Eine schwere Geburt und ein Erfolg der Mieterbewegung – Stadt beschließt zwei neue Milieuschutzgebiete

Am 21.01.2020 hat der Gemeinderat der Stadt Stuttgart die Einrichtung des Milieuschutzgebietes im Heslacher Tal (Stuttgart Süd) beschlossen, sowie auch ein weiteres Milieuschutzgebiet im Wongebiet Seelberg in Bad Cannstatt. Milieuschutzgebiete, bzw. „Erhaltungssatzung zum Schutz der sozialen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“, wie sie im Amtsdeutsch heißen, sind das bislang weitestgehende Instrument, dass das Baugesetzbuch der Kommunalpolitik an die Hand gibt, um Menschen in Stadtgebieten zu schützen, die von Verdrängung durch steigende Mieten durch teure Modernisierungen, Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen und Abriss und Neubau bedroht sind. In Milieuschutzgebieten dürfen Häuser und Wohnungen nicht ohne Genehmigung durch die Kommune abgerissen werden und auch […]

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Nein zur Mieterhöhung bei der SWSG in 2022 – Offener Brief an den Mieterverein Stuttgart

Der Mieterverein Stuttgart hat sich dagegen ausgesprochen die Kaltmieten bei der SWSG weiter einzufrieren. Die SWSG-Mieterinitiativen haben die Mieterhöhungen bei der SWSG immer abgelehnt. Aufgrund unseres Protestes wurden die Mieten in 2016 statt um wie geplant bis zu 10% um maximal 6% erhöht. Die geplante Mieterhöhung im Jahr der Gemeinderatswahl 2019 wurde ausgesetzt. Im Jahr 2022 sollen die Mieten wieder erhöht werden. Der Mieterverein spricht sich für eine Erhöhung aus. Dagegen haben wir einen Offenen Brief an den Mieterverein geschrieben.

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Zutritt von Ablesediensten in die Wohnung kann aufgrund von Corona-Infektionsrisiko verweigert werden

Die SWSG hat ihre Kundencenter seit Monaten für die Mieter*innen geschlossen. Der ohnehin miserable Service ist damit defacto ganz eingestellt. Gleichzeitig ist es der SWSG offensichtlich egal ob die von ihr beauftragten Firmen Corona-Richtlinien einhalten. Auch hat die SWSG Miter*innen  bisher nicht informiert, dass sie Ablesedienste derzeit nicht in die Wohnung lassen müssen.

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SWSG: Was Mieterinnen tun können wenn sie über die hotline abgewimmelt werden

Die SWSG verschlechtert den Service und die Erreichbarkeit der Mieterinnen immer weiter. Auf Schreiben der SWSG steht weder eine Durchwahl noch eine mail-Adresse. Die Mieterinnen kostet das viel Zeit und Geld. Die Mieterinitiative betrachtet die Hotline der SWSG als firewall gegen die Mieter*innen. Wir fordern die direkte Erreichbarkeit der Objektbetreuer und Mitarbeiter*innen für die Mieter. Um zu belegen, wenn Telefonate und Reklamationen nicht beantwortet werden, sollten Mieter*innen dies dokumentieren.

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VONOVIA-Mieter*innen in der Friedhofstraße widersprechen Modernisierungsmieterhöhung

Seit Jahren wehren sich die MieterInnen des Vonovia-Hochhauses in der Friedhofstrasse 11 in Stuttgart gegen eine „Modernisierung“ und die damit drohenden starken Mieterhöhungen. Zwar fielen diese laut den im September verschickten Schreiben des Konzerns mit 2 €/m² nur halb so hoch aus als ursprünglich angekündigt. Die ohnehin schon hohen Mieten sollen aber immer noch um fast 25% steigen.

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Spendenaufruf für verurteilte Stadträte Rockenbauch, Adler und Pantisano

Am 30.10.2020 wurden die Stadträte Hannes Rockenbauch, Tom Adler und Luigi Pantisano vom Amtsgericht Stuttgart zu einer Geldstrafe von insgesamt 2.400 Euro verurteilt.  Hannes Rockenbauch ist Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl im November 2020 und wird von den Mieterinitiativen Stuttgart unterstützt. Weil sie in dem besetzten Haus in der Wilhelm-Raabestr. 4 im Mai 2018 ein Interview gegeben hatten, in dem sie die Besetzung für legitim bezeichneten und sich mit der Belebung des Leerstands solidarisierten, waren die Stadträte wegen angeblichem Hausfriedensbruch angezeigt worden.

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Mietenstreik – Mittel im Kampf gegen unbezahlbare Wohnungen

Schon vor der Corona-Pandemie konnten viele Menschen das Geld für hohe Mieten nicht aufbringen. Durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit verschärft sich das Problem. Die kurzzeitige Aussetzung der Mietzahlungen hilft den Menschen nicht. Es treibt sie nach dem Aufschub in die Verschuldung. In einigen Ländern greifen Mieter*innen inzwischen zum Mittel des Mietstreiks. Auch in der Geschichte gab es immer wieder Mietenstreiks.

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