Wirtschaftsausschuss am 21. Mai: Mieterinitiativen gegen Mieterhöhungen bei der SWSG

Wir waren mit 16 Mieterinnen und Mietern am 7.Mai im Rathaus, als die SWSG ihren Geschäftsbericht über 23 Millionen Euro Gewinn vorgestellt hat. Mit unseren Transparenten haben wir Eindruck gemacht (siehe Bild am Ende dieser Mail). Leider hat die Lokalpresse nichts von unserer Pressemitteilung und der Aktion gebracht. Den online-Artikel in den Stuttgarter Nachrichten findet Ihr hier: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.grosser-wohnungsanbieter-in-stuttgart-swsg-mieterhoehungen-oder-aufschub.e03e39bf-25c2-4e78-827a-c9c90ce4c8db.html Aus der Diskussion im Gemeinderat ist klar geworden, dass außer der linken Fraktionsgemeinschaft alle anderen Parteien, sprich AFD, CDU, FDP, Freie Wähler, SPD und Grüne für eine Mieterhöhung sind. Der Streit geht nur noch um die Höhe. Ob es 5% oder 10% […]

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VONOVIA: Aktionärsversammlung am 16.4.2021. Bundesweit Proteste

Am 16.4.2021 findet die diesjährige Aktionärsversammlung der VONOVIA statt. In eine Bilanzpressekonferenz hat die VONVOVIA-Geschäftsführung bereits am 4.3.2021 einen operativen Gewinn von 1,35 Milliaren Euro verkündet. Das ist eine Steigerung von 10,6% gegenüber 2020. Gegen die Abzocke der Mieter*innen für Profite und Dividenden wächst der Widerstand.

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VONOVIA: Betriebskosten widersprechen. Uneingeschränktes Recht auf Belegeinsicht bei Betriebskosten

VONOVIA-Mieter*innen sollten der Betriebskostenabrechnung widersprechen. Die VONOVIA hat eigene Firmen gegründet (z.B. VONOVIA Wohnumfeld Service GmbH) an die sie Garten- und andere Arbeiten vergibt und über die Betriebskosten abrechnet. Der Mieter hat das Recht die Verträge und das Leistungsverzeichnis mit diesen VONOVIA-eigenen Firmen einzusehen, um die Richtigkeit der Betriebskosten zu überprüfen.

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Strafen für legitime Hausbesetzung – Breite Solidarisierung und Spendensammlung.Dank an alle Spender*innen

Im April besetzte eine Familie in der Wilhelm-Raabe-Str. in Stuttgart-Süd eine seit Jahren aus spekulativen Gründen leerstehende Wohnung. Für die Besetzung gab es eine breite Solidaritätswelle. Anstatt gegen den Leerstand vorzugehen, gingen Stadt, Polizei und Justiz gegen die Besetzer*innen und auch gegen die Stadträte der linken Fraktionsgemeinschaft vor.

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SWSG: Kurzgeschichte zu der für 2022 geplanten Mieterhöhung

Alle drei Jahre sollen bei der städtischen SWSG die Mieten der frei finanzierten Wohnungen um bis zu 10% erhöht werden. Durch den Protest der Mieterinitiativen wurde die Mieterhöhung in 2016 auf 6% begrenzt und 2019 ganz ausgesetzt. Wir wollen auch die Mieterhöhung in 2022 verhindern und werden dazu eine Kampagne machen. Vorab gibt es dazu eine Kurzgeschichte.

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Unterschriftensammlung gegen Abriss von bezahlbaren erhaltenswerten Häusern im Hallschlag

Ende Februar hat die Mehrheit im Gemeinderat entschieden in Feuerbach ein städtisches Grundstück an einen privaten Investor zu verkaufen, um Einfamilienhäuser darauf zu bauen. Gleichzeitig sollen im Hallschlag Häuser abgerissen werden um nachzuverdichten. Dabei werden Wohnungen mit Mieten von unter 8 Euro Kaltmiete für Neubauten mit 11,50 Euro (plus 65 Euro für einen Tiefgaragenplatz) vernichtet.  Nicht nur die SWSG-Mieterinitiative lehnt das ab.

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