalt von Altbauten

Presseerklärung der Mieterinitiativen Stuttgart vom 9.April 2014 Wohnungsgesellschaften räumen in Stuttgart in großem Stil ältere erhaltenswerte Mietshäuser durch Abrissbagger vom Markt. In Sanierungs- bzw. „Soziale-Stadt“- Gebieten übernimmt die Stadt sogar die Abrisskosten und ist mit verantwortlich für die Vernichtung der wenigen noch übrigen preisgünstigen Wohnungen. Diesen Vorwurf erheben die Mieterinitiativen Stuttgart. Sie fordern den Erhalt von Altgebäuden mit guter Bausubstanz und verlangen, dass die Stadt die Übernahme der Abrisskosten sofort stoppt. Auf Druck der Mieterinitiative Stuttgart-Ost wurde der Abriss der Beer-Siedlung in der Wagenburgstraße verhindert. Die Lokalpresse berichtete ausführlich. In der Nähe der Beer-Siedlung werden in diesen Tagen die Häuser […]

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„Alle für Kalle“ – Blockadeaktionen gegen Zwangsräumung in Köln

Nach 32 Jahren wurde ein Mieter in Köln wegen angeblichem Eigenbedarf aus seiner Wohnung zwangsgeräumt. Beim ersten Zwangsräumungstermin am 20. Februar 2014 rückten die Polizisten angesichts einer Übermacht von Blockierern unverrichteter Dinge wieder ab. Am 16. April kam es zum zweiten Versuch der Räumung. Diesmal mit einem noch höheren Polizeiaufgebot. Gegen massiven Protest vor Ort wurde die Zwangsräumung mit Polizeigewalt durchgesetzt. Die Aktion gegen die Zwangsräumung war dennoch ein bundesweit mit viel Medienresonanz beachtetes Signal gegen Immobilienspekulation. Die Mieterinitiativen Stuttgart hatten sich mit einer Solidaritätserklärung mit dem Protest und der Blockade zur Verhinderung der Zwangsräumung solidarisiert. Mehr Informationen zu der […]

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