Protest bei den Haushaltsberatungen am 19.12.2013
Die Mieteriniativen Stuttgart gehörten zu den Gruppen, die anlässlich der Haushaltsberatungen im Gemeinderat ihre Forderung ins Rathaus trugen.
WeiterlesenStromkunden betrogen. Geld zurückfordern
Die Stromversorger kassieren auf die EEG-Umlage unberechtigt Mehrwertsteuer bei uns Stromkunden. Pro KWh sind das mehr als 1 Cent oder insgesamt über die letzten Jahre 4 Milliarden Euro. Niemand stoppt diese Abzocke. Kunden können aber rückwirkend für die letzten 3 Jahre die zu viel bezahlte MWST zurückfordern. Einen Musterbrief des Stuttgarter Wasserforums gibt es hier Mehr Infos und einen Filmbeitrag zu der illegalen Abzocke findet man hier
WeiterlesenProtestaktion vor dem Rathaus am 24.10.2013
Im Stuttgarter Gemeinderat wird der Haushalt der Stadt Stuttgart für 2014/15 verhandelt. Von einer Offensive gegen Wohnungsnot und zu hohen Mieten ist bei den etablierten Parteien nichts zu sehen. Anlässlich einer Protestaktion vor dem Rathaus hielt Horst Fleischmann von der SWSG-Mieterinitiative im Fasanenhof eine Rede. Die Anträge der Fraktionen zum Wohnen und Mieten dokumentieren wir hier SPD: http://www.stadtwaerts-spd.de/wp-content/uploads/2013/10/Haushaltsantra%… Grüne: http://www.lust-auf-stadt.de/antraege/hilfe-bei-wohnungslosigkeit/ SÖS und Linke: http://www.domino1.stuttgart.de/grat/soesundlinke.nsf
WeiterlesenMieterinitiativen Stuttgart unterstützen „Bürgerbegehren Fernwärmeversorgung“
Stuttgart, 30.9.2013 Das Geschäft mit Müllverbrennung auf Kosten der Steuerzahler und dem anschließenden zu teuren Verkauf der resultierenden Fernwärme boomt! Die Mieterinitiativen Stuttgart fordern von der Stadt Stuttgart, dass sie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, die Nebenkosten zu senken. Dazu gehört die Senkung der viel zu hohen Müllgebühren und die Senkung der Energie- und Wasserpreise. Zur Senkung der Energie- und Wasserpreise halten die Mieteriniativen die Rücküberführung aller Netze (Strom, Gas, Fern/Nahwärem, Wasserversorgung) nach Ablaufen der Konzession an die EnBW Ende 2013 für notwendig. Die Entscheidung über die Zukunft des Fernwärmenetzes wurde von der Stadt Stuttgart von der Ausschreibung […]
WeiterlesenStadt muss Beer-Siedlung kaufen
Mieterinitiativen Stuttgart Andreas Hubler, Andreas-Hubler(@)gmx.de, Tel. 4595559 Ursel Beck, ursel.beck(@)gmx.de, Tel. 38073372 Stuttgart, den 1.8.2013 Föll sagt Unwahrheit Die Mieterinitiativen Stuttgart widersprechen entschieden der Behauptung von Finanzbürgermeister Michael Föll, dass die Stadt mangels Vorkaufsrecht die Beer-Siedlung in Stuttgart-Ost nicht übernehmen konnte. Föll sagt nach Auffassung der Mieterinitiative in dieser Sache nicht die Wahrheit. Nach Auffassung der Mieterinitiativen bedeutete die für das Gebiet bestehende Erhaltungssatzung dass die Stadt nach § 24 des Baugesetzbuches ein „allgemeines Vorkaufsrecht“ hat. Dieses Vorkaufsrecht darf nach dem gültigen Baugesetz ausgeübt werden, „wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt.“ Wenn das Vorkaufsrecht nicht angewandt wurde, dann bedeutet […]
WeiterlesenSoll das Fernwärmenetz rekommunalisiert werden?
Mittwoch, den 19.2.2014 um 19.00 Uhr im Alten Feuerwehrhaus in der Möhringer Str. 56 Diskussionsveranstaltung des Mietervereins mit Barbara Kern vom Stuttgarter Wasserforum und Dr. Arvid Blume, Projektleiter Netzkonzession bei den Stadtwerken Stuttgart
WeiterlesenMieterinitiativen Stuttgart unterstützen „Bürgerbegehren Fernwärmeversorgung“
Stuttgart, 30.9.2013 Das Geschäft mit Müllverbrennung auf Kosten der Steuerzahler und dem anschließenden zu teuren Verkauf der resultierenden Fernwärme boomt! Die Mieterinitiativen Stuttgart fordern von der Stadt Stuttgart, dass sie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, die Nebenkosten zu senken. Dazu gehört die Senkung der viel zu hohen Müllgebühren und die Senkung der Energie- und Wasserpreise. Zur Senkung der Energie- und Wasserpreise halten die Mieteriniativen die Rücküberführung aller Netze (Strom, Gas, Fern/Nahwärem, Wasserversorgung) nach Ablaufen der Konzession an die EnBW Ende 2013 für notwendig. Die Entscheidung über die Zukunft des Fernwärmenetzes wurde von der Stadt Stuttgart von der Ausschreibung […]
WeiterlesenForderung der Mieterinitiativen Stuttgart
Anlässlich der „Generaldebatte“ im Wirtschaftsausschuss des Gemeinderats am 3. Mai 2013 zum Thema Wohnen und Mieten fordern die Mieterinitiativen Stuttgart vom Gemeinderat folgende Maßnahmen: Anweisung an die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat der SWSG, die für Juli 2013 geplanten Mieterhöhungen bei der SWSG (durchschnittlich 6,2% und bis zu 10%) zurückzunehmen. Bei Modernisierungen der SWSG dürfen die Kosten nur entsprechend der Lebensdauer der Investition auf die Mieten umgelegt werden. D.h. statt 11% Kostenumlegung pro Jahr max. 3%. Es muss Schluss damit sein, dass Instandhaltungsmaßnahmen als Modernisierungen deklariert und auf die Mieten umgelegt werden. Die Politik der SWSG muss radikal geändert werden. Statt […]
WeiterlesenProtestaktion gegen die Geschäftspolitik der SWSG
Freitag 12.5.2017, 8.30 Uhr, Kleiner Sitzungssaal, 3. Stock, Rathaus Innenstadt, Marktplatz 1. Am Freitag, den 12. Mai 2017, stellt die SWSG im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen ihren Jahresabschluss für 2016 im Rathaus vor. Das ist eine gute Gelegenheit, unseren Protest zum Ausdruck zu bringen. Im Jahr 2015 hatte die SWSG einen Gewinn von 14,8 Millionen Euro (nach Steuern). 2016 dürfte der Gewinn noch höher sein. Denn zum 1.7.2016 wurden die Mieten erhöht. Das bringt der SWSG seither jeden Monat 290.000 Euro zusätzliche Einnahmen in die prall gefüllte Kasse. Dieses Geld wird den MieterInnen ohne eine Gegenleistung, ohne eine Verbesserung […]
WeiterlesenDemonstration gegen den Abriss von 271 Wohnungen
Die Mieterinitiative Zuffenhausen ruft für Samstag 24.9.2016 zu einer Demonstration gegen den Abriss von 271 Wohnungen im Stadtteil auf. Den Mobilisierungsflyer gibt es hier (pdf 339 KB)
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